Ankara verschiebt nach Kritik Pläne für Kreditkartensteuer für Rüstungsindustrie

Deutsche Tageszeitung - Ankara verschiebt nach Kritik Pläne für Kreditkartensteuer für Rüstungsindustrie

Ankara verschiebt nach Kritik Pläne für Kreditkartensteuer für Rüstungsindustrie / Foto: © TURKISH PRESIDENTIAL PRESS SERVICE/AFP

Nach Kritik an einer neuen Steuer auf Kreditkarten zugunsten der heimischen Rüstungsindustrie hat die türkische Regierung die Parlamentsdebatte über das Vorhaben auf kommendes Jahr verschoben. Es habe "einige Einwände von unseren Bürgern" gegeben, deshalb werde die regierende AKP das Vorhaben nochmal "im Detail" prüfen, sagte Fraktionschef Abdullah Güler am Dienstagabend. Einige Punkte könnten "geändert oder gestrichen" werden.

Textgröße ändern:

Die AKP hatte das Gesetzesvorhaben am Freitag vorgelegt. Ab einem Kreditkartenlimit von 100.000 Lira (knapp 2700 Euro) sollte jährlich eine Abgabe in Höhe von 750 Lira fällig werden - unabhängig davon, wieviel Geld tatsächlich ausgegeben wird. Die Steuer sollte ab 2025 erhoben werden; die Einnahmen daraus sollten in die Rüstungsindustrie fließen. Zahlreiche Menschen wiesen daraufhin ihre Bank an, ihr Kreditkartenlimit zu senken.

Finanzminister Mehmet Simsek hatte noch am Dienstagmorgen für die Steuer geworben: "Unser Land hat keine andere Wahl als seine Abschreckungskapazitäten zu erhöhen", sagte er im Sender NTV. Es herrsche "Krieg in unserer Region", die Türkei müsse die eigene Verteidigungskraft stärken. Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte wiederholt gewarnt, die Türkei könne "das nächste Ziel Israels" werden.

Der Sprecher der Oppositionspartei CHP, Deniz Yücel, äußerte sich skeptisch: Die Regierung nutze patriotische Gefühle aus, um die von ihr verursachte Wirtschaftskrise unter den Teppich zu kehren, sagte er am Dienstag. Die Türkinnen und Türken leiden unter einer hohen Inflation. Im September lag die Teuerungsrate bei fast 50 Prozent im Vorjahresvergleich.

(O.Zhukova--DTZ)

Nach Ende der Friedenspflicht: IG Metall beginnt mit Warnstreiks

Nach dem Auslaufen der Friedenspflicht haben erste Warnstreiks im Tarifkonflikt in der Metall- und Elektroindustrie begonnen. Um Mitternacht in der Nacht auf Sonntag legten nach Angaben der IG Metall etwa bereits Beschäftigte eines Unternehmens in Bayern die Arbeit nieder, weitere Betriebe unter anderem in Nordrhein-Westfalen sollen am Abend folgen. Eine größere Welle von Warnstreiks dürfte es ab morgen geben. Die Tarifrunde betrifft bundesweit rund 3,7 Millionen Beschäftigte.

FBI macht Nordkorea für milliardenschweren Hackerangriff auf Binance verantwortlich

Der mit einem Umfang von 6,3 Milliarden Dollar bislang größte Diebstahl von Kryptowährungen in der Geschichte geht nach Erkenntnissen des FBI auf das Konto Nordkoreas. Konkret machte die US-Bundespolizei für den Angriff auf die Kryptobörse Binance die Hackergruppe TraderTraitor verantwortlich - diese soll Verbindungen zu Pjöngjangs Geheimdienst haben. Binance nahm derweil am Sonntag die Auszahlungen schrittweise wieder auf.

Deutsche Bahn verlängert Last-Minute-Ticket-Angebot im Fernverkehr

Die Deutsche Bahn (DB) bietet auch im nächsten Jahr Last-Minute-Tickets im Fernverkehr an. Das Angebot werde "bis zum Fahrplanwechsel im Dezember 2027" verlängert, teilte das Unternehmen am Sonntag mit. Zugleich werde auch die kostenlose Jugend Bahn Card für junge Menschen bis 18 Jahren bis Dezember kommenden Jahres weiter angeboten.

EU führt Bearbeitungsgebühr für Päckchen aus Drittländern ein

Die EU führt zum Sonntag eine Bearbeitungsgebühr für Päckchen aus Drittländern ein. Die Gebühr beträgt zwei Euro pro unterschiedlichem Artikel in einem Paket. Für jede Sendung werden also mindestens zwei Euro mehr fällig, zusätzlich zu den Zöllen auf kleine Päckchen, die es seit Juli dieses Jahres gibt.