Deutsche Tageszeitung - Lindner sieht noch "einiges an Arbeit" vor Einigung zum Haushalt

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Lindner sieht noch "einiges an Arbeit" vor Einigung zum Haushalt

WIRTSCHAFT 04.07.2024

Lindner sieht noch "einiges an Arbeit" vor Einigung zum Haushalt / Foto: © AFP

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erwartet noch schwierige Gespräche vor einer Einigung zum Haushalt für das kommende Jahr. Er wolle die Erwartungen nicht enttäuschen, sagte Lindner am Donnerstag vor einer erneuten Spitzenrunde zum Etat 2025. Es sei aber "noch einiges an Arbeit zu tun". Er bekräftigte gleichzeitig das Ziel, dass nach einer in dieser Woche angestrebten Grundsatzeinigung das Kabinett am 17. Juni den Haushaltsentwurf verabschieden könne.

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Lindner äußerte sich bei einer Veranstaltung zum 75-jährigen Bestehen des wissenschaftlichen Beirats des Finanzministeriums. Danach brach er zu einer weiteren Gesprächsrunde mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zum Haushalt auf.

In solchen Verhandlungen sei es oft so, "dass man erst die kleinen Dinge wegräumt", sagte Lindner. Es erfordere "dann manchmal besonders viel Kraft", den Rest zu beseitigen. "Aber machen sie sich keine Sorgen: Das kriegen wir alles hin."

In der Diskussionsveranstaltung verteidigte Lindner seinen Widerstand gegen eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse, wie sie aus der SPD gefordert wird. "Unser Land hat keinen Mangel an Geld, sondern oft genug einen Mangel an Mut, Prioritäten zu setzen", sagte der FDP-Chef. Die Schuldenbremse diene dazu, die öffentlichen Finanzen nachhaltig zu machen. Lindner kritisierte, in der aktuellen Debatte um den Haushalt 2025 werde häufig "der Applaus des Tages gesucht".

"Zwangsläufig" sind für Lindner zudem "Maßnahmen am Bürgergeld". Der Finanzminister verwies dabei auf die Zahlungen an Geflüchtete aus der Ukraine. Deren Beschäftigungsquote in Deutschland sei deutlich geringer als in anderen Aufnahmeländern, sagte er. "Das liegt nicht an den Menschen, sondern das liegt am System. Deshalb brauchen wir Quick-Fixes", also schnelle Änderungen, beim Bürgergeld.

(O.Zhukova--DTZ)

Frankreichs Premier Lecornu will 54 Milliarden Euro einsparen

Der französische Premierminister Sébastien Lecornu plant im kommenden Jahr Einsparungen in Höhe von 54 Milliarden Euro. Dabei solle die Steuerlast gleich bleiben, sagte Lecornu in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit der Zeitung "Le Figaro". Für 2027 strebe er ein Defizit von fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts an, sagte Lecornu - ein Ziel, das Finanz- und Wirtschaftsminister Roland Lescure vor wenigen Tagen noch als unrealistisch bezeichnet hatte.

Merz: Bas-Plan gegen Sozialmissbrauch am Mittwoch im Kabinett

Das Bundeskabinett wird den Aktionsplan zur Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch in der kommenden Woche auf den Weg bringen. In der nächsten Sitzung am Mittwoch komme der Plan auf die Kabinettsliste, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag in Berlin. "Damit unser Sozialstaat für die da ist, die ihn wirklich brauchen. und nicht für diejenigen, die ihn ausnutzen." Der Plan von Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD), der sich vor allem gegen Sozialleistungsmissbrauch durch EU-Bürger richtet, stieß bei Verbänden auf ein gemischtes Echo.

Merz verteidigt Reformkurs: "Wir holen nach, was wir längst hätten machen müssen"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die geplanten Sozialreformen verteidigt und dabei insbesondere junge Menschen in den Blick genommen. "Wir holen jetzt nach, was wir längst hätten machen müssen", sagte Merz am Donnerstag in Berlin. "Und die Sozialdemokraten gehen mit uns diesen Weg."

Drohender Streik: Micron-Beschäftigte in Taiwan lehnen Bonus von 68 Monatsgehältern ab

Angesichts eines drohenden Streiks hat der US-Chiphersteller Micron Technology seinen Beschäftigten in Taiwan eine Bonuszahlung von 68 Monatsgehältern angeboten - der Belegschaft ist das aber nicht genug. Hunderte Beschäftigte folgten am Donnerstag einem Aufruf der Gewerkschaften und versammelten sich zu einer Protestkundgebung am Micron-Werk in Taoyuan.

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