Deutsche Tageszeitung - Berlin und Paris unterstützen EU-Klage gegen Ungarn

Wetter - Berlin 25°C

Berlin und Paris unterstützen EU-Klage gegen Ungarn

WIRTSCHAFT 07.04.2023

Berlin und Paris unterstützen EU-Klage gegen Ungarn / Foto: © AFP

Deutschland und Frankreich unterstützen eine EU-Klage gegen Ungarn wegen der Diskriminierung sexueller Minderheiten. Aus Berliner Regierungskreisen hieß es am Freitag, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron entschieden, dem Verfahren von Seiten der EU-Kommission gemeinsam beizutreten. Dabei geht es um ein ungarisches Gesetz, das "Werbung" für Homo- oder Transsexualität verbietet.

Textgröße ändern:

Aus Sicht von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen ist das Gesetz eine "Schande" und verstößt unter anderem gegen Europas Grundrechtecharta und die Meinungsfreiheit. Ihre Brüsseler Behörde hatte die Klage gegen Ungarn vor dem Gerichtshof der Europäischen Union bereits am 13. Februar im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Die Mitgliedsländer hatten bis diese Woche Zeit, sich dem Vorgehen anzuschließen.

Das beanstandete ungarische Gesetz verbietet Filme, Bildungsprogramme oder Aufklärungsbücher über Homosexualität ebenso wie Werbung von Konzernen, die sich mit sexuellen Minderheiten solidarisch erklären. Aktivisten sprechen von einem Schlag gegen die LGBTIQ-Gemeinde. Die englische Abkürzung steht für lesbisch, schwul, bisexuell, trans- oder intergeschlechtlich und queer. Das ungarische Parlament hatte das Gesetz im Juni 2021 beschlossen.

Nach einer AFP-Zählung unterstützen nun 15 Mitgliedsländer sowie das Europaparlament das Brüsseler Vorgehen gegen Budapest. Neben Deutschland und Frankreich sind dies Belgien, die Niederlande, Luxemburg, Dänemark, Portugal, Irland, Spanien, Malta, Österreich, Schweden, Slowenien, Finnland und Griechenland.

Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD) begrüßte die deutsch-französische Entscheidung: Der ungarische Regierungschef Viktor Orban benutze Minderheiten, "um von der Demontage der Demokratie und Korruption abzulenken", schrieb sie auf Twitter. Der Grünen-Sprecher im EU-Parlament, Rasmus Andresen, sprach von einem "starken Zeichen zur Unterstützung der ungarischen LGBTI*-Community".

(V.Sørensen--DTZ)

Ölmagnat Dangote: Afrika wird bis 2030 bei Treibstoffen weitgehend autark sein

Der nigerianische Ölmagnat Aliko Dangote geht davon aus, dass Afrika bis 2030 seinen Bedarf an Kraftstoffen weitestgehend selbst decken wird. "Bis 2030 wird die Mehrheit der afrikanischen Länder autark sein", sagte der reichste Mann Afrikas am Dienstag in Nairobi der Nachrichtenagentur AFP. Am Mittwoch startet ein Großprojekt Dangotes: der Bau einer Raffinerie auf Lamu vor der kenianischen Küste.

Korridorsanierung Hannover-Berlin: Bahn verspricht "Investition, die sich auszahlt"

Die Deutsche Bahn verspricht sich "mehr Qualität, Zuverlässigkeit und Stabilität" durch die Korridorsanierung der wichtigen Bahnstrecke zwischen Berlin und Hannover. "Das ist eine gewaltige Aufgabe, aber eine Investition, die sich auszahlt", erklärte Wolfgang Weinhold, Programmleiter Korridorsanierung bei der DB Infrago. Für die umfassenden Bauarbeiten auf der über 220 Kilometer langen Strecke wird diese ab Freitag bis voraussichtlich Dezember 2027 voll gesperrt.

Klage wegen Rabatt-App von Lidl: Oberlandesgericht erklärt sich für nicht zuständig

Verbraucherschützer haben gegen die Rabatt-App von Lidl geklagt - das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) wies die Klage am Dienstag allerdings ab. Es sei nicht zuständig, sagte eine Gerichtssprecherin. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte sich auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz gestützt - aber "den Regelungszweck Schutz von Verbraucherrechten haben wir hier nicht", sagte die Gerichtssprecherin. (Az UKI 2/25)

Geldvermögen deutscher Haushalte wächst auf 9,9 Billionen Euro - Zunahme aber schwächer

Das Geldvermögen der deutschen Haushalte ist auch im vergangenen Jahr weiter angewachsen - allerdings legte die Summe schwächer zu als im Vorjahr. Laut dem Global Wealth Report der Allianz nahm das Brutto-Geldvermögen der Deutschen 2025 um 4,9 Prozent auf 9,9 Billionen Euro zu. 2024 hatte das Wachstum noch 7,4 Prozent betragen. Anders als weltweit war der Vermögenswachstum in Deutschland "überwiegend spargetrieben", teilte die Allianz am Dienstag mit.

Textgröße ändern: