Französische Regierung kündigt für Anfang 2025 verschärftes Einwanderungsgesetz an

Deutsche Tageszeitung - Französische Regierung kündigt für Anfang 2025 verschärftes Einwanderungsgesetz an

Französische Regierung kündigt für Anfang 2025 verschärftes Einwanderungsgesetz an / Foto: © AFP/Archiv

Die neue französische Regierung will in den kommenden Monaten ein verschärftes Einwanderungsgesetz auf den Weg bringen. Der Gesetzentwurf solle "Anfang 2025" ins Parlament eingebracht werden und sei unter anderem nötig, um "eine längere Haftdauer in Abschiebezentren" für als gefährlich eingestufte irreguläre Einwanderer zu ermöglichen, sagte Regierungssprecherin Maud Bregeon am Sonntag im Fernsehsender BMFTV.

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Möglich seien auch weitere Änderungen, es dürfe "kein Tabu geben, wenn es um die Sicherheit der Franzosen geht", fügte Bregeon an. Demnach soll die maximale Aufenthaltsdauer in den Abschiebezentren von 90 auf 210 Tage verlängert werden - was bislang lediglich bei irregulären Einwanderern möglich ist, denen Terrorstraftatbestände zur Last gelegt werden.

Schon im Januar war in Frankreich ein verschärftes Einwanderungsgesetz nach heftigen Debatten und Demonstrationen mit zehntausenden Teilnehmern verabschiedet worden. Der Verfassungsrat hatte zuvor aber große Teile des Textes gekippt. Über ein Drittel der im mehrheitlich rechten Senat hinzugefügten Artikel sei entweder nicht verfassungskonform oder habe nichts mit dem ursprünglichen Ziel des Textes zu tun, entschied das höchste Verfassungsgericht damals.

Der nun von der Regierung angekündigte neue Gesetzentwurf dürfte wieder für hitzige Diskussionen sorgen. Die im September angetretene neue Regierung unter dem konservativen Premierminister Michel Barnier verfügt über keine eigene Mehrheit im Parlament. Der Parteichef der Sozialisten, Olivier Faure, bezeichnete die Regierungspläne bereits als "Geschenk für die extreme Rechte".

(L.Svenson--DTZ)

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Der mit einem Umfang von 6,3 Milliarden Dollar bislang größte Diebstahl von Kryptowährungen in der Geschichte geht nach Erkenntnissen des FBI auf das Konto Nordkoreas. Konkret machte die US-Bundespolizei für den Angriff auf die Kryptobörse Binance die Hackergruppe TraderTraitor verantwortlich - diese soll Verbindungen zu Pjöngjangs Geheimdienst haben. Binance nahm derweil am Sonntag die Auszahlungen schrittweise wieder auf.

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Die Deutsche Bahn (DB) bietet auch im nächsten Jahr Last-Minute-Tickets im Fernverkehr an. Das Angebot werde "bis zum Fahrplanwechsel im Dezember 2027" verlängert, teilte das Unternehmen am Sonntag mit. Zugleich werde auch die kostenlose Jugend Bahn Card für junge Menschen bis 18 Jahren bis Dezember kommenden Jahres weiter angeboten.

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