Oberster Gerichtshof bestätigt Sperrung von Onlinedienst X in Brasilien

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Oberster Gerichtshof bestätigt Sperrung von Onlinedienst X in Brasilien

WIRTSCHAFT 02.09.2024

Oberster Gerichtshof bestätigt Sperrung von Onlinedienst X in Brasilien / Foto: © AFP/Archiv

Der Oberste Gerichtshof in Brasilien hat die Sperrung des Onlinedienstes X in dem südamerikanischen Land bestätigt. Die am Freitag von Richter Alexandre de Moraes verkündete Maßnahme gelte weiterhin, beschlossen am Montag fünf Richter, unter ihnen Moraes selbst, in einer virtuellen Sitzung. X-Eigentümer Elon Musk habe seine "völlige Missachtung der brasilianischen Souveränität und insbesondere der Justiz demonstriert", erklärte Moraes. Der Richter Flavio Dino fügte hinzu, dass "die Meinungsfreiheit keine Entschuldigung für wiederholte Verstöße gegen das Rechtssystem" sei.

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Moraes hatte am Freitag die "sofortige, vollständige und umfassende" Sperrung des Twitter-Nachfolgers in dem südamerikanischen Land verfügt. Am Samstagmorgen trat die Sperre in Kraft. Zuvor war eine 24-stündige Frist abgelaufen, die Moraes dem Onlinedienst am Mittwoch gesetzt hatte, um einen neuen rechtlichen Vertreter des Unternehmens in dem Land zu benennen - andernfalls werde der Betrieb von X "sofort gestoppt". Musk reagierte mit scharfer Kritik auf die Sperrung und nannte den Richter einen "bösen Diktator".

Damit eskalierte ein monatelanger Streit zwischen dem Richter und Musk. Hintergrund war die von Moraes verfügte Sperrung mehrerer Konten bei Twitter und X, die im Verdacht standen, Desinformationen zu verbreiten. Darunter waren vor allem Konten von Anhängern des rechtsextremen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro, der nach seiner Niederlage bei der Wahl 2022 unbegründete Behauptungen über angebliche Sicherheitsmängel im Wahlsystem des Landes verbreitet hatte.

Im April hatte Moraes Musk beschuldigt, einige der gesperrten Konten wieder freigeschaltet zu haben und eine Untersuchung eingeleitet. Musk warf dem Richter daraufhin Zensur vor. Er äußerte zudem die Befürchtung, der rechtliche Vertreter von X in Brasilien könnte festgenommen werden.

In der Folge kündigte Musk an, die Büros von X in Brasilien zu schließen, was dann Mitte August auch geschah. Die Menschen in Brasilien konnten die Plattform zunächst jedoch weiter nutzen. X hat in Brasilien mehr als 22 Millionen Nutzer.

(U.Kabuchyn--DTZ)

Bundesverwaltungsgericht weist Klage von Binz gegen LNG-Terminal ab

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