Deutsche Tageszeitung - FDP wirbt weiter für Aktienrente - Sozialabgaben auf Kapitalerträge abgelehnt

FDP wirbt weiter für Aktienrente - Sozialabgaben auf Kapitalerträge abgelehnt

FDP wirbt weiter für Aktienrente - Sozialabgaben auf Kapitalerträge abgelehnt / Foto: © AFP/Archiv

Die FDP wirbt weiter für zusätzliche Elemente der Kapitaldeckung in der Altersvorsorge. Generalsekretär Marco Buschmann stellte am Montag in Berlin ein Zehn-Punkte-Papier vor, in dem erneut unter anderem eine gesetzliche Aktienrente nach schwedischem Vorbild sowie ein staatlich gefördertes Altersvorsorgedepot gefordert werden. Eine klare Absage erteilte Buschmann Vorschlägen von Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck, Sozialbeiträge auch auf Kapitaleinkünfte zu erheben, um die Sozialversicherungen zu entlasten.

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Auch bei der betrieblichen Altersvorsorge solle der Aktienanteil steigen, sagte Buschmann weiter nach Beratungen der FDP-Parteigremien. "Wir brauchen mehr Anreize für private Altersvorsorge", forderte er zudem. Wenn jemand dies tun wolle, müsse man das unterstützen. Durch Sozialbeiträge auch auf Kapitalbeiträge drohe hingegen eine "Demotivation".

Habeck hatte in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" kritisiert, dass Kapitalerträge bislang im Gegensatz zu Löhnen und Gehältern von Sozialversicherungsbeiträgen freigestellt sind. Ihm leuchte nicht ein, dass Arbeit höher belastet werde als Einkommen aus Kapitalanlagen, sagte der Grünen-Kanzlerkandidat. "Und deswegen schlagen wir vor, dass wir auch diese Einkommensquellen (...) sozialversicherungspflichtig machen".

Habeck sprach von einem "Schritt zu mehr Solidarität" innerhalb des Systems. Buschmann warf ihm hingegen vor, Kapitalanleger "ausplündern" zu wollen. Mit Blick auf Äußerungen von Habeck, er stehe Aktienanteilen bei der Altersvorsorge inzwischen positiv gegenüber, sagte Buschmann, bislang hätten die Grünen dies immer "bis aufs Messer bekämpft".

Scharfe Kritik übte Buschmann an Forderungen von AfD-Chefin Alice Weidel, in Deutschland "alle Windräder niederzureißen". Dies sei "Irrsinn", sagte der FDP-Generalsekretär. Die AfD habe "offenbar keinen Respekt vor dem Eigentumsschutz" und "kein Gefühl für Marktwirtschaft". Seine Partei sei generell dagegen, funktionierende energieproduzierende Anlagen abzuschalten. Weidels Äußerungen seien offensichtlich Ausdruck "schlechter Laune", aber kein Anzeichen für "Lösungskompetenz".

(M.Travkina--DTZ)

Iran: Händler schließen aus Protest gegen wirtschaftliche Probleme ihre Läden

In der iranischen Hauptstadt Teheran haben einige Händler aus Protest gegen wirtschaftliche Probleme ihre Läden geschlossen. Die staatliche Nachrichtenagentur Irna berichtete am Montag, dass Geschäfte auf dem Basar von Teheran "ganz oder teilweise geschlossen" blieben. Zudem hätten "einige Menschen aus Protest gegen den Wechselkurs und die wirtschaftliche Lage Slogans skandiert".

Bundesregierung: US-Sanktionen gegen HateAid "nicht akzeptabel"

Die Bundesregierung hat Vorwürfe der US-Regierung gegen die Geschäftsführerinnen der Organisation HateAid und weitere Menschen, die sich gegen Hassbotschaften im Internet engagieren, als unberechtigt zurückgewiesen. Die US-Sanktionen gegen die Betroffenen seien "nicht akzeptabel", sagte Vizeregierungssprecher Sebastian Hille am Montag in Berlin. Ähnlich hatten sich zuvor auch Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) und Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) geäußert.

Italienische Bahn will mit Hilfe von US-Investor Geschäft in Frankreich ausbauen

Der staatliche italienische Bahnkonzern Ferrovie dello Stato (FS) will mit Hilfe eines US-Investors sein Frankreich-Geschäft ausbauen. FS habe eine Vereinbarung mit dem Investmentfonds Certares abgeschlossen, erklärten die beiden Unternehmen am Montag. Ziel sei es, das Wachstum der FS-Tochter Trenitalia France zu beschleunigen. Zudem wolle FS nach Großbritannien expandieren.

Bundesregierung arbeitet an Verbot von Einweg-E-Zigaretten

Einweg-E-Zigaretten könnten in Deutschland schon bald verboten werden. Es werde an einem entsprechenden Vorhaben gearbeitet, sagte eine Sprecherin des Bundesumweltministeriums am Montag in Berlin. Allerdings seien die Pläne noch nicht weit fortgeschritten. Unter anderem ist demnach noch nicht geklärt, ob das Bundesumwelt- oder das Bundesgesundheitsministerium zuständig ist.