Heil entfacht erneut Debatte über Mindestlohn-Erhöhung

Wetter - Berlin 17°C

Heil entfacht erneut Debatte über Mindestlohn-Erhöhung

WIRTSCHAFT 09.09.2024

Heil entfacht erneut Debatte über Mindestlohn-Erhöhung / Foto: © AFP

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat erneut eine Debatte über die Erhöhung des Mindestlohns in Deutschland entfacht. Er pochte am Montag im ARD-"Morgenmagazin" unter Verweis auf eine EU-Richtlinie auf eine deutliche Anhebung. Heil müsse der EU-Kommission bis November melden, ob das deutsche Recht der EU-Richtlinie entspreche und habe der Mindestlohnkommission daher einen Brief geschrieben. Kritik kam von der FDP, Gewerkschafter lobten den Vorstoß.

Textgröße ändern:

Es gehe darum, "dass wir eine verlässliche Lohnuntergrenze haben, damit Menschen von der Arbeit leben können", sagte Heil. "Davon werden übrigens sechs Millionen Menschen profitieren. Und dann wird im Jahre 2026 der Mindestlohn zwischen 14 und 15 Euro liegen."

Die Mindestlohnkommission sei unabhängig, "aber sie hat sich an rechtliche Vorgaben zu halten, die im deutschen Gesetz sind und auch in der EU-Richtlinie", sagte der Bundesminister weiter. In der EU-Richtlinie wird als Referenzwert für den Mindestlohn 60 Prozent des sogenannten Medianlohns genannt. Der Medianlohn teilt das Lohnspektrum in zwei Hälften - 50 Prozent der Beschäftigten verdienen mehr, die anderen 50 Prozent weniger als den Medianlohn.

Der Mindestlohn war im Oktober 2022 auf Basis einer politischen Entscheidung in einem einmaligen Schritt auf zwölf Euro pro Stunde angehoben worden. Seit Jahresbeginn liegt er bei 12,41 Euro. Planmäßig folgt im Januar 2025 eine weitere Erhöhung um 41 Cent. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts entspricht der aktuelle Mindestlohn auf eine Vollzeitstelle gerechnet gut 57 Prozent des Bruttomedianverdienstes.

Die Entscheidung für die zwei Anhebungen um jeweils 41 Cent war im vergangenen Juni von der Mindestlohnkommission gegen die Stimmen der dort vertretenen Gewerkschafter getroffen worden. Sie hatten eine stärkere Erhöhung gefordert. Es war der erste Beschluss des Gremiums, der nicht im Konsens erfolgte. Auch SPD-Politiker wie Heil und Bundeskanzler Olaf Scholz kritisierten die Entscheidung.

Yasmin Fahimi, Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes, begrüßte die Äußerungen des Bundesministers. Deutschland brauche einen "armutsfesten Mindestlohn". "Es ist also nur folgerichtig, dass der Arbeitsminister diese Maßgabe aus Brüssel nun beherzigt", erklärte sie. Die Gewerkschaften hätten darauf bereits im vergangenen Jahr hingewiesen.

Die FDP im Bundestag kritisierte hingegen Heils Forderung und warf ihm vor, "von einer Debatte um den Mindestlohn profitieren" zu wollen. "Sein Vorschlag würde den Standort Deutschland und die Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstands weiter schwächen", erklärte der Bundestagsabgeordnete Carl-Julius Cronenberg. Deutschland erfülle bereits die Vorgaben der EU-Mindestlohnrichtlinie, daher werde es von seiner Fraktion keine Unterstützung für Heils Initiative heben.

(T.W.Lukyanenko--DTZ)

Forderungen nach langsamerer KI-Entwicklung werden lauter

Die Forderungen nach einer langsameren Entwicklung von Künstlicher Intelligenz sind in den USA und in Europa lauter geworden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am Mittwoch an, sie werde die führenden KI-Firmen zu Beratungen darüber einladen, "einen Gang zurückzuschalten". KI-Größen wie OpenAI und Anthropic hatten sich für ein Drosseln der Entwicklung ausgesprochen, US-Präsident Donald Trump und Meta-Chef Mark Zuckerberg lehnen dies hingegen ab.

Gericht: Gefühlte deutsche Identität begründet keinen Anspruch auf Grundsicherung

Eine gefühlte deutsche Identität begründet laut einer Gerichtsentscheidung keinen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen. Ausländer ohne Aufenthaltsrecht hätten auch dann keinen Anspruch auf Grundsicherung, wenn sie sich selbst als Deutsche verstünden, entschied das baden-württembergische Landessozialgericht in Stuttgart laut Mitteilung vom Mittwoch im Eilverfahren.

Social Media Verbot: Von der Leyen schlägt Altersgrenze von 13 Jahren vor

Onlineplattformen wie Instagram, Snapchat und Tiktok könnten in der EU für Kinder unter 13 Jahren verboten werden. "Keine sozialen Netzwerke unter 13 Jahren, kein eigenes Nutzerkonto unter 15 Jahren", forderte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Straßburg. Am Donnerstag will sie einen konkreten Gesetzesvorschlag vorlegen, der dann in die Verhandlungen im Europaparlament und im Rat der EU-Länder geht.

Ex-Kanzler Scholz dabei: 37 frühere Spitzenpolitiker kritisieren weltweite Ungleichheit

Dutzende frühere Staats- und Regierungschefs aus aller Welt haben ihre Nachfolger in einem offenen Brief zur Eindämmung extremer Ungleichheit aufgerufen. "Die Kluft zwischen den Reichsten und den Ärmsten ist schlicht zu groß geworden", heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Schreiben, das der Nachrichtenagentur AFP vorlag, und zu dessen Unterzeichnern auch der ehemalige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gehört.

Textgröße ändern:

Deutsche Tageszeitung - Heil entfacht erneut Debatte über Mindestlohn-Erhöhung