Deutsche Tageszeitung - EU-Kommission zieht gegen Chinas Strafzölle auf Weinbrand vor die WTO

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EU-Kommission zieht gegen Chinas Strafzölle auf Weinbrand vor die WTO

WIRTSCHAFT 08.10.2024

EU-Kommission zieht gegen Chinas Strafzölle auf Weinbrand vor die WTO / Foto: © AFP

Im Handelsstreit mit China zieht die EU-Kommission erneut vor die Welthandelsorganisation (WTO). "Die Europäische Kommission wird die von China angekündigte Einführung vorläufiger Anti-Dumping-Maßnahmen auf Weinbrand aus der EU vor der WTO anfechten", teilte Kommissionssprecher Olof Gill am Dienstag mit. China hatte am Dienstagmorgen Strafzölle auf Weinbrand aus der EU angekündigt.

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"Wir denken, dass diese Maßnahmen unbegründet sind und sind entschlossen, die EU-Industrie gegen einen Missbrauch von Handelsinstrumenten zu verteidigen", erklärte der Kommissionssprecher weiter. Die chinesischen Zölle gelten aus Antwort auf die geplanten EU-Zölle auf aus China importierte Elektroautos.

In dem Streit hatten die EU-Länder am Freitag den Weg für Zollaufschläge in Höhe von bis zu 35,3 Prozent frei gemacht. Grundlage für die Zölle sind Vorwürfe der EU-Kommission, Peking verschaffe seinen Autobauern mit übermäßigen Subventionen einen unfairen Wettbewerbsvorteil.

Die französischen Cognac-Hersteller riefen ihre Regierung am Dienstag auf, "der Eskalation ein Ende zu setzen". Die Produzenten seien die "Geiseln" des Handelskonflikts um Elektroautos. "Diese Zölle müssen ausgesetzt werden, bevor es zu spät ist", forderte der Verband der Cognac-Hersteller.

(W.Uljanov--DTZ)

Krankenkassenreform: Kassen und Ärzte streiten über Vergütung

Vor dem Hintergrund der Vorschläge für eine Reform des gesetzlichen Krankenkassensystems streiten Kassen und Ärzteverbände über die Vergütung der Mediziner. Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, warnte bei einer Umsetzung der Pläne vor deutlich längeren Wartezeiten auf einen Facharzttermin. Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) warf den Ärzten vor, bei der Terminvergabe Privatpatienten zu bevorteilen - hier müsse angesetzt werden.

Kurz vor Wahl in Ungarn: Sprengstofffund in Serbien bei Pipeline ins Nachbarland

Eine Woche vor der Parlamentswahl in Ungarn hat der Fund von Sprengstoffpaketen in Serbien nahe einer ins Nachbarland führenden Gaspipeline für Unruhe gesorgt. Zwei Rucksäcke, die "große Pakete Sprengstoff mit Zündern" enthielten, seien am Sonntag "wenige hundert Meter von der Gaspipeline entfernt" entdeckt worden, erklärte der serbische Präsident Aleksandar Vucic. Der ungarische Oppositionspolitiker Peter Magyar sprach von einer mutmaßlichen "Aktion unter falscher Flagge" kurz vor der Wahl.

Kassenärzte-Chef Gassen warnt bei Kürzungen vor deutlich längeren Wartezeiten

Kassenärzte-Chef Andreas Gassen hat bei einer Umsetzung der Kürzungsempfehlungen für die niedergelassenen Mediziner vor deutlich längeren Wartezeiten auf einen Facharzttermin gewarnt. "Wenn die Politik den Kürzungsvorschlägen der Kommission eins zu eins folgt, dann müssen sich die Patienten darauf einstellen, schon bald 50 Tage und mehr auf einen Facharzttermin zu warten", sagte Gassen den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Montagsausgaben).

Serbiens Präsident: Sprengstoff nahe Gaspipeline nach Ungarn entdeckt

Nach Angaben des serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic sind zwei Rucksäcke mit Sprengstoff in der Nähe einer nach Ungarn führenden Gaspipeline gefunden worden. Die Rucksäcke, die "zwei große Pakete Sprengstoff mit Zündern" enthielten, seien von der Polizei und Armee entdeckt worden, erklärte Vucic am Sonntag. Der ungarische Oppositionspolitiker Peter Magyar sprach von einer mutmaßlichen "Aktion unter falscher Flagge" kurz vor der ungarischen Parlamentswahl.

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