Deutsche Tageszeitung - Handelsstreit: China kündigt Strafzölle auf europäischen Weinbrand an

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Handelsstreit: China kündigt Strafzölle auf europäischen Weinbrand an

WIRTSCHAFT 08.10.2024

Handelsstreit: China kündigt Strafzölle auf europäischen Weinbrand an / Foto: © AFP

Im anhaltenden Handelsstreit mit der Europäischen Union hat China Strafzölle auf Weinbrand aus Europa angekündigt. Ab Freitag müssten Importeure von Weinbrand aus der EU entsprechende Garantien beim chinesischen Zoll hinterlegen, teilte das Handelsministerium in Peking am Dienstag mit. Das betrifft zuvorderst Cognac - ein Weinbrand, der aus Weißweinen aus der Region um die gleichnamige Stadt in Westfrankreich gewonnen wird.

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Zu der exakten Höhe machte das Ministerium keine Angaben. Es betonte, der Betrag orientiere sich an vom Zoll genehmigten Preisen sowie an Einfuhrsteuern.

China reagiert damit auf die Entscheidung der EU, zusätzliche Zölle auf Elektroautos aus China zu erheben. Die Zollaufschläge von bis zu 35,3 Prozent sollen spätestens Anfang November greifen. Grundlage dafür sind Vorwürfe der EU-Kommission, Peking verschaffe seinen Autobauern mit übermäßigen Staatshilfen einen unfairen Wettbewerbsvorteil - zum Nachteil europäischer Hersteller.

China hatte bereits Anfang des Jahres eine Anti-Dumping-Untersuchung gegen EU-Weinbrand eingeleitet, nachdem die EU ihre Prüfung von möglicherweise unlauteren Subventionen für chinesischer Hersteller von Elektrofahrzeugen veranlasst hatte. Das chinesische Handelsministerium kam zu dem Schluss, dass die EU alkoholische Getränke zu unfairen Konditionen in China vermarkte.

Von Strafzöllen hatte das Land bislang abgesehen. Nach der Entscheidung der EU kündigte Peking jedoch dann Gegenmaßnahmen an.

(O.Tatarinov--DTZ)

Krankenkassenreform: Kassen und Ärzte streiten über Vergütung

Vor dem Hintergrund der Vorschläge für eine Reform des gesetzlichen Krankenkassensystems streiten Kassen und Ärzteverbände über die Vergütung der Mediziner. Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, warnte bei einer Umsetzung der Pläne vor deutlich längeren Wartezeiten auf einen Facharzttermin. Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) warf den Ärzten vor, bei der Terminvergabe Privatpatienten zu bevorteilen - hier müsse angesetzt werden.

Kurz vor Wahl in Ungarn: Sprengstofffund in Serbien bei Pipeline ins Nachbarland

Eine Woche vor der Parlamentswahl in Ungarn hat der Fund von Sprengstoffpaketen in Serbien nahe einer ins Nachbarland führenden Gaspipeline für Unruhe gesorgt. Zwei Rucksäcke, die "große Pakete Sprengstoff mit Zündern" enthielten, seien am Sonntag "wenige hundert Meter von der Gaspipeline entfernt" entdeckt worden, erklärte der serbische Präsident Aleksandar Vucic. Der ungarische Oppositionspolitiker Peter Magyar sprach von einer mutmaßlichen "Aktion unter falscher Flagge" kurz vor der Wahl.

Kassenärzte-Chef Gassen warnt bei Kürzungen vor deutlich längeren Wartezeiten

Kassenärzte-Chef Andreas Gassen hat bei einer Umsetzung der Kürzungsempfehlungen für die niedergelassenen Mediziner vor deutlich längeren Wartezeiten auf einen Facharzttermin gewarnt. "Wenn die Politik den Kürzungsvorschlägen der Kommission eins zu eins folgt, dann müssen sich die Patienten darauf einstellen, schon bald 50 Tage und mehr auf einen Facharzttermin zu warten", sagte Gassen den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Montagsausgaben).

Serbiens Präsident: Sprengstoff nahe Gaspipeline nach Ungarn entdeckt

Nach Angaben des serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic sind zwei Rucksäcke mit Sprengstoff in der Nähe einer nach Ungarn führenden Gaspipeline gefunden worden. Die Rucksäcke, die "zwei große Pakete Sprengstoff mit Zündern" enthielten, seien von der Polizei und Armee entdeckt worden, erklärte Vucic am Sonntag. Der ungarische Oppositionspolitiker Peter Magyar sprach von einer mutmaßlichen "Aktion unter falscher Flagge" kurz vor der ungarischen Parlamentswahl.

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