Gericht: Zusatzstunde in Sachsen-Anhalt gilt auch für Lehrkräfte in Teilzeit

Deutsche Tageszeitung - Gericht: Zusatzstunde in Sachsen-Anhalt gilt auch für Lehrkräfte in Teilzeit

Gericht: Zusatzstunde in Sachsen-Anhalt gilt auch für Lehrkräfte in Teilzeit / Foto: © AFP/Archiv

Auch teilzeitbeschäftigte Lehrer müssen die in Sachsen-Anhalt eingeführte zusätzliche Pflichtstunde leisten. Das entschied das Arbeitsgericht in Halle an der Saale in einem am Donnerstag veröffentlichen Urteil. Die Anordnung der Zusatzstunde durch das Land sei zulässig und gelte auch für teilzeitbeschäftigte Lehrkräfte, selbst wenn im Arbeitsvertrag die konkrete Zahl der Wochenstunden festgelegt worden sei. (6 Ca 1173/23)

Textgröße ändern:

Damit wies das Arbeitsgericht in Halle die Klage einer teilzeitbeschäftigten Lehrerin ab, welche die Zusatzstunde zwar leistet, aber diese vom Arbeitsgericht für unwirksam erklären lassen wollte.

Eine 2023 für fünf Jahre eingeführte Regelung sieht vor, dass Lehrkräfte in Sachsen-Anhalt jede Woche eine zusätzliche Unterrichtsstunde erteilen müssen, die auf einem Ausgleichskonto gutgeschrieben oder ausbezahlt werden kann. Ab dem Schuljahr 2033/2034 sollen die Stunden dann abgebaut werden können. So will das Land dem Lehrkräftemangel entgegenwirken. Schwerbehinderte oder begrenzt dienstfähige Lehrerinnen und Lehrer, ältere Beschäftigte über 62 Jahre und befristet beschäftigte Kräfte sind davon ausgenommen.

Mit der zusätzlichen Unterrichtsstunde befassten sich bereits mehrere Gerichte. Im Januar entschied das Arbeitsgericht Stendal im Fall einer ebenfalls teilzeitbeschäftigten Lehrerin anders als das Arbeitsgericht Halle und erklärte die Weisung der Landesbehörden zu der Pflichtstunde für unwirksam. Beide Entscheidungen sind nicht rechtskräftig. Gegen das Urteil von Stendal legte das Bundesland Berufung zum Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt ein.

Vor gut zwei Wochen erklärte das Arbeitsgericht Stendal wiederum die Kündigung einer Grundschullehrerin wegen der verweigerten zusätzlichen Pflichtstunde für rechtens. Im März befasste sich das auch Oberverwaltungsgericht von Sachsen-Anhalt mit dem Thema. Es erklärte die vorübergehende Mehrarbeit für rechtens und wies die dagegen gerichteten Anträge zweier Lehrer ab. Auch dieses Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

(V.Sørensen--DTZ)

Frankreichs Premier Lecornu will 54 Milliarden Euro einsparen

Der französische Premierminister Sébastien Lecornu plant im kommenden Jahr Einsparungen in Höhe von 54 Milliarden Euro. Dabei solle die Steuerlast gleich bleiben, sagte Lecornu in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit der Zeitung "Le Figaro". Für 2027 strebe er ein Defizit von fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts an, sagte Lecornu - ein Ziel, das Finanz- und Wirtschaftsminister Roland Lescure vor wenigen Tagen noch als unrealistisch bezeichnet hatte.

Merz: Bas-Plan gegen Sozialmissbrauch am Mittwoch im Kabinett

Das Bundeskabinett wird den Aktionsplan zur Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch in der kommenden Woche auf den Weg bringen. In der nächsten Sitzung am Mittwoch komme der Plan auf die Kabinettsliste, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag in Berlin. "Damit unser Sozialstaat für die da ist, die ihn wirklich brauchen. und nicht für diejenigen, die ihn ausnutzen." Der Plan von Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD), der sich vor allem gegen Sozialleistungsmissbrauch durch EU-Bürger richtet, stieß bei Verbänden auf ein gemischtes Echo.

Drohender Streik: Micron-Beschäftigte in Taiwan lehnen Bonus von 68 Monatsgehältern ab

Angesichts eines drohenden Streiks hat der US-Chiphersteller Micron Technology seinen Beschäftigten in Taiwan eine Bonuszahlung von 68 Monatsgehältern angeboten - der Belegschaft ist das aber nicht genug. Hunderte Beschäftigte folgten am Donnerstag einem Aufruf der Gewerkschaften und versammelten sich zu einer Protestkundgebung am Micron-Werk in Taoyuan.

Deutsche Tageszeitung - Gericht: Zusatzstunde in Sachsen-Anhalt gilt auch für Lehrkräfte in Teilzeit