Urteil: Kein Geld zurück bei verwehrter Einreise mit verlängertem Kinderreisepass

Deutsche Tageszeitung - Urteil: Kein Geld zurück bei verwehrter Einreise mit verlängertem Kinderreisepass

Urteil: Kein Geld zurück bei verwehrter Einreise mit verlängertem Kinderreisepass / Foto: © AFP/Archiv

Urlauber sollten sich stets selbst über die Einreisebestimmungen im Urlaubsland informieren. Das bekräftigte das Münchener Amtsgericht am Montag in einem Urteil zu einer Pauschalreise. Ein Mann hatte das Reiseunternehmen auf Schadenersatz verklagt, nachdem seinem siebenjährigen Sohn wegen eines verlängerten Kinderreisepasses der Einstieg ins Flugzeug verweigert worden war. (Az. 223 C 19445/23)

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Der Mann und seine Familie hatten eine Pauschalreise auf die Malediven gebucht. Dem Kind wurde der Check-in am Frankfurter Flughafen verwehrt, weil die Malediven die Einreise mit verlängertem Kinderreisepass nicht mehr akzeptieren. Die entsprechende Änderung der Einreisebestimmungen war nach Angaben des Gerichts nach der Buchung der Pauschalreise erfolgt.

Der Mann warf dem Reiseveranstalter vor, ihn darüber nicht informiert zu haben. Er forderte Schadenersatz für die Umbuchung der Reise auf den Folgetag für über 3300 Euro sowie Hotel- und Transportkosten am Flughafen von 295 Euro. Zusätzlich forderte der Kläger 13 Euro für den kurzfristig neu ausgestellten Reisepass, gut 567 Euro für den verlorenen Urlaubstag und 400 Euro für "entstandene Unannehmlichkeiten" - insgesamt fast 4600 Euro.

Das Gericht wies die Klage ab. Der Mann hätte sich selbst informieren müssen, insbesondere da es sich um eine lange im Voraus gebuchte Fernreise handelte. "Die Kläger verfügen über Internetzugang, so dass es durchaus zumutbar war, sich kurzfristig vor Reisebeginn nochmals über die gültigen Einreisebestimmungen zu versichern", erklärte das Gericht. Auch habe das Reiseunternehmen bereits bei der Buchung darauf hingewiesen, "dass die Dokumente im Original vorliegen und nicht verlängert sein sollten". Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

(W.Uljanov--DTZ)

Bundesverwaltungsgericht weist Klage von Binz gegen LNG-Terminal ab

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage der Ostseegemeinde Binz gegen das umstrittene Flüssiggas-Terminal vor Rügen als unzulässig abgewiesen. Die Gemeinde konnte nicht nachweisen, dass sie durch das Vorhaben betroffen ist, teilte das Gericht am Mittwoch mit. In Betracht kommende Schutzobjekte - wie beplante Gebiete oder kommunale Einrichtungen des Ostseebads Binz - liegen demnach "weit außerhalb des fehlerfrei ermittelten angemessenen Sicherheitsabstands vom Betriebsbereich des LNG-Terminals". (Az. 7 A 6.25)

Forderungen nach langsamerer KI-Entwicklung werden lauter

Die Forderungen nach einer langsameren Entwicklung von Künstlicher Intelligenz sind in den USA und in Europa lauter geworden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am Mittwoch an, sie werde die führenden KI-Firmen zu Beratungen darüber einladen, "einen Gang zurückzuschalten". KI-Größen wie OpenAI und Anthropic hatten sich für ein Drosseln der Entwicklung ausgesprochen, US-Präsident Donald Trump und Meta-Chef Mark Zuckerberg lehnen dies hingegen ab.

Gericht: Gefühlte deutsche Identität begründet keinen Anspruch auf Grundsicherung

Eine gefühlte deutsche Identität begründet laut einer Gerichtsentscheidung keinen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen. Ausländer ohne Aufenthaltsrecht hätten auch dann keinen Anspruch auf Grundsicherung, wenn sie sich selbst als Deutsche verstünden, entschied das baden-württembergische Landessozialgericht in Stuttgart laut Mitteilung vom Mittwoch im Eilverfahren.

Social Media Verbot: Von der Leyen schlägt Altersgrenze von 13 Jahren vor

Onlineplattformen wie Instagram, Snapchat und Tiktok könnten in der EU für Kinder unter 13 Jahren verboten werden. "Keine sozialen Netzwerke unter 13 Jahren, kein eigenes Nutzerkonto unter 15 Jahren", forderte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Straßburg. Am Donnerstag will sie einen konkreten Gesetzesvorschlag vorlegen, der dann in die Verhandlungen im Europaparlament und im Rat der EU-Länder geht.