Polnisch-ukrainischem Lkw-Streit: Erste leere Fahrzeuge überqueren Grenze

Deutsche Tageszeitung - Polnisch-ukrainischem Lkw-Streit: Erste leere Fahrzeuge überqueren Grenze

Polnisch-ukrainischem Lkw-Streit: Erste leere Fahrzeuge überqueren Grenze / Foto: © AFP/Archiv

Nach wochenlangen Blockaden durch polnische Lkw-Fahrer haben erstmals wieder Lastwagen die Grenze von der Ukraine aus überqueren können. Der Übergang Dolhobyczow-Uhryniw wurde in der Nacht zum Montag für leere Fahrzeuge geöffnet. Seitdem sind nach Angaben ukrainischer Grenzer 30 Lkw nach Polen gelangt. Der Grenzübergang war bislang nur für Autos und Busse passierbar.

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Polnische Transportunternehmen blockieren seit Anfang November mehrere wichtige Grenzübergänge zur Ukraine. Die Spediteure beklagen "unfairen Wettbewerb" durch ukrainische Unternehmen, nachdem die EU wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine eine Reihe von Auflagen für den Grenztransport ausgesetzt hatte.

Die Regierung in Kiew hatte am Sonntag mitgeteilt, die Öffnung des Grenzübergangs Dolhobyczow-Uhryniw für den Schwertransport, wenn auch zunächst nur für leere, aus der Ukraine kommende Fahrzeuge, sei ein erster Schritt zu Lösung des Konflikts. Zuvor waren mindestens zwei Verhandlungsrunden zwischen Kiew, Warschau und den Lkw-Fahrern gescheitert.

Wegen der Blockaden ist der Güterverkehr weitgehend zum Erliegen gekommen. Der ukrainische Arbeitgeberverband geht von einem Schaden für die ukrainische Wirtschaft von mehr als 400 Millionen Euro aus. EU-Verkehrskommissarin Adina Valean hatte Warschau Ende November vorgeworfen, sich nicht genug für eine Lösung einzusetzen, und mit einem Vertragsverletzungsverfahren gedroht.

(U.Kabuchyn--DTZ)

"Europa verteidigen": Brantner fordert im Zollstreit mehr Härte von Merz

Grünen-Chefin Franziska Brantner hat im Handelsstreit mit den USA von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mehr Härte gefordert. "Ich erwarte von Kanzler Merz, dass er Europa verteidigt und sich für eine selbstbewusste europäische Handelspolitik starkmacht", sagte Brantner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstag). "Jetzt ist der Moment, klare Kante zu zeigen und Europas wirtschaftliche Souveränität zu stärken", fügte sie hinzu.

Drusensprecher: Verhandlungen über Waffenruhe bei Kämpfen in Syrien mit 99 Toten

Inmitten von schweren Kämpfen zwischen Drusen und Beduinen im Süden Syriens mit mindestens 99 Toten haben nach Angaben einer Drusengruppe Verhandlungen über eine Waffenruhe begonnen. "Derzeit finden Verhandlungen zwischen den Führungspersönlichkeiten von Suweida und Vertretern des Verteidigungsministeriums und der Sicherheitskräfte statt, um zu einer Lösung zu gelangen", erklärte der Sprecher einer der wichtigsten bewaffneten Drusengruppen, Bassem Fachr, am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Die Stadt Suweida wird mehrheitlich von Angehörigen der religiösen Minderheit der Drusen bewohnt.

Rutte und Trump kündigen "massive" Waffenlieferungen für die Ukraine an

Die USA und die Nato haben sich auf "massive" Waffenlieferungen für die Ukraine geeinigt. Die Vereinbarung bedeute, "dass die Ukraine ihre Hände an wirklich massive Mengen an militärischer Ausrüstung bekommen" werde, sagte Nato-Generalsekretär Mark Rutte am Montag bei einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump in Washington. Demnach sollen US-Waffen wie Flugabwehr, Raketen oder Munition von europäischen Ländern wie Deutschland bezahlt werden.

Zollstreit: EU bemüht sich um weitere Verhandlungen mit Trump

Nach den jüngsten Zoll-Drohungen von US-Präsident Donald Trump bemüht sich die EU weiter um Verhandlungen mit Washington. EU-Handelskommissar Maros Sefcovic kündigte am Montag an, er werde "jede Minute nutzen, um eine Verhandlungslösung zu finden". Er legte den Mitgliedsländern zugleich eine neue Liste möglicher Gegenzölle vor, die bei einem Scheitern der Gespräche greifen könnten. Einige EU-Länder forderten einen härteren Kurs.