Paris: Umstrittene SNCF-Bahnreform in Frankreich wird besiegelt

Deutsche Tageszeitung - Paris: Umstrittene SNCF-Bahnreform in Frankreich wird besiegelt

Paris: Umstrittene SNCF-Bahnreform in Frankreich wird besiegelt / Foto: ©

Rhein verlangt zügige Stromsteuersenkung für alle

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat von der Bundesregierung einen Zeitplan für eine Stromsteuersenkung für alle verlangt. "Die Senkung der Stromsteuer muss kommen. Sie steht im Koalitionsvertrag und ich halte sie auch für sinnvoll im Übrigen", sagte Rhein der "Bild am Sonntag". Er sei "nicht erfreut" darüber, dass die Regierung dies zunächst nicht umsetzen will.

Bundesrechnungshof warnt vor Milliarden-Finanzloch in der Pflege

Der Bundesrechnungshof (BRH) warnt vor einer Finanzlücke von 12,3 Milliarden Euro in der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) bis zum Jahr 2029. Das geht nach Informationen der "Bild am Sonntag" aus einem Bericht des Rechnungshofs hervor, den dieser im Vorfeld der am Montag beginnenden Etatberatungen im Bundestag an den Haushaltsausschuss des Parlaments verschickt habe. Bereits für 2026 ist demnach mit einem Defizit der Pflegeversicherung von 3,5 Milliarden Euro zu rechnen.

Verbände und Patientenschützer dringen auf Entlastung für Pflegebedürftige

Vor dem Arbeitsbeginn der Bund-Länder-Kommission für eine Reform der Pflegeversicherung am Montag dringen Verbände und Patientenschützer auf eine Entlastung der Pflegebedürftigen. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz forderte eine Deckelung der reinen Pflegekosten für die Betroffenen auf 1000 Euro monatlich. "Mutige Schritte" für die Pflege der Zukunft verlangte der Sozialverband VdK.

AfD wirft Merz auf Fraktionsklausur "Wahlbetrug" vor

Die AfD hat auf der Klausurtagung ihrer Bundestagsfraktion Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) "Wahlbetrug" vorgeworfen. Die Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla drangen am Samstag in Berlin unter anderem auf noch weiter gehende Maßnahmen gegen sogenannte "illegale Migration". Zudem forderten sie die Einhaltung der Zusage der Koalition, die Stromsteuer für alle Verbraucherinnen und Verbraucher zu senken.

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