Deutsche Tageszeitung - SPD fordert von Scheuer Finanzierung privater Ladestationen aus eigenem Budget

SPD fordert von Scheuer Finanzierung privater Ladestationen aus eigenem Budget


SPD fordert von Scheuer Finanzierung privater Ladestationen aus eigenem Budget
SPD fordert von Scheuer Finanzierung privater Ladestationen aus eigenem Budget / Foto: ©

Die SPD hat Bundesverkehrsminister Alexander Scheuer (CSU) aufgefordert, die Förderung privater Ladestationen für Elektroautos aus dem Budget des eigenen Ministeriums zu finanzieren. Scheuer habe gerade den Eckwerten des Haushalts im Kabinett zugestimmt, "da steht das nicht drin", sagte der SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs der "Augsburger Allgemeinen" vom Dienstag. Der Minister könne seine Idee umsetzen, müsse sie aber aus dem eigenen Budget finanzieren.

Textgröße ändern:

"Sich einfach nur hinzustellen und sich zu äußern, nachdem man etwas beschlossen hat, ist komisch", sagte Kahrs. Der CSU-Verkehrsminister habe außerdem bereits mehr Geld für die Deutsche Bahn verlangt.

Am Wochenende war bekannt geworden, dass Scheuer den Anteil von Elektroautos auf deutschen Straßen durch ein milliardenschweres Förderprogramm für private und gewerbliche Ladestationen erhöhen will. Von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) fordert er dafür zusätzlich eine Milliarde Euro im Bundeshaushalt 2020.

(M.Dorokhin--DTZ)

Empfohlen

Drusensprecher: Verhandlungen über Waffenruhe bei Kämpfen in Syrien mit 99 Toten

Inmitten von schweren Kämpfen zwischen Drusen und Beduinen im Süden Syriens mit mindestens 99 Toten haben nach Angaben einer Drusengruppe Verhandlungen über eine Waffenruhe begonnen. "Derzeit finden Verhandlungen zwischen den Führungspersönlichkeiten von Suweida und Vertretern des Verteidigungsministeriums und der Sicherheitskräfte statt, um zu einer Lösung zu gelangen", erklärte der Sprecher einer der wichtigsten bewaffneten Drusengruppen, Bassem Fachr, am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Die Stadt Suweida wird mehrheitlich von Angehörigen der religiösen Minderheit der Drusen bewohnt.

Rutte und Trump kündigen "massive" Waffenlieferungen für die Ukraine an

Die USA und die Nato haben sich auf "massive" Waffenlieferungen für die Ukraine geeinigt. Die Vereinbarung bedeute, "dass die Ukraine ihre Hände an wirklich massive Mengen an militärischer Ausrüstung bekommen" werde, sagte Nato-Generalsekretär Mark Rutte am Montag bei einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump in Washington. Demnach sollen US-Waffen wie Flugabwehr, Raketen oder Munition von europäischen Ländern wie Deutschland bezahlt werden.

Zollstreit: EU bemüht sich um weitere Verhandlungen mit Trump

Nach den jüngsten Zoll-Drohungen von US-Präsident Donald Trump bemüht sich die EU weiter um Verhandlungen mit Washington. EU-Handelskommissar Maros Sefcovic kündigte am Montag an, er werde "jede Minute nutzen, um eine Verhandlungslösung zu finden". Er legte den Mitgliedsländern zugleich eine neue Liste möglicher Gegenzölle vor, die bei einem Scheitern der Gespräche greifen könnten. Einige EU-Länder forderten einen härteren Kurs.

EU bereitet Gegenzölle auf US-Produkte im Umfang von 72 Milliarden Euro vor

Im Zollstreit mit US-Präsident Donald Trump bereitet die EU weitere Gegenzölle auf US-Produkte im Umfang von insgesamt 72 Milliarden Euro vor. Die EU-Kommission habe den Mitgliedsländern eine Liste vorgelegt, die in Kraft treten solle, sollten die Verhandlungen mit der US-Regierung scheitern, sagte EU-Handelskommissar Maros Sefcovic am Montag in Brüssel. Ziel der EU sei aber weiter, einen Kompromiss zu finden.

Textgröße ändern: