Betrugsaffäre bei früherer "Gorch Fock"-Werft: Prozess startet am 16. April

Deutsche Tageszeitung - Betrugsaffäre bei früherer "Gorch Fock"-Werft: Prozess startet am 16. April

Betrugsaffäre bei früherer "Gorch Fock"-Werft: Prozess startet am 16. April / Foto: © AFP/Archiv

Das Landgericht Oldenburg verhandelt ab dem 16. April über die Anklagen in der Korruptions- und Betrugsaffäre um die mit der Sanierung des Marineschulschiffs "Gorch Fock" betraute ehemalige Elsflether Werft. Für den Prozess, in dem die drei anhängigen Strafverfahren gebündelt werden, sind zunächst knapp 40 Verhandlungstage bis Mitte Dezember angesetzt, wie das Gericht in der niedersächsischen Stadt am Donnerstag mitteilte.

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Aufgrund der Vielzahl der Verfahrensbeteiligten und des Umfangs des Falls findet der Prozess in den Weser-Ems-Hallen statt. In der Affäre geht es um den Verdacht betrügerischer Falschabrechnungen und der Korruption bei der inzwischen nicht mehr existierenden Werft im niedersächsischen Elsfleth, die unter anderem auch mit einer Generalsanierung des Segelschulschiffs "Gorch Fock" der deutsche Marine beauftragt war.

Die Staatsanwaltschaft Osnabrück klagte insgesamt sieben Beschuldigte an, darunter ehemalige Vorstände der Werft und einen Kostenprüfer der Marine. Die Verantwortlichen der als Generalunternehmerin agierenden Werft sollen über Jahre hinweg ein System etabliert haben, bei dem mit Subunternehmen ausgehandelte Preisnachlässe gegenüber der Marine verheimlicht und dieser überhöhte Sammelrechnungen vorgelegt wurden.

Darüber hinaus sollen zwei frühere Vorstände des Unternehmens Millionen abgezweigt und in ein eigenes Goldförderprojekt in der Mongolei gesteckt haben. Dies trug laut Staatsanwaltschaft wohl zur Insolvenz der Werft 2018 bei.

Die Generalüberholung des 1959 in Dienst gestellten Marineschulschiffs "Gorch Fock" sorgte wegen drastischer Kostensteigerungen politisch für großen Wirbel. Ursprünglich waren dafür zehn Millionen Euro vereinbart worden, der Kostenrahmen stieg allerdings auf etwa 135 Millionen Euro.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

Zehntausende Beschäftigte protestieren gegen "Kahlschlag" in der Autoindustrie

Mit Betriebsversammlungen, Kundgebungen und Demonstrationen haben bundesweit zehntausende Beschäftigte der Automobilindustrie gegen einen "Kahlschlag" in ihrer Branche demonstriert. Die IG Metall erklärte am Montag, an dem von ihr ausgerufenen Aktionstag Autoindustrie beteiligten sich rund 175.000 Beschäftigte. IG-Metall-Chefin Christiane Benner erklärte: "Beschäftigte sind nicht länger bereit, für eine Krise zu zahlen, die sie nicht verschuldet haben."

IG Metall: 175.000 Beschäftigte beim Aktionstag Automobilindustrie

Rund 175.000 Beschäftigte in der Automobilindustrie haben nach Angaben der Gewerkschaft IG Metall am Montag an bundesweiten Aktionen gegen Stellenabbau und Werksschließungen demonstriert. Sie beteiligten sich an insgesamt rund 280 Aktionen, wie die Gewerkschaft am Montag mitteilte. IG-Metall-Chefin Christiane Benner erklärte: "Beschäftigte sind nicht länger bereit, für eine Krise zu zahlen, die sie nicht verschuldet haben."

"Trassenrabatt": Nahverkehrsunternehmen fordern Unterstützung

Analog zum Tankrabatt der Bundesregierung fordern Schienenverkehrsunternehmen einen "Trassenrabatt". Mit den 800 Millionen Euro, die der Tankrabatt pro Monat koste, könne die Finanzlücke beim Schienenpersonennahverkehr (SPNV) für zwei Jahre geschlossen werden, rechnete der Bundesverband Schienennahverkehr am Montag vor. "Vom SPNV profitieren dabei aber 2,75 Milliarden Fahrgäste pro Jahr."

IG Metall fordert Unterstützung für kriselnde Autoindustrie - Kritik auch an Konzernen

Die IG Metall hat an ihrem Automobil-Aktionstag neben Forderungen an die Unternehmen auch die Politik in die Pflicht genommen. Die Gewerkschaft kritisierte am Montag "mangelhafte industriepolitische Rahmenbedingungen" für die Autohersteller auf deutscher und europäischer Ebene. IG-Metall-Chefin Christiane Benner forderte bei einem Auftritt am Stammwerk von Volkswagen in Wolfsburg einen besseren Schutz vor unfairem Wettbewerb aus China und eine wirksamere Subventionspolitik der EU.