Entschädigung bei Flug-Verspätung: EU-Staaten uneins über Reformpläne

Deutsche Tageszeitung - Entschädigung bei Flug-Verspätung: EU-Staaten uneins über Reformpläne

Entschädigung bei Flug-Verspätung: EU-Staaten uneins über Reformpläne / Foto: © AFP/Archiv

Im Streit um eine Reform der Entschädigungsansprüche bei verspäteten Flügen sind sich die 27 EU-Länder weiter uneins. Bei einer Sitzung am Mittwoch in Brüssel kam nach Angaben mehrerer Diplomaten keine Mehrheit für die Reform zustande, nach der Passagiere künftig deutlich weniger Entschädigungen kassieren könnten. Am Donnerstag sollen nun die EU-Verkehrsminister über die Entwürfe beraten.

Textgröße ändern:

Auf dem Tisch liegen Vorschläge der EU-Kommission aus dem Jahr 2013, die Schwelle für eine Entschädigung deutlich anzuheben. Diese liegt derzeit bei drei Stunden. Mit der Änderung würde eine pauschale Zahlung grundsätzlich erst ab fünf Stunden Verspätung fällig, bei Langstreckenflügen teils sogar erst ab zwölf Stunden.

Dafür gibt es unter den 27 Mitgliedstaaten aber keine Mehrheit. Ein Kompromiss könnte deshalb auch anders aussehen. Deutschland hat nach Diplomatenangaben einen Gegenentwurf eingebracht. Demnach soll die Schwelle weiter bei drei Stunden liegen, die Entschädigung aber pauschal 300 Euro betragen und damit im Schnitt geringer ausfallen.

Verbraucherschützern sind die Reformpläne ein Dorn im Auge. "Menschen, die handfeste Nachteile haben, könnten in Zukunft leer ausgehen", sagte der Referent für Fluggastrechte beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), André Duderstaedt, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Sollte sich weiter eine Schwelle bei drei Stunden durchsetzen, sei das aber ein Erfolg.

Polen, das derzeit den Vorsitz im Rat der 27 EU-Länder innehat, will im Laufe des Mittwochs einen neuen Kompromissvorschlag ausarbeiten. Kommt unter den Verkehrsministern bei ihrem Treffen am Donnerstag in Luxemburg eine Mehrheit zustande, müsste der Rat im Anschluss mit dem Europaparlament verhandeln. Diese Gespräche dürften aber erst im Herbst weiter an Fahrt aufnehmen.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Falscher Alarm: Autobahn in die Schweiz nach mehrstündiger Sperrung wieder freigegeben

Weil Sprengstoffspürhunde Alarm geschlagen hatten, ist die von Baden-Württemberg in die Schweiz führende Autobahn A861 am Mittwoch nach einem Polizei-Einsatz mehrere Stunden lang vollständig gesperrt gewesen. Gegen Mittag habe sich bei der Kontrolle eines Fahrzeugs am Grenzübergang Rheinfelden-Autobahn "der Verdacht einer Gefahrenlage" ergeben, teilte das Polizeipräsidium Freiburg mit. Zwei Männer wurden vorläufig festgenommen. Nachdem keine gefährlichen Stoffe gefunden wurden, konnte die Sperrung gegen 20.00 Uhr wieder aufgehoben werden.

Porsche vollzieht Ausstieg aus Bugatti-Joint-Venture - Erlös von einer Milliarde Euro

Der Sportwagenhersteller Porsche hat den Ausstieg aus einem Joint-Venture für die Luxusmarke Bugatti mit dem kroatischen Hersteller Rimac vollzogen. Durch den Verkauf seiner Anteile an Bugatti Rimac und an der Rimac Group selbst habe Porsche rund eine Milliarde Euro erlöst, teilte das Unternehmen am Donnerstagabend in Stuttgart mit. 250 Millionen Euro davon würden für die weitere Finanzierung der Pensionsverpflichtungen verwendet.

Autobahn in die Schweiz gesperrt - "Bild": Sprengstoff-Alarm bei Autokontrolle

In Baden-Württemberg ist die Autobahn A861 in die Schweiz am Mittwoch vollständig gesperrt worden. Die Autobahn sei in beiden Fahrtrichtungen "aufgrund eines polizeilichen Einsatzes" nicht befahrbar, sagte eine Sprecherin der Bundespolizei in Weil am Rhein der Nachrichtenagentur AFP am Nachmittag. Weitere Details wollte sie nicht nennen. Die "Bild"-Zeitung berichtete von Sprengstoff-Alarm nach einer Fahrzeugkontrolle am Grenzübergang Rheinfelden.

Minister Klingbeil legt Strategie für bessere Finanzbildung von Bürgern vor

Botschafter für Finanzbildung und Schulbesuche bei der Bundesbank: Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat nach Informationen der "Rheinischen Post" eine Strategie vorgelegt, mit der das Finanzwissen der Bürgerinnen und Bürger verbessert werden soll. Dabei geht es um Themen wie Geldanlage, Altersvorsorge und die Funktionsweise des Finanzsystems, wie die Zeitung am Mittwoch berichtete. Demnach richtet sich die Finanzbildungsstrategie vor allem an Jüngere, Frauen und Menschen mit geringen Einkommen.