Deutsche Tageszeitung - Frankreichs Premier Lecornu will 54 Milliarden Euro einsparen

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Frankreichs Premier Lecornu will 54 Milliarden Euro einsparen

WIRTSCHAFT 17.09.2026

Frankreichs Premier Lecornu will 54 Milliarden Euro einsparen / Foto: © AFP/Archiv

Der französische Premierminister Sébastien Lecornu plant im kommenden Jahr Einsparungen in Höhe von 54 Milliarden Euro. Dabei solle die Steuerlast gleich bleiben, sagte Lecornu in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit der Zeitung "Le Figaro". Für 2027 strebe er ein Defizit von fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts an, sagte Lecornu - ein Ziel, das Finanz- und Wirtschaftsminister Roland Lescure vor wenigen Tagen noch als unrealistisch bezeichnet hatte.

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"Wenn der Haushalt keinerlei Sparmaßnahmen enthalten würde, läge das Defizit 2027 bei knapp 6,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts", betonte Lecornu, der am Donnerstag mit Regierungsmitgliedern über den Haushalt für das kommende Jahr beraten hatte. Er begründete die Sparanstrengungen mit der geopolitischen Lage, den steigenden Zinsen und der alternden Bevölkerung. Der geplante Haushalt sei aber dennoch "weit entfernt von einem Sparhaushalt", versichert er.

Lecornu stellte auch eine "Angleichung" bei Sozialleistungen für legal ins Land gekommene Ausländer in Aussicht: Für diese solle künftig dieselbe Wartezeit gelten wie für Franzosen, die nach einem Auslandsaufenthalt zurückkehren. Damit kommt Lecornu Forderungen der Rechtspopulisten einen Schritt entgegen, die Sozialleistungen für Ausländer radikal beschneiden wollen.

Der Premierminister beteuerte, solange das Parlament den Haushaltsentwurf nicht blockiere, wolle er auf die Anwendung des umstrittenen Verfassungsartikels 49.3 verzichten. Dieser ermöglicht die Verabschiedung ohne abschließende Abstimmung, wenn die Regierung zugleich ein Misstrauensvotum übersteht.

Mit Blick auf den Präsidentschaftswahlkampf erklärte Lecornu, dass Regierungsmitglieder, die sich aktiv am Wahlkampf beteiligen wollten, aus ihren Ämtern ausscheiden sollten. Dies könnte Justizminister Gérald Darmanin betreffen, der dem kandidierenden Ex-Premierminister Edouard Philippe bereits seine Unterstützung zugesagt hat.

Amtsinhaber Emmanuel Macron darf nach zwei Amtszeiten nicht direkt wieder antreten. Die Wahl findet am 18. April und 2. Mai 2027 statt.

(L.Møller--DTZ)

Merz: Bas-Plan gegen Sozialmissbrauch am Mittwoch im Kabinett

Das Bundeskabinett wird den Aktionsplan zur Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch in der kommenden Woche auf den Weg bringen. In der nächsten Sitzung am Mittwoch komme der Plan auf die Kabinettsliste, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag in Berlin. "Damit unser Sozialstaat für die da ist, die ihn wirklich brauchen. und nicht für diejenigen, die ihn ausnutzen." Der Plan von Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD), der sich vor allem gegen Sozialleistungsmissbrauch durch EU-Bürger richtet, stieß bei Verbänden auf ein gemischtes Echo.

Merz verteidigt Reformkurs: "Wir holen nach, was wir längst hätten machen müssen"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die geplanten Sozialreformen verteidigt und dabei insbesondere junge Menschen in den Blick genommen. "Wir holen jetzt nach, was wir längst hätten machen müssen", sagte Merz am Donnerstag in Berlin. "Und die Sozialdemokraten gehen mit uns diesen Weg."

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Angesichts eines drohenden Streiks hat der US-Chiphersteller Micron Technology seinen Beschäftigten in Taiwan eine Bonuszahlung von 68 Monatsgehältern angeboten - der Belegschaft ist das aber nicht genug. Hunderte Beschäftigte folgten am Donnerstag einem Aufruf der Gewerkschaften und versammelten sich zu einer Protestkundgebung am Micron-Werk in Taoyuan.

Glücksspiel im Internet: BGH prüft Rückforderung von verlorenen Einsätzen

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