Deutsche Tageszeitung - Bundesverwaltungsgericht prüft Verbot von "Compact"-Magazin

Wetter - Berlin 4°C

Bundesverwaltungsgericht prüft Verbot von "Compact"-Magazin

WIRTSCHAFT 10.06.2025

Bundesverwaltungsgericht prüft Verbot von "Compact"-Magazin / Foto: © AFP/Archiv

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Dienstag mit seiner Verhandlung über das Verbot des rechtsextremistischen "Compact"-Magazins begonnen. Die Compact-Magazin GmbH wurde vor knapp einem Jahr verboten, das Bundesinnenministerium begründete das mit verfassungsfeindlichen Zielen. Das Gericht entscheidet nun, ob das Verbot bestehen bleibt. (Az. 6 A 4.24)

Textgröße ändern:

Im August verfüge es in einer viel beachteten Eilentscheidung, dass die Publikation vorläufig weiter entscheiden darf. Noch könne nicht abschließend beurteilt werden, ob Compact sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richte. Zwar gibt es demnach Anhaltspunkte für eine Verletzung der Menschenwürde in einzelnen Texten. Mit Blick auf die Meinungs- und Pressefreiheit war das Gericht sich aber nicht sicher, ob diese Textabschnitte so prägend seien, dass sie ein Verbot rechtfertigten.

Das soll nun im Hauptsacheverfahren grundsätzlich geklärt werden. In seinem Eilbeschluss wies das Gericht darauf hin, dass es bis dahin nur auf einen kleinen Teil der sonstigen Publikationen Zugriff gehabt habe. Kopien der bei der Razzia im Juli 2024 beschlagnahmten Beweismittel durften weiter ausgewertet werden.

Dem Bundesinnenministerium zufolge hat Compact verfassungsfeindliche Ziele und nimmt zu deren Verwirklichung eine aggressiv-kämpferische Haltung ein. Die Firma verbreite über ihr Magazin und einen Youtube-Kanal "antisemitische, rassistische, minderheitenfeindliche, geschichtsrevisionistische und verschwörungstheoretische Inhalte".

Compact selbst hält das Verbot für unverhältnismäßig. Die Voraussetzungen dafür lägen nicht vor. Außerdem dürfe ein Presse- und Medienunternehmen nicht auf der Grundlage des Vereinsgesetzes verboten werden, argumentiert das Unternehmen.

Der erste Verhandlungstag war am Dienstagnachmittag noch nicht zu Ende. Das Gericht setzte zwei weitere mögliche Verhandlungstage für Mittwoch und Donnerstag an, zumindest am Mittwoch sollte weiter verhandelt werden. Wann ein Urteil fällt, war noch nicht bekannt.

(W.Budayev--DTZ)

Umfrage: Nur 22 Prozent der Jugendlichen glauben an bessere Zukunft

Nur eine Minderheit der Jugendlichen in Deutschland sieht das Land auf einem guten Weg. Laut einer am Dienstag in Gütersloh veröffentlichten Umfrage für die Liz-Mohn-Stiftung glauben nur 22 Prozent oder etwas mehr als ein Fünftel der befragten Zwölf- bis 18-Jährigen, dass die Zukunft hierzulande in drei Jahren besser sein wird als heute. Mit dem eigenen Leben ist eine knappe Mehrheit von 52 Prozent demnach aber zufrieden.

China kündigt "Antidumping"-Zölle auf Schweinefleisch aus der EU an

Im Handelskonflikt mit der Europäischen Union hat China angekündigt, ab Mittwoch "Antidumping"-Zölle auf Schweinefleisch aus der EU zu erheben. Die Zölle auf Schweinefleisch und dessen Nebenprodukte sollen für einen Zeitraum von fünf Jahren 4,9 bis 19,8 Prozent betragen, wie das Handelsministerium in Peking am Dienstag mitteilte. Grund dafür sei, dass Schweinefleischerzeugnisse aus der EU "gedumpt" worden seien, was der chinesischen Industrie "erheblichen Schaden" zugefügt habe.

US-Autobauer Ford will weniger E-Autos bauen und schreibt 19,5 Milliarden Dollar ab

Der US-Autobauer Ford hat seine Pläne für den Bau insbesondere größerer E-Autos deutlich zurückgeschraubt. Die Nachfrage nach diesen Autos sei deutlich geringer als erwartet, teilte das Unternehmen am Montag mit. Ford werde sich stattdessen auf den Bau von Hybriden und Benziner konzentrieren. Der Strategiewechsel kostet den Konzern demnach 19,5 Milliarden Dollar.

Minister Frei sieht Einigung mit SPD über Bürgergeldreform - Beschluss am Mittwoch

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) sieht die Bedenken der Union gegen den Gesetzentwurf aus dem SPD-geführten Bundesarbeitsministerium zur Bürgergeldreform ausgeräumt. "Wir haben uns über alle offenen Punkte verständigen können", sagte Frei am Montag nach einer Sitzung des CDU-Bundesvorstands in Berlin. Er gehe davon aus, dass die Reform am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden könne.

Textgröße ändern: