Überwiegend positive Reaktionen aus der Wirtschaft auf von der Leyens Wiederwahl

Deutsche Tageszeitung - Überwiegend positive Reaktionen aus der Wirtschaft auf von der Leyens Wiederwahl

Überwiegend positive Reaktionen aus der Wirtschaft auf von der Leyens Wiederwahl / Foto: © AFP

Aus der deutschen Wirtschaft kommen überwiegend positive Reaktionen auf die Wiederwahl von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. "Die schnelle Einigung der EU-Parlamentarier ist ein gutes und wichtiges Zeichen für Stabilität auf europäischer Ebene", kommentierte der Außenhandelsverband BGA am Donnerstag das Votum in Straßburg. Von der Leyen habe nun eine "zweite Chance" - die europäischen Unternehmen "brauchen dringend mehr Marktwirtschaft und weniger kleinteilige Vorschriften".

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Auch die Deutsche Industrie- und Handelskammer gratulierte von der Leyen zur Wiederwahl und forderte, die Wettbewerbsfähigkeit Europas müsse nun "für die kommenden Jahre oberste Priorität haben". Dringendste Aufgaben seien der Bürokratieabbau und die Versorgungssicherheit mit bezahlbarer Energie und Rohstoffen. Der Chemie- und Pharmaverband VCI sieht in der Wiederwahl der Kommissionspräsidentin ebenfalls ein "Zeichen der Verlässlichkeit und Geschlossenheit" in unruhigen Zeiten.

Der Maschinenbauverband VDMA lobte von der Leyens "vielversprechende Pläne für Europas Industrie" - allerdings fehle ein Bekenntnis zu Freihandel. "Die Öffnung von Märkten oder gar konkrete Pläne, laufende Verhandlungen abzuschließen und Freihandelsabkommen umzusetzen, haben in ihrer Rede gefehlt", erklärte Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann. Der Zugang zu Drittmärkten sei aber unerlässlich für Europa.

Der Wohnungswirtschaftsverband GdW begrüßte von der Leyens Ankündigung, erstmals einen eigenen EU-Kommissar für den Wohnungsbau einsetzen zu wollen. Zwar sei der Wohnungsbau keine originäre Kompetenz der EU, sondern der Mitgliedstaaten. "Gerade mit Blick auf die unglaubliche Dimension des Themas bezahlbarer Wohnraum in ganz Europa ist diese Art von Unterstützung auf europäischer Ebene aber sehr sinnvoll", erklärte Verbandspräsident Axel Gedaschko.

(M.Dylatov--DTZ)

Glücksspiel im Internet: BGH prüft Rückforderung von verlorenen Einsätzen

Die Frage, ob Spieler verlorene Einsätze von möglicherweise verbotenen Glücksspielen im Internet zurückbekommen, wird nun grundsätzlich vom Bundesgerichtshof (BGH) geklärt. Am Donnerstag verhandelte er in Karlsruhe über einen Fall, den er zum Leitentscheidungsverfahren erklärte. Andere Gerichte können sich später an dem Urteil orientieren - noch fiel aber keine Entscheidung. (Az.I ZR 216/25 und I ZR 78/25)

KI-Aufholjagd: Europa macht bei industriellen Anwendungen Boden gut

Bei Künstlicher Intelligenz (KI) droht Europa bei großen Sprachmodellen wie ChatGPT und Co. den Anschluss zu verlieren – bei industrieller KI gibt es laut einer Studie jedoch eine Aufholjagd: Die Investitionen in KI-Anwendungen, die in der Realwirtschaft zum Einsatz kommen, nähern sich dem US-Niveau, wie das Beratungsunternehmen McKinsey und das Software-Branchennetzwerk Boardwave am Donnerstag mitteilten. Laut Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) haben Deutschland und Europa das Potenzial, "zur führenden Kraft der industriellen KI zu werden".

US-Kongress will Haushalte vor steigenden Stromkosten durch Rechenzentren schützen

Das US-Repräsentantenhaus hat einen Gesetzentwurf zum Schutz von Privatleuten vor steigenden Stromkosten durch Rechenzentren verabschiedet. Für den parteiübergreifenden Entwurf stimmten am Mittwoch (Ortszeit) in Washington 417 Abgeordnete - nur drei votierten dagegen. Das Gesetz schreibt Kontrollen durch die Aufsichtsbehörden vor, um sicherzustellen, dass die Betreiber von Rechenzentren die zusätzlichen Kosten für den immensen Strombedarf sowie die dafür erforderliche Infrastruktur tragen.

Ukrainische Regierung plant 2027 Rekordausgaben für Verteidigung

Wegen steigender Militärausgaben im Ukraine-Krieg plant die Regierung in Kiew im Haushalt 2027 Rekordausgaben für die Verteidigung. Zwei Drittel des Haushaltes sind für diesen Bereich vorgesehen, wie aus Regierungsdokumenten hervorgeht, welche die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag einsehen konnte. 4,9 Billionen Hrywnja (etwa 95 Milliarden Euro) sind laut Finanzministerium für Verteidigung und Sicherheit eingeplant - so viel wie noch nie seit Beginn des russischen Einmarsches in die Ukraine im Februar 2022.