Opposition kritisiert geplante Steuererleichterungen für Fachkräfte aus Ausland

Deutsche Tageszeitung - Opposition kritisiert geplante Steuererleichterungen für Fachkräfte aus Ausland

Opposition kritisiert geplante Steuererleichterungen für Fachkräfte aus Ausland / Foto: © AFP/Archiv

Die von der Koalition geplanten Steuererleichterungen für ausländische Fachkräfte stoßen bei der Opposition auf heftige Kritik. "Dieser Vorschlag ist rücksichtslos gegenüber den einheimischen Beschäftigten", sagte die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht am Montag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Während deutsche Arbeitnehmer mit mittleren Einkommen unter weit überdurchschnittlichen Steuern und Abgaben leiden, will die Bundesregierung ausländische Fachkräfte mit massiven Steuererleichterungen privilegieren."

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Wagenknecht äußerte Zweifel daran, dass der Plan mit dem in Grundgesetz-Artikel 3 verankerten Gleichheitsgrundsatz vereinbar sei. "Die Bundesregierung sollte lieber diejenigen in Arbeit bringen, die sich bereits im Land befinden" - etwa durch bessere Bildungsangebote.

Auch der Unionshaushälter Mathias Middelberg (CDU) kritisierte die Pläne: "Zugewanderte Arbeitnehmer anders zu besteuern als die eigenen Leute, ist keine gute Idee", sagte der Fraktionsvize der "Welt". Statt auf Steueranreize für eine Gruppe von Zugewanderten zu setzen, müsse das Arbeiten in Deutschland generell wieder attraktiver werden.

"Notwendig ist auch, den Lohnabstand zum Bürgergeld massiv zu vergrößern und wirksame Sanktionen zu verhängen", ergänzte der CDU-Abgeordnete: "Wir müssen zurück zum Fördern und Fordern."

Bei ihren Haushaltsplanungen hatten die Koalitionsspitzen vergangene Woche vereinbart, Fachkräften aus dem Ausland in den ersten drei Jahren Steuererleichterungen zu gewähren. Die Maßnahme soll dem Fachkräftemangel in Deutschland entgegenwirken.

Auch Abgeordnete von Linken und AfD halten das Vorhaben für falsch. "Das ist eine offen inländerfeindliche Politik", sagte René Springer, Sprecher für Arbeit und Soziales der AfD-Bundestagsfraktion, der "Welt". Die Linke-Politikerin Susanne Ferschl monierte: "Ausländische Fachkräfte bei der Einkommensteuer zu begünstigen, schadet der Solidarität in Belegschaften und widerspricht dem im Grundgesetz verankerten Prinzip der Gleichheit."

(O.Tatarinov--DTZ)

Frankreichs Premier Lecornu will 54 Milliarden Euro einsparen

Der französische Premierminister Sébastien Lecornu plant im kommenden Jahr Einsparungen in Höhe von 54 Milliarden Euro. Dabei solle die Steuerlast gleich bleiben, sagte Lecornu in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit der Zeitung "Le Figaro". Für 2027 strebe er ein Defizit von fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts an, sagte Lecornu - ein Ziel, das Finanz- und Wirtschaftsminister Roland Lescure vor wenigen Tagen noch als unrealistisch bezeichnet hatte.

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Angesichts eines drohenden Streiks hat der US-Chiphersteller Micron Technology seinen Beschäftigten in Taiwan eine Bonuszahlung von 68 Monatsgehältern angeboten - der Belegschaft ist das aber nicht genug. Hunderte Beschäftigte folgten am Donnerstag einem Aufruf der Gewerkschaften und versammelten sich zu einer Protestkundgebung am Micron-Werk in Taoyuan.

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