Bericht: Justizministerium verschleppt Regelungen für besseren Mieterschutz

Deutsche Tageszeitung - Bericht: Justizministerium verschleppt Regelungen für besseren Mieterschutz

Bericht: Justizministerium verschleppt Regelungen für besseren Mieterschutz / Foto: © AFP/Archiv

Im Bundesjustizministerium werden einem Medienbericht zufolge wichtige Neuregelungen zum Schutz von Mietern vor hohen Kosten zurückgehalten. Es gehe um im Koalitionsvertrag vereinbarte Regeln, die längst umgesetzt werden müssten, berichtete die "Bild"-Zeitung (Freitagsausgabe). Zu den Neuregelungen liege zwar ein fertiger Referentenentwurf vor, dieser sei aber bislang nicht in den weiteren Gesetzgebungsprozess eingeleitet worden.

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Es sei "überhaupt nicht nachvollziehbar", dass das Bundesjustizministerium die Vorhaben zum Mieterschutz aus dem Koalitionsvertrag nicht umsetze, kritisierte Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten. "Über ein Jahr ist vergangen und nichts ist passiert." Derweil stiegen die Mieten weiterhin stark an und die Politik unternehme nichts, um die Mieterinnen und Mieter zu schützen. "Sie werden verschaukelt, ihre Probleme werden nicht wirklich ernst genommen", sagte Siebenkotten der "Bild"-Zeitung.

Auch die SPD-Verbraucherschutzexpertin Zanda Martens zeigte sich verärgert, dass sich Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) weigere, die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags umzusetzen. "Ausgerechnet beim Thema Mietrecht verkennt er offensichtlich die enorme Bedeutung für Millionen Mieterinnen und Mieter im Mieterland Deutschland", sagte sie der Zeitung. Nach mehr als einem Jahr in dieser Koalition habe Buschmann noch nicht einmal einen ersten Gesetzesentwurf vorgelegt, mit dem die zentralen Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag zum Thema Mieten umgesetzt werden könnten.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

Israel: Flydubai-Maschine entgeht laut Regierung knapp einem Terroranschlag

Ein Linienflugzeug der Fluggesellschaft Flydubai ist auf dem Weg von Dubai nach Tel Aviv nach Einschätzung der israelischen Regierung knapp einem Terroranschlag entgangen. Der Copilot habe den Piloten niedergestochen und versucht, das Flugzeug mit 174 Passagieren an Bord zum Absturz zu bringen, sagte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Mittwoch. Verteidigungsminister Israel Katz sprach von einem "versuchten dschihadistischen Terroranschlag", Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) von einem "versuchten Entführungsfall".

US-Richterin billigt Übernahme von Warner Bros. durch Paramount

Grünes Licht für die Übernahme des Film- und Medienkonzerns Warner Bros. Discovery (WBD) durch den Konkurrenten Paramount Skydance: Die kalifornische Richterin Araceli Martinez-Olguin billigte am Mittwoch den Vergleich, den Paramount mit Kalifornien und elf weiteren US-Bundesstaaten geschlossen hatte.

Merz bekräftigt Reformkurs - und macht Tempo bei Arbeitsmarktreform

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine Abkehr vom Reformkurs seiner Regierung ausgeschlossen. "Sie sollen an meiner Entschlossenheit nicht zweifeln, dies alles jetzt auch weiter Schritt für Schritt umzusetzen", sagte Merz am Mittwoch in einer Rede vor Unternehmerinnen und Unternehmern in Berlin. So werde sich der Koalitionsausschuss in der kommenden Woche mit der geplanten Flexibilisierung des Arbeitsmarkts befassen: "Da haben wir einiges nachzuholen", sagte Merz.

Tippfehler in Trumps Abkommen für "Superintelligenz" sorgt für Spott

Das Weiße Haus hat das "Abkommen für Superintelligenz" veröffentlicht, das Präsident Donald Trump mit den Chefs von Tech-Konzernen zur Selbstkontrolle Künstlicher Intelligenz ausgehandelt hat. Spott hagelte es allerdings am Mittwoch wegen eines Tippfehlers: Trump wird darin unter seiner Unterschrift als Präsident der "Unites States" bezeichnet, richtig wäre "United States" mit "D". Zahlreiche Internet-Nutzer merkten an, dies zeuge nicht gerade von "Superintelligenz".