Deutsche Tageszeitung - FDP kritisiert Twitter-Streit zwischen Umwelt- und Landwirtschaftsministerium

Berlin - 04.06. 2025 - 11:18:29

Wetter - Berlin 25°C

FDP kritisiert Twitter-Streit zwischen Umwelt- und Landwirtschaftsministerium

WIRTSCHAFT 19.03.2019

FDP kritisiert Twitter-Streit zwischen Umwelt- und Landwirtschaftsministerium / Foto: ©

Die FDP-Agrarexpertin Carina Konrad hat die Streitigkeiten zwischen dem Umweltbundesamt (UBA) und dem Landwirtschaftsministerium bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln kritisiert. Die Bundesregierung erweise "Landwirtschaft und Forschung hiermit wirklich einen Bärendienst", sagte Konrad AFP. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und das dem Umweltministerium untergeordnete UBA hatten sich via Twitter einen Schlagabtausch geliefert, ob die Zulassung neuer Herbizide rechtlich korrekt ablief.

Textgröße ändern:

Hintergrund des Streits ist, dass das dem Landwirtschaftsministerium untergeordnete Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) kürzlich 18 Mittel befristet bis Jahresende zuließ. Darunter ist auch eines mit dem möglicherweise krebserregenden Wirkstoff Glyphosat. Das UBA wirft dem BVL nun Rechtsbruch vor, weil es Auflagen zum Schutz der Artenvielfalt nicht in die Zulassung übernommen habe.

Das UBA will erreichen, dass Landwirte ab 2020 bei der Verwendung von Glyphosat und anderen Wirkstoffen, die beispielsweise Bienen gefährden, zehn Prozent ihrer Fläche nicht mehr mit Spritzmitteln bearbeiten dürfen. Das Landwirtschaftsministerium sieht diesen Eingriff in die Freiheit der Landwirte schon in der Mittelzulassung als verfassungswidrig an.

"Statt hier endlich Lösungen zu finden, erstickt man die Suche danach nun endgültig im Kompetenzgerangel", kritisierte Konrad, die stellvertretende Vorsitzende des Agrarausschusses ist. Das sei eine "Bankrotterklärung an den Forschungsstandort Deutschland".

(M.Dorokhin--DTZ)

Kabinett beschließt "Investitions-Booster" für Unternehmen

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch in Berlin den von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf zur Ankurbelung der Wirtschaft beschlossen. Geplant sind laut Bundesfinanzministerium im Rahmen des so genannten "Investitionsboosters" vor allem Steuererleichterungen für Unternehmen. Diese sollen in den Jahren 2025 bis 2027 Sonderabschreibungen in Höhe von bis zu 30 Prozent für Investitionen in bewegliche Wirtschaftsgüter wie Maschinen tätigen können.

Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe fordert besseren Hitzeschutz

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe hat besseren Hitzeschutz für Obdachlose gefordert. Ohne Zugang zu Schatten, Trinkwasser und geschützten Aufenthaltsorten seien Menschen ohne festen Wohnsitz den steigenden Temperaturen schutzlos ausgeliefert, teilte die Arbeitsgemeinschaft am Mittwoch in Berlin mit. "Das Leben auf der Straße ist per se schon physisch und psychisch eine enorme Belastung", erklärte Geschäftsführerin Sabine Bösing. "Bei extremen Temperaturen droht Lebensgefahr - und das gilt nicht nur im Winter."

Entschädigung bei Flug-Verspätung: EU-Staaten uneins über Reformpläne

Im Streit um eine Reform der Entschädigungsansprüche bei verspäteten Flügen sind sich die 27 EU-Länder weiter uneins. Bei einer Sitzung am Mittwoch in Brüssel kam nach Angaben mehrerer Diplomaten keine Mehrheit für die Reform zustande, nach der Passagiere künftig deutlich weniger Entschädigungen kassieren könnten. Am Donnerstag sollen nun die EU-Verkehrsminister über die Entwürfe beraten.

Zahl der Einkommensmillionäre 2021 deutlich gestiegen

Die Zahl der Einkommensmillionäre ist von 2020 auf 2021 deutlich um 18 Prozent gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte, gab es 2021 etwa 34.500 Menschen mit Einkommen von mindestens einer Million Euro, das waren 5200 mehr als im ersten Coronajahr 2020. Einen Teil des Anstiegs führten die Forschenden auf die höhere Inflation zurück, aber auch Sondereffekte durch die Pandemie spielten demnach eine Rolle.

Textgröße ändern: