Deutsche Tageszeitung - Städtetag warnt vor "Flickenteppich" beim Deutschlandticket

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Städtetag warnt vor "Flickenteppich" beim Deutschlandticket

WIRTSCHAFT 01.03.2023

Städtetag warnt vor "Flickenteppich" beim Deutschlandticket / Foto: © AFP/Archiv

Der Deutsche Städtetag warnt vor einem "Flickenteppich" beim Deutschlandticket, falls die Bundesländer den geplanten 49-Euro-Tarif nicht verbindlich vorschreiben. "Die Länder müssen sich klar zum Deutschlandticket bekennen und den Deutschlandtarif von 49 Euro auch wirklich flächendeckend einführen", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe).

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Unter anderem müssten die Bundesländer den Tarif zum Beispiel über Landesgesetze anordnen, sagte Dedy. "Sonst droht ein Flickenteppich und ein Deutschlandticket, das seinen Namen nicht verdient." Hintergrund für die Forderung nach einer verbindlichen Anordnung ist, dass die Länder laut Städtetag auf eine Änderung des Gesetzentwurfs von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) drängen, um eine Festschreibung zu vermeiden.

Die Länder versuchten, ihre Verantwortung zur Einführung des 49-Euro-Tarifs an die Verkehrsverbünde weiterzureichen, kritisierte der Hauptgeschäftsführer des Städtetages. "Dann kann es passieren, dass einzelne Verkehrsunternehmen das Deutschlandticket in ihrem Gebiet nicht einführen", warnte er. "Wenn das Ticket im einen Bundesland gültig ist, im Nachbarland aber nur teilweise, ist es kein Deutschlandticket mehr."

Das deutschlandweite 49-Euro-Ticket soll zum 1. Mai eingeführt werden.

(A.Nikiforov--DTZ)

Kfz-Haftpflicht: 7,4 Millionen Autofahrer werden in höhere Typklasse eingestuft

Die Versicherungsbranche hat für zahlreiche Automodelle neue Typklassen für die Kfz-Haftpflichtversicherung festgelegt, wovon mehr als zwölf Millionen Autofahrerinnen und Autofahrer betroffen sind. Rund 7,4 Millionen von ihnen werden in eine höhere Typklasse eingestuft und rund 5,1 Millionen in eine niedrigere, wie der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) am Mittwoch mitteilte. Für die übrigen fast 30 Millionen Autofahrer ändere sich in der Einstufung nichts, erklärte GDV-Hauptgeschäftsführer Jörg Asmussen.

Ostbeauftragte fordert Finanzausgleich bei Einnahmen aus Erbschaftsteuer

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), hat angesichts der ungleichen Verteilung von Vermögen in Ost und West einen Finanzausgleich bei den Einnahmen aus der Erbschaftsteuer ins Spiel gebracht. Zunächst müssten große Vermögen und auch Erbschaften stärker besteuert werden, "damit wir letztendlich mehr Geld im System haben", sagte sie am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin".

BUND kritisiert mögliche Preiserhöhung von Deutschlandticket als inakzeptabel

Die Umweltschutzorganisation BUND hat eine mögliche Preiserhöhung des Deutschlandtickets als inakzeptabel kritisiert. "Die Ankündigung einer erneuten Preiserhöhung kommt zur Unzeit", erklärte der Leiter Verkehrspolitik beim BUND, Jens Hilgenberg, am Mittwoch. "Es ist nicht zu akzeptieren, dass die Bundesregierung 2,5 Milliarden Euro Steuergeld für einen weiteren Tankrabatt freimacht, es aber nicht schafft, das Deutschlandticket zumindest preisstabil zu halten."

Sparkurs bei VW: Gespräch über 2024 vereinbarte Investitions- und Produktzusagen

Im Streit um den Sparkurs bei Volkswagen treffen sich am Mittwoch Vertreterinnen und Vertreter von IG Metall, Betriebsrat und Management zu einem sogenannten Überprüfungsgespräch. Der Konzernvorstand soll laut IG Metall "endlich Farbe bekennen" und beantworten, ob er zu seinen Ende 2024 vereinbarten Investitions- und Produktzusagen steht. Daran seien in den letzten Betriebsversammlungen "erhebliche Zweifel" aufgekommen.

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