Mehr Tempo 30 und Fahrradspuren: Neue Straßenverkehrsordnung tritt in Kraft

Deutsche Tageszeitung - Mehr Tempo 30 und Fahrradspuren: Neue Straßenverkehrsordnung tritt in Kraft

Mehr Tempo 30 und Fahrradspuren: Neue Straßenverkehrsordnung tritt in Kraft / Foto: © AFP/Archiv

Die Kommunen bekommen mehr Entscheidungsfreiraum bei der Gestaltung des Straßenverkehrs: Am Freitag tritt nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt eine Reform der Straßenverkehrsordnung in Kraft, durch die mehr Tempo-30-Zonen und Sonderfahrstreifen etwa für Busse und Fahrräder entstehen sollen. Der Reform zugrunde liegt eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, die dem Umwelt- und Gesundheitsschutz eine größere Bedeutung als bisher bei der Verkehrsgestaltung einräumt.

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Insgesamt bekommen Länder und Kommunen mehr Flexibilität bei der Verkehrsgestaltung. Gemeinden können etwa dem öffentlichen Nahverkehr oder Fahrzeugen mit alternativen Antrieben mit Sonderspuren Vorrecht einräumen, Radwege ausbauen, Spielstraßen einrichten oder Tempo 30 im Umfeld von Schulen und Kitas anordnen. Auch für die Regeln für Anwohnerparkplätzen gibt es mehr Spielraum.

(T.W.Lukyanenko--DTZ)

Medien: Erster Entwurf für Spritpreisdeckel enthält diverse Ausnahmen

Das Bundeswirtschaftsministerium von Katherina Reiche (CDU) hat Medienberichten zufolge einen ersten Entwurf für den geplanten Spritpreisdeckel vorgelegt, der demnach diverse Ausnahmen vorsieht. Ein staatlicher Höchstpreis müsse "zeitlich eng begrenzt bleiben", zitierte am Montag das Portal Politico aus dem Entwurf. Das Gesetz führe nicht automatisch einen Preisdeckel ein, sondern schaffe zunächst die rechtliche Möglichkeit dazu, berichteten Politico und "Handelsblatt".

Textilarbeiter in Bangladesch protestieren - gewaltsame Auseinandersetzungen mit der Polizei

In Bangladesch demonstrieren seit Tagen tausende Textilarbeiterinnen und -arbeiter für einen deutlich höheren Mindestlohn - am Montag kam es in der Hauptstadt Dhaka zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Demonstrierende blockierten im Norden eine Autobahn und zündeten mehrere Fahrzeuge an. In Mirpur löste die Polizei eine Demonstration unter Einsatz von Tränengas auf.

KI als Ratgeber: Verbraucherschützer fordern verbindliche Vorgaben

Viele junge Menschen suchen bei Sorgen oder persönlichen Fragen auch bei KI-Chatbots Rat: In einer Umfrage für den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) sagten 28 Prozent der Befragten im Alter von 14 bis 25 Jahren, sie führten mit KI Gespräche über Sorgen, gesundheitliche oder therapeutische Fragen. Der vzbv kritisierte, die Chatbots träten wie empathische, menschliche Gesprächspartner auf - das schaffe ein hohes Manipulations- und Risikopotenzial. Der vzbv forderte daher klare Schutzvorgaben.

Sexueller Missbrauch von über 70 Kindern: Prozess gegen Brandenburger Arzt beginnt

Am Montag (9.30 Uhr) beginnt am Landgericht Potsdam der Prozess gegen einen Kinderarzt aus Brandenburg wegen sexuellen Missbrauchs von mehr als 70 Kindern und Jugendlichen. Dem 46-jährigen Mediziner werden 130 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung zur Last gelegt, darunter unter anderem schwerer sexueller Missbrauch von Kindern.