Deutsche Tageszeitung - Bundesverwaltungsgericht prüft Verbot von "Compact"-Magazin

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Bundesverwaltungsgericht prüft Verbot von "Compact"-Magazin

WIRTSCHAFT 10.06.2025

Bundesverwaltungsgericht prüft Verbot von "Compact"-Magazin / Foto: © AFP/Archiv

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Dienstag mit seiner Verhandlung über das Verbot des rechtsextremistischen "Compact"-Magazins begonnen. Die Compact-Magazin GmbH wurde vor knapp einem Jahr verboten, das Bundesinnenministerium begründete das mit verfassungsfeindlichen Zielen. Das Gericht entscheidet nun, ob das Verbot bestehen bleibt. (Az. 6 A 4.24)

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Im August verfüge es in einer viel beachteten Eilentscheidung, dass die Publikation vorläufig weiter entscheiden darf. Noch könne nicht abschließend beurteilt werden, ob Compact sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richte. Zwar gibt es demnach Anhaltspunkte für eine Verletzung der Menschenwürde in einzelnen Texten. Mit Blick auf die Meinungs- und Pressefreiheit war das Gericht sich aber nicht sicher, ob diese Textabschnitte so prägend seien, dass sie ein Verbot rechtfertigten.

Das soll nun im Hauptsacheverfahren grundsätzlich geklärt werden. In seinem Eilbeschluss wies das Gericht darauf hin, dass es bis dahin nur auf einen kleinen Teil der sonstigen Publikationen Zugriff gehabt habe. Kopien der bei der Razzia im Juli 2024 beschlagnahmten Beweismittel durften weiter ausgewertet werden.

Dem Bundesinnenministerium zufolge hat Compact verfassungsfeindliche Ziele und nimmt zu deren Verwirklichung eine aggressiv-kämpferische Haltung ein. Die Firma verbreite über ihr Magazin und einen Youtube-Kanal "antisemitische, rassistische, minderheitenfeindliche, geschichtsrevisionistische und verschwörungstheoretische Inhalte".

Compact selbst hält das Verbot für unverhältnismäßig. Die Voraussetzungen dafür lägen nicht vor. Außerdem dürfe ein Presse- und Medienunternehmen nicht auf der Grundlage des Vereinsgesetzes verboten werden, argumentiert das Unternehmen.

Der erste Verhandlungstag war am Dienstagnachmittag noch nicht zu Ende. Das Gericht setzte zwei weitere mögliche Verhandlungstage für Mittwoch und Donnerstag an, zumindest am Mittwoch sollte weiter verhandelt werden. Wann ein Urteil fällt, war noch nicht bekannt.

(W.Budayev--DTZ)

Nettogewinn von Volkswagen im zweiten Quartal um 32,9 Prozent gesunken

Volkswagen hat im zweiten Quartal einen Gewinneinbruch um etwa ein Drittel verzeichnet. Der Nettogewinn des kriselnden Autobauers sank im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 32,9 Prozent auf 1,54 Milliarden Euro, wie das Unternehmen am Freitag mitteilte. Im zweiten Quartal 2025 waren es noch 2,29 Milliarden Euro gewesen. Zu den Ursachen zählte vor allem ein drastischer Rückgang des Absatzes in China.

Verbraucherstimmung bleibt weiter verhalten

Die Konsumstimmung in Deutschland bleibt auf einem niedrigen Niveau. Der Konsumklima-Index für August sank leicht um 0,3 Zähler auf minus 29,6 Punkte, wie das Nürnberg Institut für Marktentscheidungen (NIM) am Freitag mitteilte. Der geringfügige Rückgang liege vor allem an niedrigeren Einkommenserwartungen der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie einer höheren Sparneigung.

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Australien und Neuseeland haben scharfe Kritik an den neuen US-Zöllen gegen rund 60 Handelspartner geäußert. "Diese Zölle sind ungerechtfertigt und stehen im Widerspruch zu unserem Freihandelsabkommen", erklärte am Freitag Australiens Handelsminister Don Farrell. Die Zölle müssten "abgeschafft werden".

US-Regierung verkündet neue Zölle gegen rund 60 Handelspartner

Die US-Regierung hat neue Zölle gegen rund 60 internationale Handelspartner verkündet, darunter auch die EU. Grund für die Maßnahme sei ein unzureichendes Vorgehen der Betroffenen gegen Zwangsarbeit, erklärte das Weiße Haus. Die Aufschläge von zehn bis 12,5 Prozent sollten in der Nacht zum Freitag (0.01 Uhr Ortszeit, 6.01 Uhr MESZ) in Kraft treten. Zu diesem Zeitpunkt lief ein bisher geltender weltweiter Sonderzoll von zehn Prozent auf US-Importe aus.

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