Grünen-Politiker warnt vor Verwundbarkeit von LNG-Anlagen und fordert mehr Schutz

Deutsche Tageszeitung - Grünen-Politiker warnt vor Verwundbarkeit von LNG-Anlagen und fordert mehr Schutz

Grünen-Politiker warnt vor Verwundbarkeit von LNG-Anlagen und fordert mehr Schutz / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Der Vorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums im Bundestag, Konstantin von Notz (Grüne), hat einen besseren Schutz der neuen Flüssiggasterminals an Nord- und Ostsee gefordert. Die Anlagen seien bisher "nur unzureichend" vor Cyber-Angriffen und Sabotage geschützt, kritisierte der Grünen-Politiker im Interview mit dem ZDF-Magazin "Frontal". "Man muss die LNG-Terminals jetzt unter diesen Schutz bekommen", sagte von Notz. Die Anlagen seien "risikobehaftet".

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Über die Anlagen strömt bereits Flüssiggas nach Deutschland. Dennoch sind sie nach ZDF-Informationen bisher nicht als "Kritische Infrastruktur" eingestuft und unterliegen damit geringeren Sicherheitsanforderungen.

Zur Kritischen Infrastruktur zählen Einrichtungen, die für das Leben in Deutschland wichtig sind, zum Beispiel Kraftwerke, Energienetze und Krankenhäuser. Werden sie durch Cyber-Angriffe lahmgelegt, kann das erhebliche Auswirkungen haben.

Der Bundesregierung hätte spätestens seit der Sabotage der Nord-Stream-Pipelines im Herbst 2022 klar sein müssen, wie verwundbar die "Kritische Infrastruktur" ist, sagte CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter dem ZDF. Er kritisierte es als "Fehler", dass die LNG-Terminals bisher keinem besonderen Schutz unterlägen. "Offensichtlich ist die Bundesregierung selbst überrumpelt worden von der Geschwindigkeit des Aufbaus."

Das Bundesinnenministerium teilte auf ZDF-Anfrage mit, die Verordnung zur Einstufung der LNG-Terminals als "Kritische Infrastruktur" stehe "kurz vor der Finalisierung".

Die ersten deutschen LNG-Terminals in Wilhelmshaven und Lubmin waren im Dezember und Januar nach nur wenigen Monaten Bauzeit in Betrieb gegangen. Die Bundesregierung treibt wegen der ausbleibenden russischen Gaslieferungen im Zuge des Angriffs auf die Ukraine den Ausbau von Importinfrastruktur von LNG voran, das per Schiff geliefert wird.

(O.Tatarinov--DTZ)

Tippfehler in Trumps Abkommen für "Superintelligenz" sorgt für Spott

Das Weiße Haus hat das "Abkommen für Superintelligenz" veröffentlicht, das Präsident Donald Trump mit den Chefs von Tech-Konzernen zur Selbstkontrolle Künstlicher Intelligenz ausgehandelt hat. Spott hagelte es allerdings am Mittwoch wegen eines Tippfehlers: Trump wird darin unter seiner Unterschrift als Präsident der "Unites States" bezeichnet, richtig wäre "United States" mit "D". Zahlreiche Internet-Nutzer merkten an, dies zeuge nicht gerade von "Superintelligenz".

Deutschlandticket wird ab 2027 teuer

Das Deutschlandticket wird teurer: Der Preis steigt ab dem 1. Januar 2027 auf 66,80 Euro pro Monat, wie das bayerische Verkehrsministerium am Mittwoch mitteilte. Das Land hat den Vorsitz der Verkehrsministerkonferenz inne. "Grundlage der Preisanpassung um 3,80 Euro im Vergleich zu 2026 sind Personal-, Energie- und allgemeine Kosten", erklärte das Ministerium. Derzeit kostet das Deutschlandticket 63 Euro. Umweltorganisationen kritisierten die Preiserhöhung scharf.

Volkswagen kündigt zahlreiche Tarifverträge - Gewerkschaft protestiert

Der kriselnde Autobauer Volkswagen hat zahlreiche Tarifverträge zum Jahresende gekündigt - und damit einen Sturm der Entrüstung auf Gewerkschafts- und Betriebsratsseite ausgelöst. "Mit Blick auf den aktuellen Kostendruck" müssten aus Sicht des Unternehmens verschiedene Regelungen in den Verträgen angepasst werden, erklärte Volkswagen am Mittwoch zur Begründung. Nach Angaben der Gewerkschaft IG Metall handelt es sich um zehn Tarifverträge, darunter der Manteltarifvertrag - nicht betroffen ist hingegen der Zukunftstarifvertrag mit der darin enthaltenen Beschäftigungssicherung bis Ende 2030.

Netanjahu: Copilot wollte Flydubai-Maschine zum Absturz bringen

Eine Maschine der Fluggesellschaft Flydubai ist nach Einschätzung der israelischen Regierung nur knapp einem Terroranschlag entgangen. Der Copilot habe das Flugzeug mit vielen Israelis an Bord absichtlich zum Absturz bringen wollen, sagte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Mittwoch. Die Passagiere hätten jedoch durch heldenhaftes Handeln eine "große Katastrophe" verhindert. Israels Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir sprach von einem "Terroristen", der die 180 Israelis an Bord "ermorden" wollte. Die am Morgen in Dubai gestartete Maschine musste in Saudi-Arabien notlanden, die Passagiere blieben unverletzt.