Chinesische Führung gelobt Lösung für Immobilienkrise und weitere "Risiken"

Deutsche Tageszeitung - Chinesische Führung gelobt Lösung für Immobilienkrise und weitere "Risiken"

Chinesische Führung gelobt Lösung für Immobilienkrise und weitere "Risiken" / Foto: © POOL/AFP

Die chinesische Führung hat Lösungen für die schwerwiegende Krise des Immobiliensektors des Landes versprochen. Der Vorstand der Kommunistischen Partei habe am Donnerstag eine "Resolution zur Vertiefung von Reformen" verabschiedet, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua. Zentral dabei seien "die Vorbeugung und Lösung von Risiken in Schlüsselbereichen wie Immobilien und der Verschuldung lokaler Regierungen".

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Die Partei- und Staatsführung um Präsident Xi Jinping hatte sich diese Woche für ihr Spitzentreffen in Peking versammelt. Im Fokus dabei stand die derzeitige Schwächephase der chinesischen Wirtschaft. Die Erholung seit dem Ende der strengen Corona-Einschränkungen im Land ist bislang deutlich verhaltener ausgefallen als erhofft.

Beim Führungstreffen wurden laut Xinhua keine konkreten Schritte vereinbart. Die neuen Leitlinien sehen etwa vor, "aktiv die Inlandsnachfrage anzukurbeln. Auch solle "die Rolle der Marktmechanismen stärker zur Geltung kommen und ein faireres und dynamischeres Marktumfeld geschaffen werden". Zugleich kündigten die Spitzenfunktionäre an, "Marktversagen auszugleichen" und "den Kreislauf der Volkswirtschaft zu glätten".

Zu den dringlichsten Problemen der Wirtschaft gehört der angeschlagene Immobiliensektor, der lange als wichtiger Wachstumsmotor galt. Der Bauboom der vergangenen Jahrzehnte geschah jedoch hauptsächlich auf Pump - die Unternehmen der Branche verschuldeten sich heillos. Eine Reihe riesiger Immobilienkonzerne steht heute vor der Zahlungsunfähigkeit, Projekte werden nicht fertiggestellt und die Preise sind im Keller.

Auf möglichen Gegenwind der Bevölkerung bereitet sich die Pekinger Führung offenbar auch vor. Laut Xinhua wurde bei dem Parteitreffen beschlossen, "die öffentliche Meinung stärker zu lenken und ideologischen Risiken wirksam vorzubeugen und sie zu beseitigen".

(A.Stefanowych--DTZ)

Glücksspiel im Internet: BGH prüft Rückforderung von verlorenen Einsätzen

Die Frage, ob Spieler verlorene Einsätze von möglicherweise verbotenen Glücksspielen im Internet zurückbekommen, wird nun grundsätzlich vom Bundesgerichtshof (BGH) geklärt. Am Donnerstag verhandelte er in Karlsruhe über einen Fall, den er zum Leitentscheidungsverfahren erklärte. Andere Gerichte können sich später an dem Urteil orientieren - noch fiel aber keine Entscheidung. (Az.I ZR 216/25 und I ZR 78/25)

KI-Aufholjagd: Europa macht bei industriellen Anwendungen Boden gut

Bei Künstlicher Intelligenz (KI) droht Europa bei großen Sprachmodellen wie ChatGPT und Co. den Anschluss zu verlieren – bei industrieller KI gibt es laut einer Studie jedoch eine Aufholjagd: Die Investitionen in KI-Anwendungen, die in der Realwirtschaft zum Einsatz kommen, nähern sich dem US-Niveau, wie das Beratungsunternehmen McKinsey und das Software-Branchennetzwerk Boardwave am Donnerstag mitteilten. Laut Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) haben Deutschland und Europa das Potenzial, "zur führenden Kraft der industriellen KI zu werden".

US-Kongress will Haushalte vor steigenden Stromkosten durch Rechenzentren schützen

Das US-Repräsentantenhaus hat einen Gesetzentwurf zum Schutz von Privatleuten vor steigenden Stromkosten durch Rechenzentren verabschiedet. Für den parteiübergreifenden Entwurf stimmten am Mittwoch (Ortszeit) in Washington 417 Abgeordnete - nur drei votierten dagegen. Das Gesetz schreibt Kontrollen durch die Aufsichtsbehörden vor, um sicherzustellen, dass die Betreiber von Rechenzentren die zusätzlichen Kosten für den immensen Strombedarf sowie die dafür erforderliche Infrastruktur tragen.

Ukrainische Regierung plant 2027 Rekordausgaben für Verteidigung

Wegen steigender Militärausgaben im Ukraine-Krieg plant die Regierung in Kiew im Haushalt 2027 Rekordausgaben für die Verteidigung. Zwei Drittel des Haushaltes sind für diesen Bereich vorgesehen, wie aus Regierungsdokumenten hervorgeht, welche die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag einsehen konnte. 4,9 Billionen Hrywnja (etwa 95 Milliarden Euro) sind laut Finanzministerium für Verteidigung und Sicherheit eingeplant - so viel wie noch nie seit Beginn des russischen Einmarsches in die Ukraine im Februar 2022.