Deutsche Tageszeitung - Bundesregierung hebt Wachstumsprognose minimal auf 0,3 Prozent an

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Bundesregierung hebt Wachstumsprognose minimal auf 0,3 Prozent an

WIRTSCHAFT 24.04.2024

Bundesregierung hebt Wachstumsprognose minimal auf 0,3 Prozent an / Foto: © AFP

Die Bundesregierung hebt ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr minimal an. Sie rechnet in ihrer Frühjahrsprognose mit einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 0,3 Prozent im Vorjahresvergleich, das sind 0,1 Prozentpunkte mehr als im Jahreswirtschaftsbericht vom Februar, wie Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch mitteilte. Für höhere Wachstumsraten seien strukturelle Veränderungen nötig, mahnte er.

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"Wir revidieren unsere konjunkturellen Erwartungen für das laufende Jahr leicht nach oben", erklärte Habeck. Grund seien "Zeichen für eine leichte konjunkturelle Aufhellung" im Jahresverlauf.

Seit Jahresbeginn gehe es etwa wegen deutlich gesunkener Energiepreise bei der Produktion "spürbar bergauf", erklärte Habeck. Mit den Energiepreisen gehe auch die Inflation weiter zurück. Das stärke die Kaufkraft der Menschen und stütze die Erholung des privaten Konsums. Die Regierung rechnet mit einer Inflationsrate von 2,4 Prozent in diesem Jahr.

"Trotz dieser Hoffnungssignale machen mir die strukturellen Probleme des Standorts weiterhin Sorge", erklärte der Wirtschaftsminister. "Wenn wir mittel- und langfristig wieder höheres Wachstum erreichen wollen, brauchen wir daher strukturelle Veränderungen." Dazu gehörten die Stärkung von Innovationen und der Abbau unnötiger Bürokratie, aber auch Arbeitsanreize, "damit mehr Menschen freiwillig mehr und länger arbeiten".

Für das kommende Jahr rechnet die Regierung mit einem Wachstum von 1,0 Prozent. Die Inflationsrate wird nach ihrer Einschätzung 2025 bei 1,8 Prozent liegen.

(V.Sørensen--DTZ)

Leitzinsentscheidung: Trump nennt US-Notenbankchef Powell "dumm"

US-Präsident Donald Trump hat erneut gegen Notenbankchef Jerome Powell ausgeteilt. Dieser sei "ein dummer Mensch", weil er die Leitzinsen offenbar nicht senken wolle, sagte Trump am Mittwoch in Washington. Der US-Präsident macht seit Monaten Druck auf Powell und stellt damit die Unabhängigkeit der Zentralbank Federal Reserve (Fed) in Frage.

Online-Handel: AliExpress droht EU-Strafe wegen Vertrieb verbotener Produkte

Gefälschte Markenprodukte und mit Chemikalien versetze Waren: Der chinesischen Webseite AliExpress droht wegen mutmaßlicher Verstöße gegen europäische Vorgaben für den Online-Handel ein hohes Bußgeld. AliExpress tue nicht genug, um den Vertrieb solcher verbotenen Produkte über seine Webseite zu unterbinden, teilte die Kommission am Mittwoch mit. Eine Reihe von Zusagen des Konzerns reichte demnach nicht aus, um alle Bedenken auszuräumen.

Bundesarbeitsgericht: Arbeitsvertrag läuft auch bei Wahl in den Betriebsrat aus

Wird ein befristet eingestellter Arbeitnehmer in den Betriebsrat gewählt, ändert dies an der Befristung nichts. Allerdings darf die Betriebsratstätigkeit nicht zu einer Benachteiligung bei möglichen Vertragsverlängerungen führen, wie am Mittwoch das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschied. (Az. 7 AZR 50/24)

Nippon Steel aus Japan übernimmt nach langem Widerstand US Steel

Der japanische Stahlkonzern Nippon Steel hat nach langem Widerstand der US-Regierung den Konkurrenten US Steel übernommen. Die Fusion sei abgeschlossen, teilten beide Konzerne am Mittwoch mit. Möglich wird dies durch eine "goldene Aktie", die der US-Regierung ein Vetorecht bei wichtigen geschäftlichen Entscheidungen gibt. Nippon Steel verpflichtet sich zudem, bis 2028 elf Milliarden Dollar in den USA zu investieren.

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