Kritik von Kommunal- und Wirtschaftsverbänden an Habecks Heizungsplänen

Deutsche Tageszeitung - Kritik von Kommunal- und Wirtschaftsverbänden an Habecks Heizungsplänen

Kritik von Kommunal- und Wirtschaftsverbänden an Habecks Heizungsplänen / Foto: © AFP/Archiv

Das von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ab 2024 geplante Verbot neuer Öl- und Gasheizungen stößt auf heftige Kritik bei Kommunal- und Wirtschaftsverbänden. "Die Umsetzung ist unrealistisch. Wir brauchen in der Politik weniger Träumerei, dafür mehr realistische Ziele", sagte beispielsweise der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der "Bild"-Zeitung (Mittwochsausgabe).

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Es gebe viel zu wenig Fachkräfte, um die Umrüstungspläne umzusetzen, sagte Landsberg. Außerdem fehle die nötige Infrastruktur wie beispielsweise leistungsfähige Stromverteilernetze.

Auch der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) bezeichnete Habecks Pläne als "nicht machbar". Die geplanten Regeln für neue Heizungen "gehen völlig an der Realität vorbei", sagte Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing der Zeitung. Zum Zeitpunkt des geplanten Verbots von Öl- und Gasheizungen werde in Deutschland "nirgendwo genug grüner Wasserstoff oder Biomethan vorhanden" sein "und via Gasverteilnetz beim Endkunden ankommen".

Der Vizepräsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Franz Xaver Peteranderl, wiederum bezeichnete die Verbotspläne als "wirtschaftspolitischen Unsinn". Diese seien "in der Kürze der Zeit weder personell noch technisch umsetzbar und auch nicht zu finanzieren".

Der Einbau neuer Gas- und Ölheizungen soll ab dem kommenden Jahr verboten werden. In einem am Dienstag bekannt gewordenen Referentenentwurf des Wirtschaftsministeriums und des Bauministeriums heißt es: "Ab 2024 sollen nur noch neue Heizungsanlagen in Gebäude eingebaut werden, die mindestens 65 Prozent der bereitgestellten Wärme aus erneuerbaren Energien erzeugen." Nach Experteneinschätzungen ist bei diesem Grenzwert nur noch der Einbau von Fernwärme-Anlagen, Wärmepumpen und Biomasse-Kesseln möglich.

(V.Varonivska--DTZ)

Kfz-Haftpflicht: 7,4 Millionen Autofahrer werden in höhere Typklasse eingestuft

Die Versicherungsbranche hat für zahlreiche Automodelle neue Typklassen für die Kfz-Haftpflichtversicherung festgelegt, wovon mehr als zwölf Millionen Autofahrerinnen und Autofahrer betroffen sind. Rund 7,4 Millionen von ihnen werden in eine höhere Typklasse eingestuft und rund 5,1 Millionen in eine niedrigere, wie der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) am Mittwoch mitteilte. Für die übrigen fast 30 Millionen Autofahrer ändere sich in der Einstufung nichts, erklärte GDV-Hauptgeschäftsführer Jörg Asmussen.

Ostbeauftragte fordert Finanzausgleich bei Einnahmen aus Erbschaftsteuer

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), hat angesichts der ungleichen Verteilung von Vermögen in Ost und West einen Finanzausgleich bei den Einnahmen aus der Erbschaftsteuer ins Spiel gebracht. Zunächst müssten große Vermögen und auch Erbschaften stärker besteuert werden, "damit wir letztendlich mehr Geld im System haben", sagte sie am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin".

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Die Umweltschutzorganisation BUND hat eine mögliche Preiserhöhung des Deutschlandtickets als inakzeptabel kritisiert. "Die Ankündigung einer erneuten Preiserhöhung kommt zur Unzeit", erklärte der Leiter Verkehrspolitik beim BUND, Jens Hilgenberg, am Mittwoch. "Es ist nicht zu akzeptieren, dass die Bundesregierung 2,5 Milliarden Euro Steuergeld für einen weiteren Tankrabatt freimacht, es aber nicht schafft, das Deutschlandticket zumindest preisstabil zu halten."

Sparkurs bei VW: Gespräch über 2024 vereinbarte Investitions- und Produktzusagen

Im Streit um den Sparkurs bei Volkswagen treffen sich am Mittwoch Vertreterinnen und Vertreter von IG Metall, Betriebsrat und Management zu einem sogenannten Überprüfungsgespräch. Der Konzernvorstand soll laut IG Metall "endlich Farbe bekennen" und beantworten, ob er zu seinen Ende 2024 vereinbarten Investitions- und Produktzusagen steht. Daran seien in den letzten Betriebsversammlungen "erhebliche Zweifel" aufgekommen.