Deutsche Tageszeitung - EuGH befasst sich mit Preisangabe für Flaschen und Pfand

Wetter - Berlin 18°C

EuGH befasst sich mit Preisangabe für Flaschen und Pfand

WIRTSCHAFT 02.02.2023

EuGH befasst sich mit Preisangabe für Flaschen und Pfand / Foto: © AFP/Archiv

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg befasst sich am Donnerstag (09.30 Uhr) mit dem Pfand auf Flaschen und Gläser in Deutschland. Konkret geht es darum, ob dieses in Werbeprospekten separat ausgewiesen oder in den Preis eingerechnet werden muss. Der Verband Sozialer Wettbewerb hatte gegen die Supermarktkette Famila geklagt, die den Preis wie viele andere Supermärkte auch in Prospekten separat angab. (Az. C-543/21)

Textgröße ändern:

Der Fall ging bis vor den Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Dieser setzte ihn im Juli 2021 aus und legte ihn dem EuGH vor. Am Donnerstag werden zuerst die Schlussanträge des Generalanwalts, ein juristisches Gutachten, verlesen. Ein Urteil kommt zu einem späteren Zeitpunkt, der noch nicht bekannt gegeben wurde.

(L.Barsayjeva--DTZ)

Trump droht früherem Fed-Chef Powell mit neuen Ermittlungen

US-Präsident Donald Trump hat dem früheren Zentralbankchef Jerome Powell mit neuen strafrechtlichen Ermittlungen gedroht - obwohl staatliche Aufseher Trumps Betrugsvorwürfe entkräftet haben. Powell müsse wegen "Korruption oder Unfähigkeit" verklagt werden, schrieb der Präsident am Mittwoch in einer langen Botschaft in seinem Onlinedienst Truth Social. Trump hatte Powell überzogene Kosten bei der Renovierung des Zentralbankgebäudes in Washington unterstellt.

Israel: Flydubai-Maschine entgeht laut Regierung knapp einem Terroranschlag

Ein Linienflugzeug der Fluggesellschaft Flydubai ist auf dem Weg von Dubai nach Tel Aviv nach Einschätzung der israelischen Regierung knapp einem Terroranschlag entgangen. Der Copilot habe den Piloten niedergestochen und versucht, das Flugzeug mit 174 Passagieren an Bord zum Absturz zu bringen, sagte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Mittwoch. Verteidigungsminister Israel Katz sprach von einem "versuchten dschihadistischen Terroranschlag", Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) von einem "versuchten Entführungsfall".

US-Richterin billigt Übernahme von Warner Bros. durch Paramount

Grünes Licht für die Übernahme des Film- und Medienkonzerns Warner Bros. Discovery (WBD) durch den Konkurrenten Paramount Skydance: Die kalifornische Richterin Araceli Martinez-Olguin billigte am Mittwoch den Vergleich, den Paramount mit Kalifornien und elf weiteren US-Bundesstaaten geschlossen hatte.

Merz bekräftigt Reformkurs - und macht Tempo bei Arbeitsmarktreform

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine Abkehr vom Reformkurs seiner Regierung ausgeschlossen. "Sie sollen an meiner Entschlossenheit nicht zweifeln, dies alles jetzt auch weiter Schritt für Schritt umzusetzen", sagte Merz am Mittwoch in einer Rede vor Unternehmerinnen und Unternehmern in Berlin. So werde sich der Koalitionsausschuss in der kommenden Woche mit der geplanten Flexibilisierung des Arbeitsmarkts befassen: "Da haben wir einiges nachzuholen", sagte Merz.

Textgröße ändern: