Einigung in Tarifstreit: Ärztestreiks an kommunalen Kliniken vorerst abgewendet

Deutsche Tageszeitung - Einigung in Tarifstreit: Ärztestreiks an kommunalen Kliniken vorerst abgewendet

Einigung in Tarifstreit: Ärztestreiks an kommunalen Kliniken vorerst abgewendet / Foto: © AFP/Archiv

Die geplanten Streiks von Ärztinnen und Ärzten an kommunalen Kliniken sind vorerst abgewendet. Nachdem Sondierungsgespräche der Ärztegewerkschaft mit den Arbeitgebern am Montag zu einem Ergebnis führten, setzte der Marburger Bund die angekündigten Streikmaßnahmen aus, wie ein Gewerkschaftssprecher am Dienstag mitteilte. Das Ergebnis der Tarifeinigung soll nun den Mitgliedern in den betreffenden Kliniken zur Abstimmung vorgelegt werden. Zuvor berichteten mehrere Medien über die Einigung.

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Die Mitglieder des Marburger Bunds hatten sich im Dezember bei einer Urabstimmung für Streiks an den kommunalen Kliniken ausgesprochen. Daraufhin machte die Große Tarifkommission der Gewerkschaft den Weg für unbefristete Streiks ab diesem Mittwoch frei.

Die Gewerkschaft forderte eine Reform der Schicht- und Wechseldienstregelungen, eine Erhöhung der Gehälter um 8,5 Prozent sowie finanzielle Verbesserungen bei Bereitschaftsdiensten und Rufbereitschaft bei einer Laufzeit des Tarifvertrags von zwölf Monaten. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände bot zuletzt stufenweise 5,5 Prozent mehr Gehalt bei einer Laufzeit von 30 Monaten, außerdem eine Erhöhung des Nachtzuschlags von 15 auf 20 Prozent und 500 Euro Einmalzahlung.

Mitte November scheiterten die Tarifverhandlungen nach fünf ergebnislosen Verhandlungsrunden. Der in Rede stehende Tarifvertrag gilt für bundesweit rund 60.000 Ärztinnen und Ärzte in kommunalen Krankenhäusern. Ausgenommen sind die Vivantes-Kliniken in Berlin und andere Krankenhäuser vor allem in Ostdeutschland, die Haustarifverträge haben.

(G.Khurtin--DTZ)

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Jahresentgelte für die Führung von Riester-Bausparverträgen sind unzulässig. Kunden würden so unangemessen benachteiligt, entschied am Dienstag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Geklagt gegen die Landesbank Hessen-Thüringen hatten der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) und Verbraucherverbände. Laut vzbv können Betroffene nun Geld zurückverlangen. (Az. XI ZR 83/25)

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat "zwingend" Einsparungen in Höhe von mehreren hundert Milliarden Euro beim nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union gefordert. Nötig sei ein Budgetentwurf "mit Kürzungen in allen Bereichen", sagte Merz am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem irischen Premierminister Micheal Martin in Dublin. Anlass des Besuchs war die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Irland am 1. Juli.

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