Deutsche Tageszeitung - CO2-Ausstoß von Neuwagen soll in der EU bis 2030 deutlich reduziert werden

Wetter - Berlin 16°C

CO2-Ausstoß von Neuwagen soll in der EU bis 2030 deutlich reduziert werden

WIRTSCHAFT 27.03.2019

CO2-Ausstoß von Neuwagen soll in der EU bis 2030 deutlich reduziert werden / Foto: ©

Im Kampf gegen Luftverschmutzung und Klimawandel werden die CO2-Grenzwerte für Neuwagen in der EU deutlich verschärft. Eine entsprechende Neuregelung hat das Europaparlament am Mittwoch mit großer Mehrheit abschließend verabschiedet. 521 Abgeordnete stimmten dafür, 63 dagegen. Die Neuregelung sieht vor, die Emissionen neu zugelassener Pkw bis 2030 um 37,5 Prozent im Vergleich zu den Werten von 2021 abzusenken.

Textgröße ändern:

Der CO2-Ausstoß von Kleintransportern soll bis 2030 um 31 Prozent sinken. Außerdem ist als Zwischenetappe eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes bis 2025 um 15 Prozent vorgesehen - sowohl für Autos als auch für Kleintransporter.

Auf diesen Kompromiss hatten sich Unterhändler des Europaparlaments und des Rates der EU-Staaten im Dezember geeinigt. Deutschland hatte zuvor im Rat vergeblich versucht, die Reduktion des CO2-Ausstoßes auf 30 Prozent zu begrenzen. Der Rat muss die Verordnung nun noch formal absegnen, was in Kürze geschehen dürfte. Anschließend tritt sie in Kraft.

Der SPD-Europaabgeordnete und Verkehrsexperte Ismail Ertug sprach von einem "ausgewogener Kompromiss". China und die USA investierten massiv in alternative Antriebe, Europa dürfe hier nicht ins Hintertreffen geraten. Im übrigen gingen die großen deutschen Automobilhersteller davon aus, dass ein Viertel ihrer Flotte in wenigen Jahren aus Elektroautos bestehen werde. "Die jetzt verabschiedeten Ziele sind also mehr als machbar."

Umweltschützer hatten die neuen Vorgaben als zu schwach kritisiert, die Automobilindustrie als zu ehrgeizig. Der europäische Autoherstellerverband Acea prognostizierte "verheerende" Auswirkungen auf die Beschäftigung in der Branche.

Der CDU-Europaabgeordnete und Umweltexperte Peter Liese wies solche Bedenken zurück. Unabhängigen Analysen zufolge könnten die neuen Vorgaben sogar zusätzliche Arbeitsplätze schaffen.

(W.Uljanov--DTZ)

Urteile: Pflegeheime dürfen Entgelte nicht einseitig erhöhen

Zwei Berliner Gerichte haben bekräftigt, dass Pflegeheime die Entgelte der Bewohnerinnen und Bewohner nicht einseitig erhöhen dürfen. Jede Erhöhung sei eine Vertragsänderung und "bedarf der Zustimmung" der Bewohnenden, erklärte die Verbraucherzentrale Berlin am Donnerstag unter Verweis auf Urteile des Landgerichts und des Kammergerichts. In den verhandelten Fällen hatten die Bewohnenden der Erhöhung aktiv widersprochen. (Az. 15 O 414/23 und Az. 23 UKl 8/24)

Steuersenkungen und Sozialeinschnitte: US-Abgeordnete billigen Trumps Haushaltsgesetz

Steuersenkungen vor allem für reiche US-Bürger und Einschnitte bei Sozialleistungen: Das US-Repräsentantenhaus hat am Donnerstag mit der hauchdünnen Mehrheit von einer Stimme dem Haushaltsgesetz von US-Präsident Donald Trump zugestimmt. Trump sprach von einem "historischen Gesetz" und drängte den Senat, die Vorlage nun ebenfalls schnell anzunehmen. Weil die US-Staatsverschuldung damit auf einen neuen Höchststand steigen dürfte, gibt es Kritik auch in Trumps Republikanischer Partei.

Klagen gegen Bahnanbindung von Fehmarnbelt-Tunnel scheitern

Die Stadt Fehmarn ist mit einer Klage gegen den ersten Abschnitt der Schienenanbindung des Fehmarnbelttunnels zwischen Deutschland und Dänemark gescheitert. Das Bundesverwaltungsgericht sieht weder die Trinkwasserversorgung gefährdet noch zu viel Lärm, wie es am Donnerstag in Leipzig erklärte. Der Straßen- und Eisenbahntunnel zwischen Fehmarn und der dänischen Insel Lolland soll 2029 fertig sein.

Insolventer Batteriehersteller Northvolt stellt im Juni Produktion ein

Der insolvente schwedische Batteriehersteller Northvolt stellt Ende Juni die Produktion ein. Der Betrieb im Hauptwerk von Northvolt im nordschwedischen Skelleftea werde bis zum 30. Juni "schrittweise" heruntergefahren, erklärte der Insolvenzverwalter am Donnerstag. Das Unternehmen habe nur noch einen Kunden, den Lkw-Hersteller Scania, weshalb die Betriebsfortsetzung während des Insolvenzverfahrens nicht lohne.

Textgröße ändern: