Deutsche Tageszeitung - Weiter stark steigende Preise: Russische Zentalbank hebt Leitzinsen

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Weiter stark steigende Preise: Russische Zentalbank hebt Leitzinsen

WIRTSCHAFT 26.07.2024

Weiter stark steigende Preise: Russische Zentalbank hebt Leitzinsen / Foto: © AFP

Die russische Zentralbank hat im Kampf gegen die weiter stark steigenden Preise im Land ihre Leitzinsen erneut erhöht. Der zentrale Zinssatz steigt von 16 auf 18 Prozent, wie die Moskauer Notenbank am Freitag mitteilte. "Die Inflation hat sich beschleunigt und liegt deutlich über der April-Prognose", erklärte sie dazu. Es ist bereits die sechste Zinsanhebung in gut einem Jahr.

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"Die Prognosen der Russischen Zentralbank wurden erheblich revidiert, einschließlich der Inflationsprognose für 2024, die auf 6,5 bis 7,0 Prozent angehoben wurde", erklärte die Notenbank weiter. Weitere Leitzinsanhebungen sind demnach nicht ausgeschlossen. Im Juni hatte die Teuerungsrate im Vergleich zum Vorjahr bei 8,6 Prozent gelegen, nach 8,3 Prozent im Mai.

Die Verbraucherpreise sind ein heikles Thema in Russland, wo viele Menschen praktisch keine Ersparnisse haben und die Erinnerungen an Hyperinflation und wirtschaftliche Instabilität tief sitzen. Regierungssprecher Dmitri Peskow hatte sich am Donnerstag besorgt gezeigt. "Bestimmte Inflationsprozesse geben der Regierung und der Zentralbank Anlass zur Sorge", sagte er und stellte ohne nähere Angaben "verschiedene Maßnahmen" in Aussicht.

Der anhaltend starke Preisanstieg ist vor allem auf die Explosion der Militärausgaben im Bundeshaushalt zurückzuführen. Präsident Wladimir Putin hatte angekündigt, die Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit auf fast neun Prozent der russischen Wirtschaftsleistung zu steigern. Dies in Verbindung mit einem massiven Arbeitskräftemangel - viele Männer wurden eingezogen oder haben sich aus Angst davor ins Ausland abgesetzt - heizt die Inflation weiter an.

Allerdings sind angesichts des hohen Niveaus der Staatsausgaben Zinserhöhungen nach Ansicht von Analysten möglicherweise kein wirksames Mittel zur Senkung der Inflation. Denn die Idee einer verschärften Geldpolitik zur Inflationsbekämpfung ist, dass sich die Wirtschaft abkühlt und die Nachfrage sinkt. Der Staat reagiert jedoch deutlich weniger stark auf höhere Kreditkosten als die Privatwirtschaft.

(A.Stefanowych--DTZ)

Diesel so teuer wie nie - Auch Wirtschaftsministerin Reiche für Mehrwertsteuersenkung

An den Zapfsäulen erklimmen die Preise für Autofahrerinnen und Autofahrer weiter Rekordhöhen: Auch der Preis für einen Liter Diesel erreichte einen neuen Höchstwert. Die Politik diskutierte weiter über Entlastungen - Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sprach sich ebenfalls für eine vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer auf Sprit aus. Die Spediteure erklärten, dies wäre für sie "ohne Nutzen".

Social Media ab 13 Jahren und weniger Funktionen: Brüssel schlägt neue Regeln vor

Kinder unter 13 Jahren sollen keine Social-Media-Plattformen mehr nutzen dürfen, für ältere Jugendliche soll sich die Funktionsweise grundlegend ändern: Die EU-Kommission hat am Donnerstag vorgeschlagen, dass es für alle unter 18-Jährigen kein endloses Scrollen, keine Nachrichten von Fremden und nachts keine Benachrichtigungen mehr geben soll. Sie will die Plattformen damit sicherer machen. Halten sich die Betreiber nicht daran, sollen die Plattformen für Minderjährige gesperrt werden.

Datenschutz im Privaten: Bundesgerichtshof hat Fragen an europäische Richter

Wie weit der Datenschutz im Privatbereich geht, will der Bundesgerichtshof (BGH) vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) wissen. In zwei skurril klingenden Fällen legte er den europäischen Richterinnen und Richtern am Donnerstag in Karlsruhe Fragen vor. Einmal ging es um den Streit zweier Freundinnen, das andere Mal um die Überwachung der eigenen Mutter in der Wohnküche. (Az. I ZR 256/25 und I ZR 289/25)

Neben Social-Media-Verbot: Brüssel will Onlinedienste zu Änderungen zwingen

Neben einem Social-Media-Verbot für Kinder unter 13 Jahren will die EU-Kommission die Funktionsweise der Plattformen für alle Minderjährigen grundlegend ändern. Für Jugendliche unter 18 Jahren solle es kein endloses Scrollen, keine Nachrichten von Fremden und nachts keine Benachrichtigungen mehr geben, schlug die Kommission am Donnerstag vor. Halten sich die Betreiber nicht daran, sollen die Plattformen für Minderjährige gesperrt werden.

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