Deutsche Tageszeitung - Scholz stimmt Bürger auf schwierige Folgen des Haushalts-Urteils ein

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Scholz stimmt Bürger auf schwierige Folgen des Haushalts-Urteils ein

WIRTSCHAFT 28.11.2023

Scholz stimmt Bürger auf schwierige Folgen des Haushalts-Urteils ein / Foto: © AFP

In seiner Regierungserklärung vor dem Bundestag hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Bürgerinnen und Bürger auf die schwierigen Folgen des Karlsruher Haushalts-Urteils eingestimmt. Das Urteil schaffe eine "neue Realität", die es "schwieriger macht, wichtige und weithin geteilte Ziele für unser Land zu erreichen", sagte Scholz am Dienstag in Berlin. Deutschland stehe vor "Herausforderungen, wie unsere Republik sie in dieser Konzentration und Härte wohl noch nicht erlebt hat".

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Das Karlsruher Urteil habe Folgen für die Haushaltspraxis "für alle gegenwärtigen und zukünftigen Regierungen, im Bund und in den Ländern", sagte der Kanzler. Zu den enger gewordenen Haushaltsspielräumen komme hinzu, dass Deutschland "in den vergangenen zwei Jahren von schweren, unvorhergesehenen äußeren Krisen erschüttert worden" sei. Scholz nannte hier die Corona-Pandemie und die Folgen des russischen Kriegs gegen die Ukraine.

Der Kanzler vermied es in seiner Rede, die vom Verfassungsgericht verworfene Haushaltspraxis seiner Regierung im Nachhinein als Fehler zu bezeichnen. Er sagte lediglich: "Mit dem Wissen um die aktuelle Entscheidung hätten wir im Winter 2021 andere Wege beschritten - Wege, die das Gericht in seinem Urteil ebenfalls gewiesen hat."

In einem grundlegenden Urteil hatte das Bundesverfassungsgericht die Umwidmung von Kreditermächtigungen zur Bewältigung der Corona-Krise in einen Fonds zur Unterstützung der wirtschaftlichen Transformation für verfassungswidrig erklärt - und damit weitgehend der Regierungspraxis den Boden entzogen, staatliche Schulden auch außerhalb des regulären Haushalts aufzunehmen und somit die Schuldenbremse zu umgehen.

Die Bundesregierung muss deshalb den laufenden Jahreshaushalt auf eine verfassungskonforme Grundlage stellen. Die Verabschiedung des Haushalts für das kommende Jahr verzögert sich wegen des Urteils.

(L.Barsayjeva--DTZ)

Gesetzesvorhaben: Neuer Gebäudetyp E soll Bauen vereinfachen

Die Bundesregierung will mit einer Gesetzesreform das Bauen deutlich vereinfachen, Innovation fördern und so die Baukonjunktur wieder ankurbeln. Mit dem geplanten sogenannten Gebäudetyp E sollen Bauunternehmen einfacher von technischen Normen abweichen können, wie es am Freitag aus dem Bundesjustizministerium hieß. Eine entsprechende Gesetzesänderung im Bürgerlichen Gesetzbuch in Absprache mit dem Bundesbauministerium soll bald vorgelegt werden.

Automobilzulieferer ZF will bis 2028 bis zu 14.000 Stellen in Deutschland abbauen

Deutschlands zweitgrößter Automobilzulieferer, das Friedrichshafener Unternehmen ZF, will in den kommenden Jahren tausende Stellen streichen. "Die deutschen Standorte sollen perspektivisch effizienter aufgestellt und zu mehreren Standortverbünden zusammengeführt werden", erklärte ZF am Freitag. Bis Ende 2028 soll sich die Zahl der derzeit rund 54.000 Beschäftigten in Deutschland um 11.000 bis 14.000 reduzieren.

Weiter stark steigende Preise: Russische Zentalbank hebt Leitzinsen

Die russische Zentralbank hat im Kampf gegen die weiter stark steigenden Preise im Land ihre Leitzinsen erneut erhöht. Der zentrale Zinssatz steigt von 16 auf 18 Prozent, wie die Moskauer Notenbank am Freitag mitteilte. "Die Inflation hat sich beschleunigt und liegt deutlich über der April-Prognose", erklärte sie dazu. Es ist bereits die sechste Zinsanhebung in gut einem Jahr.

Automobilzulieferer ZF will bis zu 14.000 Stellen in Deutschland abbauen

Der Automobilzulieferer ZF in Friedrichshafen will tausende Stellen streichen. "Die deutschen Standorte sollen perspektivisch effizienter aufgestellt und zu mehreren Standortverbünden zusammengeführt werden", erklärte das Unternehmen am Freitag. Bis Ende 2028 soll sich die Zahl der derzeit rund 54.000 Beschäftigten in Deutschland um 11.000 bis 14.000 reduzieren.

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