Deutsche Tageszeitung - EU-Kommission ruft Mitgliedsländer zu höheren Investitionen auf

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EU-Kommission ruft Mitgliedsländer zu höheren Investitionen auf

WIRTSCHAFT 26.11.2024

EU-Kommission ruft Mitgliedsländer zu höheren Investitionen auf / Foto: © AFP

Die EU-Kommission hat die Mitgliedsländer zu höheren Investitionen aufgerufen. Nötig seien "massive" private sowie öffentliche Investitionen in grüne Technologien, die Digitalisierung sowie in die europäische Sicherheit, sagte EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis am Dienstag in Straßburg. Dies sei wegen der vielerorts angespannten Haushaltslage allerdings schwierig. Deshalb müssten betroffene Länder strukturelle Reformen in Angriff nehmen.

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Dombrovskis äußerte sich anlässlich der jährlichen Bewertung der nationalen Haushaltspläne durch die EU-Kommission. Deutschland hat wegen des Koalitionsbruchs in Berlin seine Haushaltsplanung jedoch nicht abschließen können.

Für den umstrittenen französischen Etatentwurf gab die EU-Kommission grundsätzlich grünes Licht. Frankreichs Premierminister Michel Barnier hatte ursprünglich Einsparungen von rund 60 Milliarden Euro vorgesehen, um das überbordende Haushaltsdefizit in den Griff zu bekommen. Allerdings kann die französische Regierung das Budget mangels eigener Mehrheit in der Nationalversammlung nur mit Hilfe eines umstrittenen Verfassungsartikels durchdrücken.

Das jedoch würde ein Misstrauensvotum nach sich ziehen. Die Rechtspopulistin Marine Le Pen will mit ihrer Partei zum Regierungssturz beitragen, sollte die Regierung an "roten Linien" wie der geplanten Erhöhung der Stromsteuer festhalten. Die Wahrscheinlichkeit ist damit groß, dass Frankreich zu Weihnachten nur noch eine geschäftsführende Regierung hat.

"In haushaltspolitischen Fragen brennt in Frankreich der Baum lichterloh", erklärte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. "Barniers Haushaltsentwurf wäre genau das, was das Land braucht. Wenn Barnier scheitert, sieht die Situation düster aus."

(L.Møller--DTZ)

Förder-Aus für kleine PV-Anlagen - Reiche: Schluss mit "rundum sorglos"

Das Bundeskabinett hat die umstrittenen Energiegesetze von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) beschlossen. Vorgesehen sind unter anderem der schrittweise Wegfall der staatlichen Förderung kleiner Solaranlagen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und Beschränkungen für den Bau neuer Windkraftanlagen in Gebieten mit überlasteten Netzen. "Wir beenden das EEG als Rundum-sorglos-Paket", sagte Reiche dazu.

Russland schreibt Telegram-Chef Durow international zur Fahndung aus

Russland hat den Chef des Onlinedienstes Telegram, Pawel Durow, international zur Fahndung ausgeschrieben. Dem Gründer des Messengerdienstes werde "Beihilfe zum Terrorismus" vorgeworfen, meldeten russische Nachrichtenagenturen am Mittwoch unter Berufung auf den russischen Geheimdienst FSB. Hintergrund seien Ermittlungen zur Rekrutierung junger Russen über Telegram für Sabotageaktivitäten durch den ukrainischen Geheimdienst. Es war zunächst unklar, ob andere Länder die Fahndung unterstützen würden.

Autobauer im Umbruch: BMW will rund 8000 Jobs abbauen

In der kriselnden deutschen Automobilindustrie will nun auch BMW seine Kosten durch den Abbau von Arbeitsplätzen senken. Bis Ende 2027 strebt der Münchener Konzern den Abbau von rund 8000 Stellen an, wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus Unternehmenskreisen erfuhr. Demnach will BMW ab Oktober rund 40.000 seiner rund 85.000 Beschäftigten in Deutschland individuelle Abfindungsangebote unterbreiten - betroffen sind vor allem Bürojobs, nicht aber die Produktion.

Nach Anschlag in Berlin: Doppelt so viele Polizisten bei CSD in Hamburg

Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag in Berlin verschärft die Hamburger Polizei vor der dortigen Großdemonstration zum Christopher Street Day (CSD) am Samstag ihre Sicherheitsmaßnahmen drastisch. "Wir werden mit rund doppelt so viel Kräften wie beim letzten Mal vor Ort sein", sagte Hamburgs Polizeipräsident Falk Schnabel am Mittwoch im Deutschlandfunk. Als "Lehre aus Berlin" würden die Beamten zudem verstärkt das Umfeld der eigentlichen Veranstaltung kontrollieren.

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