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EuGH urteilt über deutsche Corona-Hilfen für Unternehmen

WIRTSCHAFT 04.10.2024

EuGH urteilt über deutsche Corona-Hilfen für Unternehmen / Foto: © AFP/Archiv

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Freitag (09.30 Uhr) über deutsche Corona-Hilfen für Unternehmen. Die Modehändler Breuninger und Falke wandten sich an den Gerichtshof. Sie bemängeln, dass die im Herbst 2020 beschlossene Fixkostenhilfe den Wettbewerb verzerre. (Az. C-124/23 P und C-127/23 P)

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Ihre Klage wurde im Dezember 2022 von der Vorinstanz, dem Gericht der Europäischen Union, abgewiesen. Daraufhin wandten sich die Modehändler an den EuGH. Die Regelung sah vor, dass Unternehmen mit Umsatzeinbußen von mehr als 30 Prozent in der Pandemie finanzielle Unterstützung bekommen konnten. Zuerst war diese Hilfe auf drei Millionen Euro begrenzt und wurde später auf bis zu zehn Millionen Euro angehoben.

(W.Novokshonov--DTZ)

Kreise: Wirtschaftsministerium hält Preisdeckel für Sprit und Übergewinnsteuer für "problematisch"

Aus dem Bundeswirtschaftsministerium kommen ernste Bedenken mit Blick auf die von der SPD geforderten Maßnahmen gegen die hohen Spritpreise. Sowohl ein Preisdeckel bei Kraftstoffen wie in Luxemburg als auch eine sogenannte Übergewinnsteuer seien "problematisch", hieß es am Dienstagabend aus Ministeriumskreisen.

OpenAI will KI mit Konkurrenten selbst regulieren

Das US-Technologieunternehmen OpenAI will gemeinsam mit den Konkurrenten Anthropic und Google Regeln für Künstliche Intelligenz (KI) festlegen. Dafür solle eine Selbstregulierungsorganisation geschaffen werden, erklärte OpenAI am Dienstag. Hintergrund sind Warnungen aus der Branche, die Technologie könne unkontrollierbar werden.

US-Finanzminister Bessent will chinesischen Amtskollegen treffen

US-Finanzminister Scott Bessent will am Wochenende seinen chinesischen Kollegen He Lifeng treffen. Dabei gehe es unter anderem um die US-Sanktionen gegen den Iran und dessen Verbündete, sagte Bessent am Dienstag vor US-Abgeordneten in Washington. China ist der wichtigste Handelspartner Teherans und kauft unter anderem Öl aus dem Iran. Details zu Ort und Zeit des Treffens nannte Bessent nicht.

Irak will mehr Öl nach Europa exportieren - Pipeline nach Deutschland denkbar

Der Irak will seine Ölproduktionskapazitäten deutlich ausbauen und einen bedeutenden Teil des Öls nach Europa exportieren. Ziel sei, neun bis zehn Millionen Barrel Öl täglich zu produzieren und die Kapazitäten zu "verdoppeln", sagte der irakische Regierungschef Ali al-Saidi am Dienstag nach einem Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin. "Fast die Hälfte" davon könne nach Europa und in die USA fließen. Denkbar sei auch eine Pipeline zwischen dem Irak und Deutschland.

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