Kindergrundsicherung: Grüne weisen Blockade-Vorwurf bei Finanzkriminalität zurück

Deutsche Tageszeitung - Kindergrundsicherung: Grüne weisen Blockade-Vorwurf bei Finanzkriminalität zurück

Kindergrundsicherung: Grüne weisen Blockade-Vorwurf bei Finanzkriminalität zurück / Foto: © AFP

Die Grünen haben den Vorwurf zurückgewiesen, sie würden das von der FDP vorgelegte Gesetz zur besseren Bekämpfung von Finanzkriminalität wegen des Streits um die Kindergrundsicherung blockieren. "Das entbehrt jeder Grundlage", sagte die grüne Ko-Fraktionschefin Britta Haßelmann am Dienstag. Die Bekämpfung von Finanzmarktkriminalität sei für die Grünen "von zentraler Bedeutung". Wichtig sei aber, dass die dazu geplante neue Behörde auch über die nötigen Befugnisse verfüge.

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Es fehle bei den Plänen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bisher jedoch an einer klarer Regelung gegen Vermögensverschleierung, sagte Haßelmann in Berlin. "Es geht nicht nur darum, eine Behörde auf den Weg zu bringen, sondern sie muss auch Befugnisse haben". Dies sei "ein großes Defizit".

Der Kampf gegen Finanzkriminalität und Geldwäsche ist eines der zentralen Vorhaben Lindners in dieser Legislaturperiode. Durch den Gesetzentwurf soll bis Juni 2025 ein neues Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF) geschaffen werde.

Die Grünen haben die geplante Verabschiedung des Gesetzes gegen Finanzkriminalität in dieser Woche jedoch zum Ärger der FDP gestoppt. Sie verlangen erst einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Vermögensverschleierung.

In der Koalition streiten Grüne und FDP schon mehr als ein Jahr über die Kindergrundsicherung. Die Liberalen werfen Familienministerin Lisa Paus (Grüne) vor, mit dem Projekt gegen Kinderarmut eine überbordende Bürokratie zu schaffen und Arbeitsanreize zu verringern.

Haßelmann zeigte sich am Dienstag "sehr zuversichtlich", dass die Reform zur Bekämpfung von Finanzkriminalität auf den Weg gebracht werden könne - "spätestens hoffentlich im September", wenn Lindner und Justizminister Marco Buschmann (FDP) bei der Vermögensverschleierung "zugeliefert haben".

(A.Nikiforov--DTZ)

Frankreichs Premier Lecornu will 54 Milliarden Euro einsparen

Der französische Premierminister Sébastien Lecornu plant im kommenden Jahr Einsparungen in Höhe von 54 Milliarden Euro. Dabei solle die Steuerlast gleich bleiben, sagte Lecornu in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit der Zeitung "Le Figaro". Für 2027 strebe er ein Defizit von fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts an, sagte Lecornu - ein Ziel, das Finanz- und Wirtschaftsminister Roland Lescure vor wenigen Tagen noch als unrealistisch bezeichnet hatte.

Merz: Bas-Plan gegen Sozialmissbrauch am Mittwoch im Kabinett

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Angesichts eines drohenden Streiks hat der US-Chiphersteller Micron Technology seinen Beschäftigten in Taiwan eine Bonuszahlung von 68 Monatsgehältern angeboten - der Belegschaft ist das aber nicht genug. Hunderte Beschäftigte folgten am Donnerstag einem Aufruf der Gewerkschaften und versammelten sich zu einer Protestkundgebung am Micron-Werk in Taoyuan.

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