Deutsche Tageszeitung - Frankreich tritt bei EU-Handelsgesprächen mit Trump auf die Bremse

"Wir warten auf die Abstimmung im Parlament", sagte EU-Außenhandelskommissarin Cecilia Malmström nach dem Treffen. Diese werde voraussichtlich am 11. oder 12. März stattfinden. Sie hoffe, dass die Mitgliedstaaten danach "sehr schnell" eine Entscheidung träfen.

Die Bundesregierung ist für eine baldige Aufnahme der Gespräche - er wolle aber "nichts überstürzen", sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in Bukarest. Wichtig sei "ein breiter Konsens, der alle Mitgliedstaaten vereint". Die Minister seien "einen Schritt vorangekommen, aber es liegt noch ein weiter Weg vor uns".

Österreichs Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck kritisierte Länder, die in der Frage bremsten. Sie dürften die EU nicht aufhalten, "weil meine Autoindustrie in Frankreich oder in einem anderen Land nicht so stark getroffen wird wie in einem anderen Land". Die Autozölle von bis zu 25 Prozent würde am stärksten die Industrie in Deutschland belasten. Frankreich spielt dagegen bei Fahrzeugexporten in die USA kaum eine Rolle.

Trump hatte erst am Mittwoch wieder mit Strafzöllen auf Autos aus Europa gedroht. Er kritisiert regelmäßig die hohen Exportüberschüsse der Europäer, denen er unfaire Handelspraktiken vorwirft. Das US-Handelsministerium übergab Trump jüngst seine Einschätzung zu Autoimporten aus der EU - dem Vernehmen nach stuft es diese als Bedrohung für die nationale Sicherheit ein. Mit dieser Begründung hatte Trump im vergangenen Jahr bereits Strafzölle auf Stahl und Aluminium aus Europa verhängt.

Im Juli vergangenen Jahres hatten sich die EU und die USA dann aber auf Vorgespräche für ein mögliches Handelsabkommen geeinigt. Malmström hat ein begrenztes Abkommen vorgeschlagen, das alle Zölle auf Industriegüter einschließlich Autos aufheben soll und Handelshemmnisse bei technischen Standards beseitigt.

Um dieses auszuhandeln, benötigt die Kommission ein Mandat der Mitgliedstaaten und des Europaparlaments. Der Außenhandelsausschuss des Parlaments hatte diese Woche mit knapper Mehrheit für den Vorschlag gestimmt.

Trump will jedoch auch die Landwirtschaft einbeziehen, um der für ihn wichtigen Wählergruppe der US-Farmer Erfolge vorzuweisen. Frankreich, das selbst eine große Bauernlobby hat, ist strikt dagegen. Paris fürchtet offenbar auch in der aufgeheizten Stimmung der "Gelbwesten"-Proteste, dass Gespräche über ein Handelsabkommen nach den Protesten zum vorerst gescheiterten TTIP-Abkommen mit den USA zu einem weiterem Problem werden.

Aus Verhandlungskreisen hieß es, auch Spanien, Belgien, Italien und Luxemburg zögern, grünes Licht für das Mandat zu erteilen. "Es gibt einige wenige Länder, die noch etwas mehr Zeit für interne Diskussionen brauchen", sagte Malmström. Sie bestätigte, dass zu Industriegütern auch Fischereiprodukte gehörten. TTIP sei aber "im Kühlschrank". Was nun mit den USA ausgehandelt werden solle, "ist viel begrenzter".

(O.Tatarinov--DTZ)