Deutsche Tageszeitung - Bundesgerichtshof verhandelt über Zinsen bei Sparverträgen

Wetter - Berlin 16°C

Bundesgerichtshof verhandelt über Zinsen bei Sparverträgen

WIRTSCHAFT 09.07.2024

Bundesgerichtshof verhandelt über Zinsen bei Sparverträgen / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Dienstag (09.00 Uhr) in Karlsruhe über sogenannte Prämiensparverträge zweier Sparkassen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und die Verbraucherzentrale Sachsen wollen erreichen, dass die Zinsen neu berechnet werden müssen und die Kunden Nachzahlungen bekommen. Den Musterfeststellungsklagen schlossen sich nach ihren Angaben insgesamt mehr als 1400 Menschen an.(Az. XI ZR 40/23 und XI ZR 44/23)

Textgröße ändern:

Die Saalesparkasse und die Ostsächsische Sparkasse Dresden schlossen in den 90er- und Nullerjahren mit Kunden Sparverträge ab, die eine variable Verzinsung und ab dem dritten Jahr eine gestaffelte verzinsliche Prämie vorsahen. Vor Oberlandesgerichten hatten die Klagen der Verbraucherschützer teilweise Erfolg. Beim BGH wollen sie unter anderem erwirken, dass Nachzahlungen höher ausfallen. Ob am Dienstag bereits entschieden wird, ist noch unklar.

(A.Stefanowych--DTZ)

Frankreichs Premier Lecornu will 54 Milliarden Euro einsparen

Der französische Premierminister Sébastien Lecornu plant im kommenden Jahr Einsparungen in Höhe von 54 Milliarden Euro. Dabei solle die Steuerlast gleich bleiben, sagte Lecornu in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit der Zeitung "Le Figaro". Für 2027 strebe er ein Defizit von fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts an, sagte Lecornu - ein Ziel, das Finanz- und Wirtschaftsminister Roland Lescure vor wenigen Tagen noch als unrealistisch bezeichnet hatte.

Merz: Bas-Plan gegen Sozialmissbrauch am Mittwoch im Kabinett

Das Bundeskabinett wird den Aktionsplan zur Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch in der kommenden Woche auf den Weg bringen. In der nächsten Sitzung am Mittwoch komme der Plan auf die Kabinettsliste, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag in Berlin. "Damit unser Sozialstaat für die da ist, die ihn wirklich brauchen. und nicht für diejenigen, die ihn ausnutzen." Der Plan von Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD), der sich vor allem gegen Sozialleistungsmissbrauch durch EU-Bürger richtet, stieß bei Verbänden auf ein gemischtes Echo.

Merz verteidigt Reformkurs: "Wir holen nach, was wir längst hätten machen müssen"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die geplanten Sozialreformen verteidigt und dabei insbesondere junge Menschen in den Blick genommen. "Wir holen jetzt nach, was wir längst hätten machen müssen", sagte Merz am Donnerstag in Berlin. "Und die Sozialdemokraten gehen mit uns diesen Weg."

Drohender Streik: Micron-Beschäftigte in Taiwan lehnen Bonus von 68 Monatsgehältern ab

Angesichts eines drohenden Streiks hat der US-Chiphersteller Micron Technology seinen Beschäftigten in Taiwan eine Bonuszahlung von 68 Monatsgehältern angeboten - der Belegschaft ist das aber nicht genug. Hunderte Beschäftigte folgten am Donnerstag einem Aufruf der Gewerkschaften und versammelten sich zu einer Protestkundgebung am Micron-Werk in Taoyuan.

Textgröße ändern: