Ankara verschiebt nach Kritik Pläne für Kreditkartensteuer für Rüstungsindustrie

Deutsche Tageszeitung - Ankara verschiebt nach Kritik Pläne für Kreditkartensteuer für Rüstungsindustrie

Ankara verschiebt nach Kritik Pläne für Kreditkartensteuer für Rüstungsindustrie / Foto: © TURKISH PRESIDENTIAL PRESS SERVICE/AFP

Nach Kritik an einer neuen Steuer auf Kreditkarten zugunsten der heimischen Rüstungsindustrie hat die türkische Regierung die Parlamentsdebatte über das Vorhaben auf kommendes Jahr verschoben. Es habe "einige Einwände von unseren Bürgern" gegeben, deshalb werde die regierende AKP das Vorhaben nochmal "im Detail" prüfen, sagte Fraktionschef Abdullah Güler am Dienstagabend. Einige Punkte könnten "geändert oder gestrichen" werden.

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Die AKP hatte das Gesetzesvorhaben am Freitag vorgelegt. Ab einem Kreditkartenlimit von 100.000 Lira (knapp 2700 Euro) sollte jährlich eine Abgabe in Höhe von 750 Lira fällig werden - unabhängig davon, wieviel Geld tatsächlich ausgegeben wird. Die Steuer sollte ab 2025 erhoben werden; die Einnahmen daraus sollten in die Rüstungsindustrie fließen. Zahlreiche Menschen wiesen daraufhin ihre Bank an, ihr Kreditkartenlimit zu senken.

Finanzminister Mehmet Simsek hatte noch am Dienstagmorgen für die Steuer geworben: "Unser Land hat keine andere Wahl als seine Abschreckungskapazitäten zu erhöhen", sagte er im Sender NTV. Es herrsche "Krieg in unserer Region", die Türkei müsse die eigene Verteidigungskraft stärken. Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte wiederholt gewarnt, die Türkei könne "das nächste Ziel Israels" werden.

Der Sprecher der Oppositionspartei CHP, Deniz Yücel, äußerte sich skeptisch: Die Regierung nutze patriotische Gefühle aus, um die von ihr verursachte Wirtschaftskrise unter den Teppich zu kehren, sagte er am Dienstag. Die Türkinnen und Türken leiden unter einer hohen Inflation. Im September lag die Teuerungsrate bei fast 50 Prozent im Vorjahresvergleich.

(O.Zhukova--DTZ)

Reiche will Rente an Lebenserwartung koppeln und lehnt höhere Spitzensteuer ab

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat sich mit mehreren Vorschlägen zur Sozial- und Steuerpolitik klar gegen den Koalitionspartner SPD gestellt. In einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" vom Freitag schlug sie erneut ein späteres Renteneintrittsalter vor. Dieses müsse "behutsam, aber verbindlich an die steigende Lebenserwartung gekoppelt werden".

Streik des Kabinenpersonals: Zahlreiche Lufthansa-Flüge gestrichen

Wegen eines Streiks des Kabinenpersonals bei der Lufthansa sind am Freitag zahlreiche Flüge ausgefallen. An den Flughäfen Frankfurt am Main und München wurden am Morgen Verbindungen etwa nach Dublin, Mailand, Brüssel und Nizza annulliert, wie aus der Webseite der Lufthansa hervorging. Noch bis 22.00 Uhr soll der Streik dauern, zu dem die Gewerkschaft Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO) bei der Kernmarke Lufthansa und der Tochter Cityline aufgerufen hatte.

Verbraucherschützer: Entlastung bei Stromkosten kommt bei Haushalten kaum an

Die vom Bund angekündigte Entlastung privater Haushalte bei den Stromkosten kommt Berechnungen von Verbraucherschützern zufolge längst nicht im versprochenen Umfang an. In "fast allen untersuchten Regionen" werde die in Aussicht gestellte jährliche Entlastung von 100 Euro deutlich verfehlt, teilte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Freitag auf der Grundlage eines Marktchecks mit. Im Schnitt sparen Haushalte mit einem Normalverbrauch demnach 56 Euro im Jahr.

Iran-Krieg: Trump nennt kritische rechte Kommentatoren "dumme Leute"

US-Präsident Donald Trump hat sich erbost über bekannte Kommentatoren aus seinem eigenen politischen Lager gezeigt, die sich gegen den Iran-Krieg ausgesprochen haben. "Das sind dumme Leute, sie wissen es selbst, ihre Familien wissen es und alle anderen wissen es auch", schrieb Trump am Donnerstagabend (Ortszeit) in einer wütenden Tirade in seinem Online-Dienst Truth Social.