Deutsche Tageszeitung - Regierung beschließt stärkeren Ökostrom-Ausbau ab 2019

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Regierung beschließt stärkeren Ökostrom-Ausbau ab 2019

WIRTSCHAFT 06.11.2018

Regierung beschließt stärkeren Ökostrom-Ausbau ab 2019 / Foto: ©

Zur Erreichung des Klimaschutzziels hat die Regierung einen stärkeren Ökostrom-Ausbau ab 2019 beschlossen. Wie Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Dienstag mitteilte, einigte sich das Kabinett am Montag im Umlaufverfahren auf den Entwurf des Energiesammelgesetzes. Um die Akzeptanz von Windkraftanlagen an Land zu steigern, werde zudem die "bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung eingeführt": das nächtliche Dauerblinken der Anlagen werde beendet, sie sollen künftig nur leuchten, wenn ein Flugzeug naht.

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Dem Gesetzentwurf zufolge sollen in den drei Jahren von 2019 bis 2021 zusätzliche Windkraft- und Solaranlagen mit einer Kapazität von jeweils vier Gigawatt gebaut werden dürfen. Zudem sollen "innovative Konzepte" erprobt werden, etwa bei der Preisgestaltung und den Ausschreibungsverfahren.

"Wir stellen die zentralen Weichen für eine sicherere und bezahlbarere Energiewende: Mit den Sonderausschreibungen kommen wir beim Ausbau der Erneuerbaren Energien noch schneller voran", erklärte Altmaier in Berlin.

Die zusätzlichen Ausschreibungen sind bereits im Koalitionsvertrag festgehalten. Die Sonderausschreibungen sollen demnach helfen, mit acht bis zehn Millionen Tonnen CO2 weniger zum Klimaschutzziel 2020 beizutragen. Die Koalitionsfraktionen hatten sich erst vergangene Woche darauf geeinigt.

Derzeit - 2018 und 2019 - werden jährlich 2,8 Gigawatt Windstrom ausgeschrieben, 2020 und 2021 sind es 2,9 Gigawatt. Beim Sonnenstrom sind es durchgängig 0,6 Gigawatt. Die jeweils vier Gigawatt für Wind und Sonne kommen obendrauf: 2019 je ein Gigawatt für Wind und Sonne, 2020 jeweils 1,4 Gigawatt und 2021 je 1,6 Gigawatt.

Altmaier kündigte wegen gesunkener Preise eine Reduzierung der Fördermittel für große Solaranlagen ab einer Kapazität von 40 Kilowattstunden an. Auch dies sieht der Gesetzentwurf vor. Privathaushalte seien nicht betroffen.

(W.Uljanov--DTZ)

Zahl der Einbürgerungen in Deutschland 2024 um fast die Hälfte gestiegen

Im vergangenen Jahr sind in Deutschland 291.955 Ausländer eingebürgert worden. Gegenüber dem Vorjahr stieg die Zahl um 91.860 Einbürgerungen oder 46 Prozent auf einen Höchststand seit der Einführung der Statistik im Jahr 2000, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Ein Grund für die hohe Zahl lag auch in der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts mit verkürzten Einbürgerungsfristen im vergangenen Jahr.

Bundesverwaltungsgericht prüft Verbot von "Compact"-Magazin

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Dienstag mit seiner Verhandlung über das Verbot des rechtsextremistischen "Compact"-Magazins begonnen. Die Compact-Magazin GmbH wurde vor knapp einem Jahr verboten, das Bundesinnenministerium begründete das mit verfassungsfeindlichen Zielen. Das Gericht entscheidet nun, ob das Verbot bestehen bleibt. (Az. 6 A 4.24)

Deutscher Nationalpreis: Merz würdigt Mut der Biontech-Gründer Sahin und Türeci

Die beiden Biontech-Gründer Özlem Türeci und Ugur Sahin sind mit dem diesjährigen Deutschen Nationalpreis ausgezeichnet worden. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) würdigte am Dienstag den "außergewöhnlichen Mut" der Unternehmer und betonte die Relevanz qualifizierter Zuwanderung. Türeci und Sahin hätten schon 2020 die "Gefahr einer Pandemie" gesehen und sich entschieden, die Herstellung eines Impfstoffs gegen das Coronavirus zu versuchen.

Deutsche Bahn erhöht Preis für Sitzplatzreservierung

Die Deutsche Bahn erhöht die Preise für Sitzplatzreservierungen. Ein fester Sitzplatz in der zweiten Klasse in Fernverkehrszügen kostet ab dem 15. Juni 5,50 Euro statt wie bisher 5,20 Euro, wie die Bahn am Dienstag mitteilte. Zudem wird demnach die sogenannte Familienreservierung, mit der Familien zum Fixpreis von 10,40 Euro Sitzplätze für alle Familienmitglieder reservieren konnten, abgeschafft.

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