Deutsche Tageszeitung - Klingbeil und Dürr fordern wegen VW-Krise mehr Hilfe von der EU

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Klingbeil und Dürr fordern wegen VW-Krise mehr Hilfe von der EU

WIRTSCHAFT 09.09.2024

Klingbeil und Dürr fordern wegen VW-Krise mehr Hilfe von der EU / Foto: © AFP

Angesichts der Krise bei Volkswagen fordern hochrangige Politiker der Ampel-Koalition mehr Hilfe aus Brüssel. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen müsse "schnell eine ambitionierte Industriestrategie vorlegen, die die europäische Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Vergleich stärkt", sagte SPD-Chef Lars Klingbeil der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). "Europa muss mithalten können bei den internationalen Entwicklungen und dafür muss Frau von der Leyen jetzt vorangehen", ergänzte er.

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Auch die FDP sieht die EU-Kommission in der Pflicht. "Der Grund für diese Krise ist die absurde europäische Politik, die den Automobilherstellern unzählige Steine in den Weg legt", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der "SZ". Der Staat helfe VW "am besten, indem er dafür sorgt, dass die Flottenregulierung abgeschafft wird". Schließlich führe diese EU-Vorgabe "zu irrsinniger Bürokratie", spare aber "nicht ein Gramm CO2" ein.

"Dafür werden wir uns auf europäischer Ebene einsetzen", kündigte Dürr an. "Nur mit Technologieoffenheit können wir Unternehmen wie VW helfen."

Die Führung der Kernmarke VW des Volkswagenkonzerns hatte am Montag vergangener Woche einen härteren Sparkurs angekündigt und dabei auch Werksschließungen und betriebsbedingte Kündigungen nicht mehr ausgeschlossen. Als Grund nannte VW-Chef Oliver Blume die schwierige Lage auf dem europäischen Automarkt und eine verschlechterte Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Produktionsstandorte.

Kritiker halten dem VW-Management vor, dass es zu spät und zu wenig in die Elektromobilität investiert habe und dadurch etwa im wichtigen Absatzmarkt China von der Konkurrenz abgehängt worden sei.

Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, VW-Betriebsratschefin Daniela Cavallo werde sich am Montag zur Sitzung des SPD-Präsidiums digital zuschalten. Mit ihrem Kampf gegen die Kürzungspläne bei Deutschlands größtem Autobauer stößt die Arbeitnehmer-Vertreterin bei der SPD demnach auf auf großes Interesse.

(V.Sørensen--DTZ)

Forderungen nach langsamerer KI-Entwicklung werden lauter

Die Forderungen nach einer langsameren Entwicklung von Künstlicher Intelligenz sind in den USA und in Europa lauter geworden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am Mittwoch an, sie werde die führenden KI-Firmen zu Beratungen darüber einladen, "einen Gang zurückzuschalten". KI-Größen wie OpenAI und Anthropic hatten sich für ein Drosseln der Entwicklung ausgesprochen, US-Präsident Donald Trump und Meta-Chef Mark Zuckerberg lehnen dies hingegen ab.

Gericht: Gefühlte deutsche Identität begründet keinen Anspruch auf Grundsicherung

Eine gefühlte deutsche Identität begründet laut einer Gerichtsentscheidung keinen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen. Ausländer ohne Aufenthaltsrecht hätten auch dann keinen Anspruch auf Grundsicherung, wenn sie sich selbst als Deutsche verstünden, entschied das baden-württembergische Landessozialgericht in Stuttgart laut Mitteilung vom Mittwoch im Eilverfahren.

Social Media Verbot: Von der Leyen schlägt Altersgrenze von 13 Jahren vor

Onlineplattformen wie Instagram, Snapchat und Tiktok könnten in der EU für Kinder unter 13 Jahren verboten werden. "Keine sozialen Netzwerke unter 13 Jahren, kein eigenes Nutzerkonto unter 15 Jahren", forderte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Straßburg. Am Donnerstag will sie einen konkreten Gesetzesvorschlag vorlegen, der dann in die Verhandlungen im Europaparlament und im Rat der EU-Länder geht.

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