Deutsche Tageszeitung - EuGH befasst sich mit Preisangabe für Flaschen und Pfand

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EuGH befasst sich mit Preisangabe für Flaschen und Pfand

WIRTSCHAFT 02.02.2023

EuGH befasst sich mit Preisangabe für Flaschen und Pfand / Foto: © AFP/Archiv

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg befasst sich am Donnerstag (09.30 Uhr) mit dem Pfand auf Flaschen und Gläser in Deutschland. Konkret geht es darum, ob dieses in Werbeprospekten separat ausgewiesen oder in den Preis eingerechnet werden muss. Der Verband Sozialer Wettbewerb hatte gegen die Supermarktkette Famila geklagt, die den Preis wie viele andere Supermärkte auch in Prospekten separat angab. (Az. C-543/21)

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Der Fall ging bis vor den Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Dieser setzte ihn im Juli 2021 aus und legte ihn dem EuGH vor. Am Donnerstag werden zuerst die Schlussanträge des Generalanwalts, ein juristisches Gutachten, verlesen. Ein Urteil kommt zu einem späteren Zeitpunkt, der noch nicht bekannt gegeben wurde.

(L.Barsayjeva--DTZ)

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Deutschland und vier andere europäische Staaten haben die EU aufgefordert, Maßnahmen für eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne zu prüfen. Eine solche sei bereits 2022 als Notfallreaktion auf hohe Energiepreise genutzt worden, heißt es in einem Brief an EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Samstag vorlag. "Angesichts der derzeitigen Marktverzerrungen und finanzpolitischen Zwänge" sollte die Europäische Kommission nun "zügig" ein ähnliches EU-weites Instrument ausarbeiten.

ADAC: Neue Preisregel für Tankstellen hat Preisniveau nicht reduziert

Der ADAC hat nach knapp drei Tagen ein vorläufiges negatives Fazit zu der von der Bundesregierung eingeführten Preisregel für Tankstellen gezogen. "Aus Sicht des ADAC hat die Umstellung auf das sogenannte Österreich-Modell das hohe Preisniveau nicht reduziert", erklärte der Club am Freitag. "Stattessen hat es die Entwicklung nach oben eher befördert."

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