Bundesregierung will Verschärfung des Kartellrechts verabschieden

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Bundesregierung will Verschärfung des Kartellrechts verabschieden

WIRTSCHAFT 05.04.2023

Die Bundesregierung befasst sich in ihrer Kabinettssitzung am Mittwoch unter anderem mit einer geplanten Verschärfung des Kartellrechts. Ein nach Angaben aus dem Bundeswirtschaftsministerium unter den Koalitionspartnern vereinbarter Gesetzesentwurf sieht eine erhebliche Stärkung des Bundeskartellamts vor. Die Behörde soll demnach künftig Marktmissbrauch nicht mehr nachweisen müssen, um Maßnahmen gegen Unternehmen einzuleiten.

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Wie es aus dem Ministerium von Robert Habeck (Grüne) hieß, soll das Bundeskartellamt künftig einfacher Gewinne abschöpfen können, wenn diese durch eine nachgewiesene Marktstörung zustandegekommen sind. Als letztes Mittel soll auch eine Entflechtung marktbeherrschender Unternehmen möglich sein. Die Pläne gehen ursprünglich auf die starken Preissteigerungen für Kraftstoffe infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine zurück.

(L.Barsayjeva--DTZ)

Pistorius will 16 neue Airbus-Transportmaschinen vom Typ A400M kaufen

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) plant den milliardenschweren Kauf von 16 neuen Maschinen des Transportflugzeugs A400M. Dazu führe sein Ministerium bereits sehr gute Gespräche mit dem Hersteller Airbus, sagte Pistorius am Dienstag in Bremen. Demnach verfügt die Bundeswehr bisher über 53 solche Maschinen. 16 von ihnen seien aber nur für logistische Einsätze ausgelegt und nicht für taktische Einsätze im Gefecht. Ihnen fehle etwa die nötige Raketenabwehr zum Selbstschutz.

Ölmagnat Dangote: Afrika wird bis 2030 bei Treibstoffen weitgehend autark sein

Der nigerianische Ölmagnat Aliko Dangote geht davon aus, dass Afrika bis 2030 seinen Bedarf an Kraftstoffen weitestgehend selbst decken wird. "Bis 2030 wird die Mehrheit der afrikanischen Länder autark sein", sagte der reichste Mann Afrikas am Dienstag in Nairobi der Nachrichtenagentur AFP. Am Mittwoch startet ein Großprojekt Dangotes: der Bau einer Raffinerie auf Lamu vor der kenianischen Küste.

Korridorsanierung Hannover-Berlin: Bahn verspricht "Investition, die sich auszahlt"

Die Deutsche Bahn verspricht sich "mehr Qualität, Zuverlässigkeit und Stabilität" durch die Korridorsanierung der wichtigen Bahnstrecke zwischen Berlin und Hannover. "Das ist eine gewaltige Aufgabe, aber eine Investition, die sich auszahlt", erklärte Wolfgang Weinhold, Programmleiter Korridorsanierung bei der DB Infrago. Für die umfassenden Bauarbeiten auf der über 220 Kilometer langen Strecke wird diese ab Freitag bis voraussichtlich Dezember 2027 voll gesperrt.

Klage wegen Rabatt-App von Lidl: Oberlandesgericht erklärt sich für nicht zuständig

Verbraucherschützer haben gegen die Rabatt-App von Lidl geklagt - das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) wies die Klage am Dienstag allerdings ab. Es sei nicht zuständig, sagte eine Gerichtssprecherin. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte sich auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz gestützt - aber "den Regelungszweck Schutz von Verbraucherrechten haben wir hier nicht", sagte die Gerichtssprecherin. (Az UKI 2/25)

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