Deutsche Tageszeitung - Generalstreik in Italien gegen Haushaltspläne der Regierung

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Generalstreik in Italien gegen Haushaltspläne der Regierung

WIRTSCHAFT 29.11.2024

Generalstreik in Italien gegen Haushaltspläne der Regierung / Foto: © AFP

In Italien haben zwei große Gewerkschaftsbünde für Freitag zu einem achtstündigen Streik gegen die Haushaltspläne der ultrarechten Regierung von Giorgia Meloni aufgerufen. In rund 40 Städten waren Kundgebungen geplant. Der linke Gewerkschaftsbund CGIL und die moderate UIL halten die Regierungspläne für "komplett ungeeignet, die Probleme des Landes zu lösen". An dem Ausstand beteiligten sich etwa Beschäftigte in den Bereichen Erziehung, Gesundheit und Industrie.

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Der Öffentliche Personennahverkehr durfte nur vier Stunden lang bestreikt werden - diese Einschränkung hatte Vize-Regierungschef Matteo Salvini durchgesetzt. Er ordnete an, dass die Verkehrsunternehmen ein Grundangebot aufrecht erhalten müssen. Die Fluggesellschaft ITA etwa strich für Freitag 109 Flüge.

Italien hat rund drei Billionen Euro Schulden. Melonis Regierung hat sich verpflichtet, diesen Schuldenstand bis 2026 auf unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken. Dafür sind harte Einsparungen nötig.

Die Gewerkschaften CGIL und UIL dagegen fordern eine Erhöhung der Kaufkraft für Beschäftigte und Rentner sowie mehr Geld vom Staat für die Bereiche Gesundheit, Bildung, öffentlicher Dienst und Industriepolitik.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Förder-Aus für kleine PV-Anlagen - Reiche: Schluss mit "rundum sorglos"

Das Bundeskabinett hat die umstrittenen Energiegesetze von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) beschlossen. Vorgesehen sind unter anderem der schrittweise Wegfall der staatlichen Förderung kleiner Solaranlagen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und Beschränkungen für den Bau neuer Windkraftanlagen in Gebieten mit überlasteten Netzen. "Wir beenden das EEG als Rundum-sorglos-Paket", sagte Reiche dazu.

Russland schreibt Telegram-Chef Durow international zur Fahndung aus

Russland hat den Chef des Onlinedienstes Telegram, Pawel Durow, international zur Fahndung ausgeschrieben. Dem Gründer des Messengerdienstes werde "Beihilfe zum Terrorismus" vorgeworfen, meldeten russische Nachrichtenagenturen am Mittwoch unter Berufung auf den russischen Geheimdienst FSB. Hintergrund seien Ermittlungen zur Rekrutierung junger Russen über Telegram für Sabotageaktivitäten durch den ukrainischen Geheimdienst. Es war zunächst unklar, ob andere Länder die Fahndung unterstützen würden.

Autobauer im Umbruch: BMW will rund 8000 Jobs abbauen

In der kriselnden deutschen Automobilindustrie will nun auch BMW seine Kosten durch den Abbau von Arbeitsplätzen senken. Bis Ende 2027 strebt der Münchener Konzern den Abbau von rund 8000 Stellen an, wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus Unternehmenskreisen erfuhr. Demnach will BMW ab Oktober rund 40.000 seiner rund 85.000 Beschäftigten in Deutschland individuelle Abfindungsangebote unterbreiten - betroffen sind vor allem Bürojobs, nicht aber die Produktion.

Nach Anschlag in Berlin: Doppelt so viele Polizisten bei CSD in Hamburg

Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag in Berlin verschärft die Hamburger Polizei vor der dortigen Großdemonstration zum Christopher Street Day (CSD) am Samstag ihre Sicherheitsmaßnahmen drastisch. "Wir werden mit rund doppelt so viel Kräften wie beim letzten Mal vor Ort sein", sagte Hamburgs Polizeipräsident Falk Schnabel am Mittwoch im Deutschlandfunk. Als "Lehre aus Berlin" würden die Beamten zudem verstärkt das Umfeld der eigentlichen Veranstaltung kontrollieren.

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