Deutsche Tageszeitung - BGH verhandelt über Eltern-Rückforderung gegenüber Ex-Partner der Tochter

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BGH verhandelt über Eltern-Rückforderung gegenüber Ex-Partner der Tochter

WIRTSCHAFT 18.03.2019

BGH verhandelt über Eltern-Rückforderung gegenüber Ex-Partner der Tochter / Foto: ©

Bleibt ein Geschenk an den Ex-Partner der Tochter ein Geschenk? Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe prüft am Dienstag (9.00 Uhr), unter welchen Voraussetzungen Eltern eine Schenkung an den Lebenspartner ihrer Tochter zurücknehmen können. Im Streitfall hatte das Paar nach neun Jahren nichtehelicher Lebensgemeinschaft 2011 eine Immobilie gekauft. Die Eltern der Tochter hatten dies mit 104.000 Euro unterstützt. (Az: X ZR 107/16)

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Als das Paar sich zwei Jahre später trennte, verlangten die Eltern von ihm die Hälfte des Geldes zurück. Die Vorinstanzen hatten dem "wegen eines Wegfalls der Geschäftsgrundlage" weitgehend stattgegeben.

(Y.Ignatiev--DTZ)

Italienischer Ferrero-Konzern übernimmt Cornflakes-Spezialisten Kellogg

Der italienische Lebensmittelkonzern Ferrero übernimmt den besonders für seine Cornflakes bekannten US-Konzern WK Kellogg. Der Kaufvertrag sieht einen Preis von 23 Dollar pro Aktie vor, was 3,1 Milliarden Dollar (knapp 2,7 Milliarden Euro) entspricht, wie die beiden Unternehmen am Donnerstag mitteilten. Das Geschäft wurde demnach von den Chefetagen beider Unternehmen abgesegnet und soll in der zweiten Jahreshälfte vollzogen werden. Insbesondere die Aktionäre von WK Kellogg sowie die Aufsichtsbehörden müssen noch zustimmen.

Bauturbo in Bundestag debattiert - Grüne bemängeln Förderung von teurem Neubau

Der Bundestag hat am Donnerstag erstmals über Pläne der Bundesregierung für einen schnelleren Wohnungsbau beraten. Mit dem geplanten Gesetz zum sogenannten Bauturbo sei ein erster wichtiger Schritt zur "Überwindung des Wohnraummangels in Deutschland" eingeleitet worden, erklärte der fachpolitische Sprecher für Bauen und Wohnen der CSU im Bundestag, Michael Kießling. Die Grünen hingegen warfen der Bundesregierung vor, teure Neubauten anstelle bezahlbaren Wohnraums zu fördern.

Prime Week: Verdi ruft bei Amazon zum Streik auf

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat in der sogenannten Prime-Woche von Amazon in Logistikzentren des Onlinehändlers zum Streik aufgerufen. Mit "punktuell organisierten Ausständen" wolle die Belegschaft deutlich machen, "dass sie nicht bereit sind, für die Rabattschlachten des Konzerns ihre Gesundheit zu riskieren", erklärte Verdi am Donnerstag. Bestreikt werden demnach die Standorte in Bad Hersfeld, Dortmund, Werne, Koblenz, Rheinberg und Leipzig mit rund 9000 Beschäftigten.

EU-Mission: Nach Huthi-Angriff auf Frachter wird ein Teil der Crew weiter vermisst

Nach dem Angriff der jemenitischen Huthi-Miliz auf den Frachter "MV Eternity C" im Roten Meer ist am Donnerstag weiterhin ein Teil der Besatzung vermisst worden. Die EU-Militärmission Eunavfor Aspides teilte im Onlinedienst X mit, zwölf der 25 Crew-Mitglieder seien noch nicht gefunden worden. Die pro-iranische Huthi-Miliz hatte am Vortag erklärt, sie habe nach ihrem Angriff mehrere Crew-Mitglieder "gerettet, medizinisch versorgt und an einen sicheren Ort gebracht".

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