Deutsche Tageszeitung - Finanzminister Lindner hält an Einhalten der Schuldenbremse 2024 fest

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Finanzminister Lindner hält an Einhalten der Schuldenbremse 2024 fest

WIRTSCHAFT 01.12.2023

Finanzminister Lindner hält an Einhalten der Schuldenbremse 2024 fest / Foto: © AFP

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will im kommenden Jahr wieder die Schuldenbremse einhalten. Um "Zukunftsinvestitionen und bedeutende Vorhaben der Koalition" umzusetzen, würden "andere überkommene, heute nicht mehr notwendige Ausgaben" gestrichen, sagte Lindner am Freitag im Bundestag. "Noch mehr Schulden bei stark gestiegenen Zinsen ist jedenfalls nicht der richtige Weg."

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Der Finanzminister sprach im Bundestag zur ersten Lesung des Nachtragshaushaltes für 2023, für den zum vierten Mal in Folge die Schuldenbremse ausgesetzt werden soll. Das war nötig geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht die Aufstockung des Klima- und Transformationsfonds (KTF) durch ungenutzte Kredite aus der Corona-Pandemie für unzulässig erklärt hatte.

Aus dem KTF fehlen der Ampel-Koalition allein bereits 60 Milliarden Euro für Projekte der Energiewende. Für den Haushalt 2023 ist vor allem bedeutend, dass der ähnlich wie der KTF finanzierte und im vergangenen Jahr aufgelegte Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) als Folge des Karlsruher Urteilsspruchs ebenfalls abgewickelt wird.

Die WSF-Ausgaben in diesem Jahr müssen nun auch in diesem Jahr verbucht werden, weshalb die Schuldenbremse nicht eingehalten werden kann. Unsicherheit gibt es bei den WSF-Ausgaben für das kommende Jahr, darunter etwa 5,5 Milliarden Euro als Subvention der Stromprise über die Netzentgelte. Aus SPD und Grünen kommen deshalb Forderungen, 2024 ebenfalls die Schuldenbremse auszusetzen.

Die Ziele der Ampel-Regierung würden auch durch das KTF-Urteil dieselben bleiben, sagte Lindner. "Aber wir werden andere, neue Wege dorthin finden." Er warb aber eher dafür, den Wettbewerb zu stärken und Bürokratie abzubauen, als neue Schulden für Subventionen aufzunehmen. "Lieber geben wir Geld für die Zukunft aus als für Zinsen."

(P.Vasilyevsky--DTZ)

Gesetzesvorhaben: Neuer Gebäudetyp E soll Bauen vereinfachen

Die Bundesregierung will mit einer Gesetzesreform das Bauen deutlich vereinfachen, Innovation fördern und so die Baukonjunktur wieder ankurbeln. Mit dem geplanten sogenannten Gebäudetyp E sollen Bauunternehmen einfacher von technischen Normen abweichen können, wie es am Freitag aus dem Bundesjustizministerium hieß. Eine entsprechende Gesetzesänderung im Bürgerlichen Gesetzbuch in Absprache mit dem Bundesbauministerium soll bald vorgelegt werden.

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Automobilzulieferer ZF will bis zu 14.000 Stellen in Deutschland abbauen

Der Automobilzulieferer ZF in Friedrichshafen will tausende Stellen streichen. "Die deutschen Standorte sollen perspektivisch effizienter aufgestellt und zu mehreren Standortverbünden zusammengeführt werden", erklärte das Unternehmen am Freitag. Bis Ende 2028 soll sich die Zahl der derzeit rund 54.000 Beschäftigten in Deutschland um 11.000 bis 14.000 reduzieren.

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