Deutsche Tageszeitung - Draghi ruft EU zu Gemeinschaftsschulden für Investitionen in die Wirtschaft auf

Draghi plädiert in seinem Bericht zu einer "neuen Industriestrategie" für die Ausgabe neuer "gemeinsamer Schuldtitel (...) zur Finanzierung gemeinsamer Investitionsprojekte, die die Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit der EU erhöhen".

Angesichts der Konkurrenz aus den USA und China warnte Draghi die Europäer vor einer "existenziellen Herausforderung". Ohne höhere Produktivität könne Europa nicht "führend bei neuen Technologien, Leuchtturm der Klimaverantwortung und unabhängiger Akteur auf der Weltbühne" sein. Auch das europäische Sozialmodell sei dann nicht mehr finanzierbar, schrieb der Italiener.

Draghi stellte seine Studie gemeinsam mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor, die den Bericht in Auftrag gegeben hatte. Der Italiener beziffert die nötigen Zusatz-Investitionen in die europäische Wirtschaft darin auf 4,4 bis 4,7 Prozent des europäischen Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 2023. Das sei mehr als das Doppelte der Hilfen aus dem Marshall-Plan nach dem Zweiten Weltkrieg.

Auch von der Leyen nannte Instrumente zur Gemeinschaftsfinanzierung wichtig. Möglich seien aber auch sogenannte Eigenmittel, zu denen Einfuhrzölle und die EU-Plastikabgabe zählen, sagte die Deutsche auf die Frage, wie sie den Widerstand der Bundesregierung gegen neue Gemeinschaftsschulden überwinden wolle. Darüber müssten die Mitgliedsländer entscheiden.

In der Corona-Pandemie hatte die EU ein kreditfinanziertes Hilfspaket von 750 Milliarden Euro geschnürt. Länder wie Italien und Frankreich fordern seitdem ein neues Paket und berufen sich auf die gestiegenen Ausgaben für Verteidigung und Klimaschutz. Für Deutschland oder die Niederlande sind Gemeinschaftsschulden eine rote Linie.

Mit Blick auf Sektoren mit hohem Treibhausgasausstoß wie Schwerindustrie und Verkehr rief Draghi die EU auf, ihre Klimapolitik besser zu justieren. Wenn alle politischen Maßnahmen mit den Klimazielen übereinstimmten, sei es "sehr wahrscheinlich, dass die Dekarbonisierung eine Wachstumschance ist", sagte Draghi vor Journalisten. "Aber wenn wir uns nicht abstimmen, besteht die Gefahr, dass die Dekarbonisierung der Wettbewerbsfähigkeit und dem Wachstum zuwiderläuft."

Von der Leyen will die EU mit ihrem Programm Green Deal bis zum Jahr 2050 klimaneutral machen - das heißt, Europa soll nicht mehr Treibhausgase ausstoßen als es einsparen kann. Vor den Europawahlen im Juni hatte die CDU-Politikerin unter Druck aus dem konservativen und liberalen Lager allerdings Abstriche an Umweltauflagen angekündigt.

(A.Nikiforov--DTZ)