Deutsche Tageszeitung - Wirtschaftsprozesse können künftig auch auf Englisch geführt werden

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Wirtschaftsprozesse können künftig auch auf Englisch geführt werden

WIRTSCHAFT 04.07.2024

Wirtschaftsprozesse können künftig auch auf Englisch geführt werden / Foto: © AFP

Landgerichtliche Zivilprozesse in Wirtschaftsstreitigkeiten können künftig auch in englischer Sprache geführt werden. Dies besagt das am Donnerstag vom Bundestag verabschiedete Justizstandort-Stärkungsgesetz. Den Ländern wird mit dem Gesetz zudem die Befugnis eingeräumt, sogenannte Commercial Courts an einem Oberlandesgericht (OLG) oder Obersten Landesgericht einzurichten. Dabei handelt es sich um Gerichtssenate, vor denen Wirtschaftszivilsachen ab einem Streitwert von einer Million Euro erstinstanzlich geführt werden können - wenn die Parteien dies wollen.

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Die Commercial Courts können die Verfahren dann entweder in deutscher oder englischer Sprache führen. Bei Verhandlungen über Geschäftsgeheimnisse soll zudem die Öffentlichkeit ausgeschlossen und Verfahrensgegner verstärkt zur Diskretion verpflichten werden können. Laut Gesetzentwurf wird damit "ein an den Bedürfnissen der Wirtschaft orientiertes, schnelles, effizientes und attraktives Gerichtsverfahren angeboten". Dies soll den Gerichtsstandort Deutschland national stärken und ihn "international an Anerkennung und Sichtbarkeit gewinnen" lassen.

"Im Bereich der Wirtschaftsstreitsachen stellen wir seit vielen Jahren einen Trend fest: Unternehmen tragen ihre Streitigkeiten vermehrt nicht vor deutschen staatlichen Gerichten aus", erklärte Justizminister Marco Buschmann (FDP). "Diesen Trend kehren wir mit dem heute beschlossenen Gesetz um."

Der Gesetzentwurf des Justizministeriums muss noch im Bundesrat beraten werden. Er braucht dort nicht die Zustimmung der Länderkammer. Diese kann allerdings den gemeinsamen Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen.

(V.Korablyov--DTZ)

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Der französische Premierminister Sébastien Lecornu plant im kommenden Jahr Einsparungen in Höhe von 54 Milliarden Euro. Dabei solle die Steuerlast gleich bleiben, sagte Lecornu in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit der Zeitung "Le Figaro". Für 2027 strebe er ein Defizit von fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts an, sagte Lecornu - ein Ziel, das Finanz- und Wirtschaftsminister Roland Lescure vor wenigen Tagen noch als unrealistisch bezeichnet hatte.

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Merz verteidigt Reformkurs: "Wir holen nach, was wir längst hätten machen müssen"

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Drohender Streik: Micron-Beschäftigte in Taiwan lehnen Bonus von 68 Monatsgehältern ab

Angesichts eines drohenden Streiks hat der US-Chiphersteller Micron Technology seinen Beschäftigten in Taiwan eine Bonuszahlung von 68 Monatsgehältern angeboten - der Belegschaft ist das aber nicht genug. Hunderte Beschäftigte folgten am Donnerstag einem Aufruf der Gewerkschaften und versammelten sich zu einer Protestkundgebung am Micron-Werk in Taoyuan.

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