Deutsche Tageszeitung - Verwaltungsgericht: Entscheidung für 5G-Auktion rechtmäßig

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Verwaltungsgericht: Entscheidung für 5G-Auktion rechtmäßig

WIRTSCHAFT 21.02.2019

Verwaltungsgericht: Entscheidung für 5G-Auktion rechtmäßig / Foto: ©

Die ab März geplante Versteigerung von Frequenzen für den neuen Mobilfunkstandard 5G ist rechtmäßig. Das Verwaltungsgericht Köln wies am Donnerstag eine Klage des Mobilfunkanbieters Telefónica (O2) gegen diese Entscheidung der Bundesnetzagentur ab. Die Vergaberegeln bei der Auktion, gegen die insgesamt neun Mobilfunkanbieter klagen, waren nicht Gegenstand dieser Entscheidung, wie das Gericht betonte. (Az. 9 K 4396/18)

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Die Bundesnetzagentur hatte im Mai 2018 entschieden, die 5G-Frequenzen zu versteigern. Telefónica monierte, die Behörde habe Frequenzen einbezogen, die noch bis 2024 zur Nutzung zugeteilt seien. Zudem habe die Netzagentur einen Teil der 5G-geeigneten Frequenzen nicht einbezogen, sondern sie für lokale und regionale Nutzungen vorgesehen. Das Gericht wies beide Argumentationen zurück.

Telefónica kann gegen das Urteil Berufung einlegen. Über diese entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Gegen die Vergaberegeln bei der Auktion klagen zuletzt neun Mobilfunkunternehmen. Telefónica und Vodafone stellten im Februar Eilanträge, um die Auktion zu stoppen. Sie ist laut Netzagentur ab der zweiten Märzhälfte geplant.

(Y.Ignatiev--DTZ)

Agrarminister der Länder fordern Ausnahmen beim Mindestlohn

Die Agrarminister der Bundesländer haben mit Blick auf die Debatte über eine deutliche Anhebung des Mindestlohns Ausnahmeregelungen für die Landwirtschaft gefordert. "In der Landwirtschaft sind viele Menschen saisonal beschäftigt, die eben nicht dauerhaft in Deutschland leben und auch nicht die deutschen Lebenshaltungskosten zu tragen haben", sagte Baden-Württembergs Vertreter Peter Hauk (CDU) am Freitag im Anschluss an die Agrarministerkonferenz in Baden-Baden.

Beauftragter mahnt neue Regierung zu Stärkung der Belange queerer Menschen

Der Queer-Beauftragte der scheidenden Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), hat Union und SPD dazu gedrängt, die sexuelle und geschlechtliche Vielfalt auch in der künftigen Regierung abzubilden und zu stärken. Bisher gebe es zwischen den Verhandlern über eine Regierungskoalition "keine Einigung bei den queerpolitischen Vorhaben", und es stehe "sehr viel auf dem Spiel für LSBTIQ*", kritisierte Lehmann am Freitag.

Schwächelnde Wirtschaft bremst deutschen Arbeitsmarkt weiter aus

Angesichts der schwächelnden Wirtschaft setzt die Frühjahrsbelebung nur verhalten ein: Im März waren 2,967 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet und damit 22.000 Menschen weniger als im Vormonat, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg am Freitag mitteilte. Saisonbereinigt, also bereinigt um jahreszeitliche Schwankungen, stieg die Arbeitslosigkeit um 26.000. Verglichen mit dem März des vergangenen Jahres ist die Arbeitslosenzahl damit um 198.000 höher.

Nachbarschaftsstreit vor dem BGH: Mehr als sechs Meter hohe Bambushecke zulässig

Eine Hecke, auch wenn sie aus Bambus besteht, darf mit dem nötigen Abstand zum Nachbargrundstück beliebig hoch sein. Mögliche Grenzen können nur die Länder über ihr Nachbarschaftsrecht vorgeben, wie am Freitag der Bundesgerichtshof (BGH) entschied. Einen Nachbarschaftsstreit über eine mehr als sechs Meter hohe Bambushecke verwiesen die Karlsruher Richter zur Klärung des Abstands an das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main zurück. (Az. V ZR 185/23)

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