Französische Regierung geht in Debatte um Rentenreform auf Republikaner zu

Deutsche Tageszeitung - Französische Regierung geht in Debatte um Rentenreform auf Republikaner zu

Französische Regierung geht in Debatte um Rentenreform auf Republikaner zu / Foto: © AFP/Archiv

Vor Beginn der Parlamentsdebatte über die umstrittene Rentenreform geht die französische Ministerpräsidentin Elisabeth Borne auf die konservativen Republikaner zu. Wer mit 20 oder 21 Jahren angefangen habe zu arbeiten, könne mit 63 statt mit 64 Jahren in Rente gehen, sagte Borne der Sonntagszeitung "JDD". "Wir hören die Forderung", sagte Borne, bevor am Montag die Debatte über die Rentenreform in der Nationalversammlung beginnt.

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Nach dem Willen der Regierung sollen Franzosen künftig länger arbeiten: Das Renteneintrittsalter soll bis 2030 von 62 auf 64 Jahre angehoben werden. Die Regierung ist auf die Stimmen der konservativen Republikaner angewiesen, um die Reform durchs Parlament zu bringen. Deren Chef Eric Ciotti hatte zuletzt mehrfach gefordert, es müsse vermieden werden, dass "diejenigen, die am frühsten angefangen haben zu arbeiten, am längsten einzahlen müssen".

Der Gesetzesvorschlag soll ab Montag in der Nationalversammlung debattiert werden. Anschließend geht er an den Senat, in dem die Konservativen die Mehrheit haben. Die Regierung will das Gesetz bis zum Sommer durchbringen. An zwei Protesttagen waren in den vergangenen Wochen landesweit hunderttausende Menschen gegen die Reform auf die Straße gegangen.

Die Regierung begründet die Reform mit dem nötigen Ausgleich des Rentensystems, das andernfalls bis 2030 ein Defizit von 14 Milliarden Euro erreichen könnte. Anpassungen seien möglich, so lange das Ziel des ausgeglichenen Haushalts der Rentenkasse nicht gefährdet sei. Für Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bedeutet die Rentenreform die Einlösung eines seiner wichtigsten Wahlversprechen.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

Merz bekräftigt Reformkurs - und macht Tempo bei Arbeitsmarktreform

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine Abkehr vom Reformkurs seiner Regierung ausgeschlossen. "Sie sollen an meiner Entschlossenheit nicht zweifeln, dies alles jetzt auch weiter Schritt für Schritt umzusetzen", sagte Merz am Mittwoch in einer Rede vor Unternehmerinnen und Unternehmern in Berlin. So werde sich der Koalitionsausschuss in der kommenden Woche mit der geplanten Flexibilisierung des Arbeitsmarkts befassen: "Da haben wir einiges nachzuholen", sagte Merz.

Tippfehler in Trumps Abkommen für "Superintelligenz" sorgt für Spott

Das Weiße Haus hat das "Abkommen für Superintelligenz" veröffentlicht, das Präsident Donald Trump mit den Chefs von Tech-Konzernen zur Selbstkontrolle Künstlicher Intelligenz ausgehandelt hat. Spott hagelte es allerdings am Mittwoch wegen eines Tippfehlers: Trump wird darin unter seiner Unterschrift als Präsident der "Unites States" bezeichnet, richtig wäre "United States" mit "D". Zahlreiche Internet-Nutzer merkten an, dies zeuge nicht gerade von "Superintelligenz".

Deutschlandticket wird ab 2027 teuer

Das Deutschlandticket wird teurer: Der Preis steigt ab dem 1. Januar 2027 auf 66,80 Euro pro Monat, wie das bayerische Verkehrsministerium am Mittwoch mitteilte. Das Land hat den Vorsitz der Verkehrsministerkonferenz inne. "Grundlage der Preisanpassung um 3,80 Euro im Vergleich zu 2026 sind Personal-, Energie- und allgemeine Kosten", erklärte das Ministerium. Derzeit kostet das Deutschlandticket 63 Euro. Umweltorganisationen kritisierten die Preiserhöhung scharf.

Volkswagen kündigt zahlreiche Tarifverträge - Gewerkschaft protestiert

Der kriselnde Autobauer Volkswagen hat zahlreiche Tarifverträge zum Jahresende gekündigt - und damit einen Sturm der Entrüstung auf Gewerkschafts- und Betriebsratsseite ausgelöst. "Mit Blick auf den aktuellen Kostendruck" müssten aus Sicht des Unternehmens verschiedene Regelungen in den Verträgen angepasst werden, erklärte Volkswagen am Mittwoch zur Begründung. Nach Angaben der Gewerkschaft IG Metall handelt es sich um zehn Tarifverträge, darunter der Manteltarifvertrag - nicht betroffen ist hingegen der Zukunftstarifvertrag mit der darin enthaltenen Beschäftigungssicherung bis Ende 2030.