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Deutsche Tageszeitung - Städte dringen auf rasche Hilfe gegen Fahrverbote

Städte dringen auf rasche Hilfe gegen Fahrverbote

WIRTSCHAFT 09.09.2018
Städte dringen auf rasche Hilfe gegen Fahrverbote
Städte dringen auf rasche Hilfe gegen Fahrverbote / Foto: ©

Aus Sorge vor weiteren Fahrverboten angesichts der jüngsten Gerichtsentscheidung zu Frankfurt dringt der Deutsche Städtetag auf rasche Hardware-Nachrüstungen bei Dieselfahrzeugen. "Die Städte können mit ihren Mitteln und Maßnahmen die Stickoxid-Werte nicht stark genug reduzieren", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" ("F.A.S."). Die einzige Lösung sei die Nachrüstung, die Kosten dafür müssten die Autohersteller tragen.

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Der Präsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD), bezeichnete das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden, das am Mittwoch Fahrverbote ab kommendem Jahr in der Mainmetropole Frankfurt angeordnet hatte, als "letzten Weckruf für die deutsche Automobilindustrie". Die Rücksichtnahme auf die Branche führe dazu, "dass wir den Wirtschaftsraum gefährden", kritisierte er.

Die Mehrheit der Bundesbürger sieht sich einem Bericht der Funke Mediengruppe beim Dieselskandal nicht genügend durch die Politik vertreten. 80 Prozent hätten den Eindruck, dass die Politik im VW-Skandal eher die Interessen der deutschen Autoindustrie vertreten habe, berichteten die Funke-Zeitungen am Sonntag unter Berufung auf eine Umfrage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) unter 1000 Befragten.

Nur drei Prozent meinen demnach, dass die Politik eher die Interessen der betroffenen VW-Dieselbesitzer vertritt. Elf Prozent der Befragten, darunter tendenziell etwas häufiger die unter 30-Jährigen, seien der Auffassung, dass die Politik beide Interessen gleichermaßen vertrete. Rund zwei Drittel der Befragten sagten dem Bericht zufolge zudem, dass ihr Vertrauen in die Autoindustrie stark (32 Prozent) bis sehr stark (31 Prozent) abgenommen habe.

"Die Betrügereien und die zu enge Verknüpfung von Politik und Autoindustrie haben einen massiven Industrieskandal verursacht", sagte vzbv-Chef Klaus Müller den Funke-Zeitungen. Betroffene litten unter den Wertverlusten ihrer Fahrzeuge und fühlten sich weder hinreichend informiert noch gut behandelt.

Müller forderte die Bundesregierung auf, einen Diesel-Hilfsfonds für alle vom Fahrverbot betroffenen Verbraucher einzurichten. Jeder Besitzer, der mehr als 30 Tage von einem Fahrverbot betroffen sei und einen Euro-4-Diesel oder älter halte, sollte für das Verschrotten seines Fahrzeugs 5000 Euro bekommen.

Die Verbraucher sollten dann selber entscheiden können, ob damit ein Neuwagen oder anderweitige Mobilitätsalternativen finanziert werden sollen. "Gerade Verbrauchern mit geringerem Einkommen, die ihr Auto für ihren Job, den Weg zum Arzt oder zur Pflege der Eltern benötigen, muss geholfen werden", forderte Müller.

(N.Loginovsky--DTZ)

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