Haushalts-Einigung der Bundesregierung sieht Paket für Familien mit Kindern vor

Deutsche Tageszeitung - Haushalts-Einigung der Bundesregierung sieht Paket für Familien mit Kindern vor

Haushalts-Einigung der Bundesregierung sieht Paket für Familien mit Kindern vor / Foto: © AFP/Archiv

Bei der Einigung auf einen Bundeshaushalt für das kommende Jahr haben die Ampel-Spitzen ein Entlastungspaket für Familien mit Kindern vorgesehen. Nach AFP-Informationen vom Freitag enthält der Etatplan Mittel von rund einer Milliarde Euro für armutsgefährdete Kinder und Familien. So sollen der Sofortzuschlag für arme Kinder im Bürgergeld, das Kindergeld und der Kinderfreibetrag um fünf Euro pro Monat steigen.

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Zudem ist vorgesehen, in den kommenden beiden Jahren jeweils zwei Milliarden Euro in die Kita-Qualität zu investieren. Keine Kürzungen soll es beim Bundesfreiwilligendienst, bei der Demokratieförderung sowie bei der Förderung politischer und kultureller Kinder- und Jugendarbeit geben.

Aus Kreisen des Familienministeriums hieß es, die Etat-Verhandlungen seien für Familienministerin Lisa Paus (Grüne) "im Zusammenspiel mit Vizekanzler Robert Habeck in einem herausfordernden Umfeld erfolgreich verlaufen". Es gebe nun "ein starkes Kinderpaket mit finanzieller Unterstützung für armutsgefährdete Kinder und Familien, dabei wird zugleich deutlich in die Kita-Qualität investiert."

(U.Stolizkaya--DTZ)

Frankreichs Premier Lecornu will 54 Milliarden Euro einsparen

Der französische Premierminister Sébastien Lecornu plant im kommenden Jahr Einsparungen in Höhe von 54 Milliarden Euro. Dabei solle die Steuerlast gleich bleiben, sagte Lecornu in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit der Zeitung "Le Figaro". Für 2027 strebe er ein Defizit von fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts an, sagte Lecornu - ein Ziel, das Finanz- und Wirtschaftsminister Roland Lescure vor wenigen Tagen noch als unrealistisch bezeichnet hatte.

Merz: Bas-Plan gegen Sozialmissbrauch am Mittwoch im Kabinett

Das Bundeskabinett wird den Aktionsplan zur Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch in der kommenden Woche auf den Weg bringen. In der nächsten Sitzung am Mittwoch komme der Plan auf die Kabinettsliste, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag in Berlin. "Damit unser Sozialstaat für die da ist, die ihn wirklich brauchen. und nicht für diejenigen, die ihn ausnutzen." Der Plan von Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD), der sich vor allem gegen Sozialleistungsmissbrauch durch EU-Bürger richtet, stieß bei Verbänden auf ein gemischtes Echo.

Drohender Streik: Micron-Beschäftigte in Taiwan lehnen Bonus von 68 Monatsgehältern ab

Angesichts eines drohenden Streiks hat der US-Chiphersteller Micron Technology seinen Beschäftigten in Taiwan eine Bonuszahlung von 68 Monatsgehältern angeboten - der Belegschaft ist das aber nicht genug. Hunderte Beschäftigte folgten am Donnerstag einem Aufruf der Gewerkschaften und versammelten sich zu einer Protestkundgebung am Micron-Werk in Taoyuan.

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